Neue Maßnahmen sollen Corona-Zahlen nach unten drücken

Mit einer Verlängerung und teilweisen Verschärfung der Corona-Maßnahmen will die Landesregierung in Rheinland-Pfalz die Zahl der Corona-Neuinfektionen bis Ende des Monats halbieren. "Wir müssen es bis zu den letzten Januarwochen schaffen, dass die Inzidenz weiter heruntergeht in Richtung 50", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag zu den zuvor gefassten gemeinsamen Beschlüssen von Bund und Ländern.

Es sei eine gute Entwicklung, dass die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche bezogen auf 100 000 Einwohner, in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zwei Wochen von mehr als 170 auf 110 zurückgegangen sei, sagte Dreyer. Aber "110 ist nach wie vor viel zu viel". Und wegen der Unwägbarkeiten bei der Erhebung der Daten während der zurückliegenden Feiertage lasse sich "erst am 17.1. definitiv sagen: Wo stehen wir".

Zu den neuen Beschlüssen gehört, dass sich Bewohner von Städten und Landkreisen mit einer Inzidenz von mehr als 200 nicht ohne triftigen Grund weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernen sollen. Dies sei vor allem "ein Instrument, um tagestouristische Ausflüge besser steuern zu können", erläuterte Dreyer. In solchen Fällen werde die Landesregierung mit der betroffenen Kommune in Kontakt treten, um lokale Maßnahmen zu ergreifen. Am Dienstag hatte in Rheinland-Pfalz nur die Stadt Speyer einen Inzidenzwert von mehr als 200.

Verschärft werden auch die Kontaktbeschränkungen: Wie bereits im März soll nur noch ein Hausstand plus eine weitere Person zusammenkommen dürfen. Die bisherige Ausnahme von Kindern unter 14 Jahren besteht künftig nicht mehr.

An den Kitas werde es weiter einen Regelbetrieb bei dringendem Bedarf geben, führte Dreyer weiter aus. Sie bitte alle Eltern, für sich zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Betreuung auch zuhause möglich sei. Das weitere Vorgehen an den Schulen werde Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) im Licht der Bund-Länder-Beschlüsse entscheiden. Bis zum 15. Januar ist bereits Fernunterricht beschlossen. Als eine der Möglichkeiten für die Zeit danach nannte die Regierungschefin eine Aufhebung der Präsenzpflicht, wie sie bereits vor Weihnachten bestand.

Die bisherigen Einschränkungen in Gastronomie, Einzelhandel und Kultur werden nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz über den 10. Januar hinaus bis Monatsende verlängert. Wirtschaftliche Schäden sollen mit finanzieller Unterstützung abgefedert werden. "Bund und Länder werden gemeinsam daran arbeiten, die Auszahlungen so schnell wie möglich zu realisieren", erklärte die Landesregierung. Mit Ausnahme von Läden für den täglichen Bedarf sind Einzelhandelsgeschäfte seit dem 16. Dezember geschlossen. Gaststätten, Hotels, Kultur- und Freizeiteinrichtungen wurden bereits am 2. November 2020 dichtgemacht.

"Die Beratungen waren sehr intensiv", sagte Dreyer. Sie dankte den Rheinland-Pfälzern für ihre Mitwirkung bei der Eindämmung der Pandemie über Weihnachten und den Jahreswechsel. Die Daten belegten, "dass der Shutdown vom Dezember Wirkung zeigt". Dauerhaft sei es aber nicht möglich, mit so hohen Infektionszahlen umzugehen. "Zu viele Menschen sterben", sagte die Ministerpräsidentin. Eine zusätzliche Unsicherheit bedeute das Auftreten einer neuen Mutation von Sars-CoV-2. "Dass man in richtiger Richtung unterwegs ist, bedeutet nicht, dass man über den Berg ist."

Der Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände (LVU) Rheinland-Pfalz, Gerhard Braun, kritisierte, es sei der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder nicht gelungen, der Wirtschaft eine Perspektive aufzuzeigen. "Ein Konzept zur Bekämpfung des Virus ist weiterhin nicht erkennbar. Die Wirtschaft braucht dringend Planungssicherheit."

Dagegen begrüßte CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf die Bund-Länder-Beschlüsse. Gleichzeitig warf er SPD und FDP im Bund vor, "die Pandemie für parteipolitische Zwecke zu nutzen". Vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Volker Wissing und FDP-Generalsekretär wünsche er sich "in dieser größten Krise der deutschen Nachkriegsgeschichte konstruktives Regierungshandeln in Mainz statt parteipolitisches Dauergeplänkel vor Berliner Fernsehkameras".