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Umweltminister sprechen sich fĂŒr Autobahn-Tempolimit aus

Von dpa
12.05.2022Lesedauer: 4 Min.
Steffi Lemke (GrĂŒne)
Steffi Lemke (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen) spricht. (Quelle: Michael Kappeler/dpa/Archivbild/dpa-bilder)
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Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien und ein schonenderer Umgang mit Ressourcen - darauf haben sich die Umweltminister von Bund und LĂ€ndern auch angesichts des Krieges in der Ukraine bei ihrem zweitĂ€gigen Treffen in Wilhelmshaven verstĂ€ndigt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (GrĂŒne) kĂŒndigte an, den Einsatz von Biosprit aus angebauten Pflanzen per GesetzesĂ€nderung zu begrenzen. Dazu wolle sie "zeitnah" einen Vorschlag vorlegen.

Lemke sagte, der Krieg in der Ukraine zeige die Verletzlichkeit bei der Versorgung mit Lebensmitteln und Rohstoffen. "Agrokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermitteln können in einer Zeit, in der uns eine der schlimmsten globalen Hungerkrisen droht, kein Lösungsweg mehr sein." Die Äcker wĂŒrden weltweit benötigt, um Nahrung zu produzieren, sagte Lemke. "Deshalb mĂŒssen wir den Einsatz von Agrokraftstoffen aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen herunterfahren."

DafĂŒr sprachen sich auch die Umweltminister der LĂ€nder in einem Beschluss aus. "Wir wollen Teller statt Tank", sagte der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD). Allein in Deutschland wĂŒrden 2,4 Millionen Tonnen Futter- und Lebensmittel eingesetzt, um Bioethanol als Kraftstoffbeimischung zu produzieren. "Ich glaube, dass es klĂŒger wĂ€re, wenn wir die FlĂ€chen nutzen, um Lebensmittel anzubauen", sagte Lies. Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz.

Um Ressourcen zu sparen, stimmten die LĂ€nderminister zudem auch fĂŒr ein Tempolimit auf Autobahnen. "Wir mĂŒssen Klimaschutz auch durch ein Tempolimit mit voranbringen", sagte Lies. Zwar hĂ€tten Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer Protokollnotiz vermerkt, dass sie die Wirkung eines Tempolimits fĂŒr begrenzt hielten und dieses "aus GrĂŒnden der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit" nicht mittrĂŒgen. Der Beschluss, der auch weitere Punkte zum Klimaschutz und zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine enthĂ€lt, sei aber einstimmig auch mit den Stimmen dieser beiden BundeslĂ€nder gefasst worden, sagte Lies.

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Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisiert Tempo 130. ThĂŒringens Umweltministerin Anja Siegesmund (GrĂŒne) sagte, das Tempolimit sei eine "schnelle, effektive Maßnahme, um viele Millionen Liter Sprit und Tonnen CO2 im Jahr einzusparen". Es helfe dem Klimaschutz und mache unabhĂ€ngiger von Ölimporten.

Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) lehnte den Beschluss ab. "Wenn die Umweltminister Biokraftstoffe weiter deckeln wollen, mĂŒssen sie auch sagen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen", sagte GeschĂ€ftsfĂŒhrer Elmar Baumann. Angesichts hoher Agrarpreise sei zudem etwa die Biodieselproduktion lĂ€ngst von den Produzenten zurĂŒckgefahren worden. Die Deutsche Umwelthilfe begrĂŒĂŸte dagegen die VorstĂ¶ĂŸe der Konferenz. Ein Tempolimit sei richtig, sagte BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrer JĂŒrgen Resch. "Der Entlastungseffekt ist eindrucksvoll: 9,1 Millionen Tonnen CO2 und 3,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel werden eingespart - und das jedes Jahr."

Um den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windkraft, zu beschleunigen, forderten die Landesminister die Bundesregierung auf, gesetzliche Standards fĂŒr artenschutzrechtliche PrĂŒfungen zu treffen. Dadurch wĂŒrden Rechtssicherheiten geschaffen und VorgĂ€nge in der Verwaltung vereinfacht, sagte Lies. "Wir sind ĂŒberzeugt, es ist besser, wenn wir nationale Standards definieren als wenn wir 16 Mal in den einzelnen LĂ€ndern eigene Standards haben und die Gerichte am Ende es schwer haben, darĂŒber zu entscheiden."

Lies betonte, dass es neben schnelleren Verfahren auch ausreichend Mittel und FachkrĂ€fte fĂŒr die Energiewende brauche. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und LĂ€ndern sei zu dem Schluss gekommen, dass es 3500 Stellen in Deutschland zusĂ€tzlich brauche, um die gesteckten Klimaschutzziele zu erreichen. Zudem brauche es 2,3 Milliarden Euro pro Jahr mehr fĂŒr den Naturschutz und die Klimafolgenanpassung.

Bundesumweltministerin Lemke betonte, dass beim Ausbau der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes der Artenschutz nicht außer Acht gelassen werden dĂŒrfe. Deshalb wolle der Bund in den nĂ€chsten Jahren ein Artenhilfsprogramm fĂŒr den Naturschutz in Höhe von 82 Millionen Euro bereit stellen. "Das heißt, dort wo der Windkraftausbau negative Auswirkungen hat, werden wir mit dem Artenhilfsprogramm diese Auswirkungen abfedern", sagte Lemke.

In Wilhelmshaven fand die Umweltministerkonferenz von Bund und LÀndern zum ersten Mal seit zwei Jahren Pandemie wieder in PrÀsenz statt. Die Konferenz war auch von mehreren Kundgebungen und Demonstrationen begleitet worden - unmittelbar vor dem Tagungshotel hatten mehrere Umweltschutzgruppen ein Klimacamp errichtet.

Erst in der vergangenen Woche waren zudem in der Hafenstadt die Bauarbeiten fĂŒr ein Importterminal fĂŒr FlĂŒssigerdgas (LNG) gestartet. Die Umweltminister hĂ€tten sich dazu bekannt, dass dies notwendig sei, um unabhĂ€ngiger von russischen Energielieferungen zu werden, sagte Konferenz-Vorsitzender Lies. Solche Terminals dĂŒrften aber nur eine "BrĂŒcke" sein. "Wenn wir jetzt investieren in Infrastruktur, um fossiles Gas zu importieren, dann muss das das Sprungbrett in eine schnellere Versorgung mit grĂŒnem und klimaneutralem Gas sein."

Auch Lemke bekrĂ€ftigte, dass es fĂŒr einen "kurzen Übergangszeitraum" noch nötig sei, in solche fossile Infrastruktur zu investieren. "Die Kernaufgabe, die Bund und LĂ€nder dabei gemeinsam haben, ist es, dafĂŒr Sorge zu tragen, dass dieser ÜberbrĂŒckungszeitraum nicht zur Zementierung von fossilen Strukturen fĂŒhrt."

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