Schweitzer setzt in Telegram-Debatte auf Europa

Der rheinland-pfälzische Digitalminister Alexander Schweitzer hat im Kampf gegen strafrechtliche und extremistische Inhalte auf der Online-Plattform Telegram eine schnelle europäische Lösung gefordert. "Wir brauchen einen europäischen Rechtsrahmen, den Digital Services Act, um Transparenz bei großen digitalen Plattformen zu bekommen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Er ist aber erst im Entstehen und hat noch keine Auswirkungen."

"Wir sollten aber nicht warten, bis Europa reagiert, sondern wir brauchen Strategen auf unterschiedlichen Wegen", forderte Schweitzer. "Bei Telegram müssen wir Druck aufbauen, dass Apple und Google auf die App einwirken oder sie aus dem Stores nehmen." Schweitzers Kabinettskollege, Justizminister Herbert Mertin (FDP) sieht ebenfalls die Anbieter Google und Apple in der Pflicht.

"Das trifft Telegram da, wo es weh tut, beim wirtschaftlichen Erfolg", sagte Schweitzer. "Es kann den Anbietern nicht egal sein, dass eine App zur Verabredung von Straftaten genutzt wird. Apple und Google könnten sich da nicht aus der Verantwortung ziehen. "Sie müssten das eigentlich von sich aus prüfen."

Dass dies funktioniere, zeige das Beispiel USA. "Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington ist eine dafür stark genutzte App vorübergehend aus dem App-Store genommen worden", so Schweitzer über den Onlinedienst Parler.

"Wir brauchen auch technische Möglichkeiten, um die Strafverfolgung durch die Ermittlungsbehörden zu stärken. Niemand, der zu Straftaten über Telegram aufruft, soll sich sicher vor der Polizei fühlen", betonte Schweitzer. Viele schrieben mit Klarnamen oder seien anderweitig zu identifizieren. "Das sind ja nicht alles kriminelle Genies, viele wiegen sich in der vermeintlichen Sicherheit, mir passiert nichts." Schweitzer betonte: "Wir brauchen aber auch eine gesellschaftliche Lösung, für das, was wir bei Telegram sehen."