Günther zufrieden mit Bund-Länder-Beschlüssen

Schleswig-Holsteins Landesregierung sieht sich mit ihren jüngsten Beschlüssen zu Verschärfung der Corona-Vorschriften auf dem richtigen Kurs. "Das kann sich alles sehen lassen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Donnerstag nach dem Krisengipfel von Bund und Ländern auch angesichts der Entscheidungen des Bundestags vom Mittag. Günther begrüßte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Diese stimmen in wesentlichen Teilen mit den Kieler Jamaika-Ankündigungen vom Vortag überein.

Schleswig-Holstein könne seinen Weg so fortsetzen, sagte Günther. Die Corona-Zahlen sind auch im Norden rasant gestiegen; am Montag treten verschärfte Maßnahmen in Kraft. Den vom Bundestag beschlossenen Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben (geimpft genesen, getestet) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln will das Land zustimmen, Bayern und Nordrhein-Westfalen auch. "Ich gehe fest davon aus, dass es morgen eine Mehrheit im Bundesrat geben wird", sagte Günther. Sein Land könne das neue Infektionsschutzgesetz aus Überzeugung mit verabschieden. Mit einem entsprechenden Beschluss kann das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten, denn die vom Bundestag bisher festgestellte epidemische Lage mit weitreichenden Befugnissen für die Länder läuft am 25. November aus.

Im Bundestag hatte die Union gegen die Vorlage von SPD, Grünen und FDP votiert, weil die Bestimmungen aus ihrer Sicht nicht ausreichen. Die Länder sollen aber auf Landtagsbeschluss hin auch weiterhin harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen. Ausgeschlossen sein sollen künftig dagegen etwa Ausgangsbeschränkungen, pauschale Schließungen von Schulen und Geschäften oder Verbote touristischer Reisen. Die Jamaika-Koalition in Kiel aus CDU, Grünen und FDP kann mit den für die Länder verfügbaren Instrumenten offenkundig gut leben. Andere unionsgeführte Länder hatten mit Verweigerung im Bundesrat gedroht.

Die Länder wollen nach den Beschlüssen vom Donnerstag Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen zur Corona-Impfung verpflichten. Dies habe auch Schleswig-Holstein vorgeschlagen, sagte Günther.

Das Land schließt wegen stark gestiegener Infektionszahlen Menschen ohne Corona-Impfung ab Montag von weiten Teilen des öffentlichen Lebens aus. Für Ungeimpfte sind dann Innenräume von Freizeitstätten und Gaststätten tabu. Kleine Kinder und Schüler sind ausgenommen. Im Freizeitbereich gilt die 2G-Regel (geimpft, genesen), bei beruflichen Veranstaltungen und für Jugendliche greift 3G. Schüler müssen im Unterricht am Platz wieder eine Maske tragen; innerhalb geschlossener Räume dürfen sich ab Montag nur noch bis zu zehn ungeimpfte Personen aufhalten.

Der Norden ist zwar das Bundesland mit den niedrigsten Corona-Zahlen, aber auch hier sind sie stark gestiegen. Zuletzt wurden am Mittwoch 825 Neuinfektionen an einem Tag und 116,1 neue Fälle pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche gemeldet. Beide Zahlen liegen deutlich über den Höchstwerten vom 23. Dezember vorigen Jahres.

Auf der anderen Seite sind mittlerweile mehr als 80 Prozent der über 18-Jährigen gegen Corona geimpft und in den Intensivstationen werden noch deutlich weniger Covid-19 Patienten behandelt als vor einem Jahr. Die Hospitalisierungsinzidenz - die Zahl der Corona-Kranken, die je 100.000 Menschen binnen sieben Tagen in Kliniken kamen - betrug zuletzt 3,09. Damit wurde der Schwellenwert 3,0 für verschärfte Maßnahmen überschritten, auf den sich Bund und Länder nun einigten. Ab Stufe 6,0 soll die 2G-plus-Regel greifen. An Orten mit besonders hohem Infektionsrisiko wie Clubs oder Bars müssten Geimpfte und Genesene dann zusätzlich einen aktuellen Test vorzeigen. Ab Stufe 9,0 werden den Ländern noch härtere Maßnahmen ermöglicht - nach Zustimmung des jeweiligen Parlaments.

Die Ministerpräsidentenkonferenz sei angesichts der ernsten Lage von großer Ernsthaftigkeit und wenig Kontroversen geprägt gewesen, sagte Günther. Ausdrücklich unterstützte er den beschlossenen Bonus für Mitarbeiter in der Intensivpflege.

"Ich begrüße, dass Bund und Länder mit der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsame Handlungsfähigkeit beweisen", kommentierte der designierte SPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Thomas Losse-Müller. Die Lage sei ernster denn je. Es sei gut, in möglichst vielen Bereichen auf 2G und 2G-plus zu setzen. "Dadurch erhöhen wir die Impfbereitschaft."

"Da wir entsprechend vorbereitet sind, hätte es diese MPK aus schleswig-holsteinischer Sicht eigentlich gar nicht geben müssen", meinte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. "Und sie ändert auch nichts daran, dass die konkreten Entscheidungen für Schleswig-Holstein am Ende auch hier getroffen werden." Das neue Infektionsschutzgesetz gebe Bund und Ländern die richtigen Instrumente zur Bewältigung der vierten Corona-Welle an die Hand.