Nach russischem Angriff auf Ukraine: Schweigeminute

Ganz unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der schleswig-holsteinische Landtag am Donnerstag seine Sitzung fortgesetzt. "Mit Erschütterung haben wir die Berichte verfolgt, dass der Konflikt in der Ost-Ukraine heute in den frühen Morgenstunden weiter eskaliert ist", sagte Parlamentsvizepräsidentin Aminata Touré (Grüne) am Donnerstag zum Tagungsauftakt. "Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit dem Angriff auf die Ukraine begonnen und damit den Krieg in das Herz Europas getragen."

Mit einer Schweigeminute hielt der Landtag angesichts der dramatischen Entwicklung inne. "Wir schauen voller Grauen in den Abgrund, der sich vor der Menschheit auftut", sagte Touré. Heute sei zu sehen, wohin übersteigerter Nationalismus und ein im Kern imperialistisches Politikverständnis führten, das Europa in Interessensphären aufteilen und mit Gewalt führen wolle statt im Geist einer für alle fruchtbringenden Zusammenarbeit auf Augenhöhe. "Die Argumentationsmuster, die von russischer Seite nun im wahrsten Sinne des Wortes ins Feld geführt werden, lassen die Welt erschaudern", sagte Toúré.

Kriege führten nicht zu nationaler Größe, zu Ruhm oder zu Ehre, sondern sie zerstörten Lebensglück, brächten Schmerz, Verzweiflung und menschliche Abgründe. "Krieg ist und bleibt ein Verbrechen – am eigenen Volk, an fremden Völkern, an der gesamten Menschheit", sagte Touré. "Nichts vermag das zu rechtfertigen, und nichts gibt Russland das Recht, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen. Die Welt lässt sich nur miteinander verändern." Der Landtag appelliere an Russland, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, statt den Frieden zu brechen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Soldatenstiefeln zu treten.

Nach Tourés Worten unterbrach der Landtag seine Sitzung. Am Nachmittag wird das Parlament über die Situation debattieren.