Hundertfache Internet-Hetze nach Tötung von Polizisten

In der Woche nach der Tötung von zwei Polizisten in der Pfalz hat die Ermittlungsgruppe "Hate Speech" 399 Fälle von Hass und Hetze im Internet im Zusammenhang mit der Tat festgestellt. 102 Beiträge davon seien nach vorläufigem Stand strafrechtlich relevant, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz. 15 mutmaßlich Verantwortliche seien mit Klarnamen bereits ermittelt worden. Der Ermittlungsgruppe "Hate Speech" gehörten 14 Experten an.

Lewentz nannte die Erschießung der beiden jungen Polizisten "einen feigen Mord auf brutalste Art und Weise". Einerseits seien bei vielen Polizeidienststellen Blumen und Kondolenzschreiben eingegangen. Andererseits erscheine es kaum vorstellbar, dass manche Internetnutzer diese Brutalität "regelrecht feiern" und "die Opfer verhöhnen", sagte der Innenminister. Doch genau das geschehe nun.

Kommentare wie etwa "Geil, jetzt sind es wieder zwei Bullen weniger in Deutschland" seien widerwärtig und würden konsequent verfolgt. "Aus virtueller Wut kann tatsächliche Gewalt erwachsen", betonte Lewentz. Die Erfolge der Ermittlungsgruppe "Hate Speech" zeigten, dass der Staat "auch in der digitalen Welt wehrhaft ist". Die Ermittler würden von der Taskforce "Gewaltaufrufe Rechts" des Verfassungsschutzes in Rheinland-Pfalz unterstützt.

Bei Kusel waren am Montag vor einer Woche bei einer Verkehrskontrolle eine 24 Jahre alte Polizeianwärterin und ein 29-jähriger Oberkommissar erschossen worden. Die zwei Tatverdächtigen, ein 32- und ein 38-Jähriger, sitzen wegen des Vorwurfs des gemeinschaftlichen Mordes und der gewerbsmäßigen Jagdwilderei in Untersuchungshaft. Im Wagen, mit dem die beiden mutmaßlich unterwegs waren, wurden zahlreiche erlegte Wildtiere entdeckt. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Verdächtigen mit den Morden die vorherige Wilderei verdecken wollten.

Die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern teilte am Montag mit, dass der 38-jährige Verdächtige zuletzt keine Erlaubnis zum Besitz von Waffen und auch keinen Jagdschein hatte. In einem Haus im saarländischen Spiesen-Elversberg, in dem der Mann nach den bisherigen Erkenntnissen mitwohnte, fanden die Ermittler nach der Tat fünf Kurzwaffen, ein Repetiergewehr, zehn weitere Langwaffen, eine Armbrust sowie einen Schalldämpfer und Munition. In einem anderen Haus hatten sie die beiden mutmaßlichen Tatwaffen sichergestellt.

Der 38-Jährige, der früher einmal eine Jagdberechtigung gehabt hatte, betrieb zuletzt einen Handel mit Wildfleisch. Nach ihm war mehrere Stunden öffentlich gefahndet worden, weil am Tatort ein Ausweis von ihm lag.

Die Staatsanwaltschaft teilte weiter mit, dass sich am Tattag ein Zeuge gemeldet hatte, der das nicht mehr fahrbereite Auto der mutmaßlichen Täter nur wenige Kilometer vom Tatort entfernt abgeschleppt habe. "Dieses Auto ist sichergestellt. An ihm wurden Einschüsse festgestellt, die näher untersucht werden." Der 29-Jährige Polizist hatte noch das Feuer erwidert, bevor er selbst tödlich getroffen wurde.

Bereits in der Nacht zu Freitag hatte die Polizei im Kreis Birkenfeld einen Mann festgenommen, der im Internet Hasskommentare gegen Polizisten verbreitet und zur Gewalt aufgerufen haben soll. Der 55-Jährige soll in seinem öffentlichen Facebook-Profil zwei Videos hochgeladen haben, in denen er unter anderem vermummt Anleitung dazu gab, Polizeibeamte auf einen Feldweg zu locken und aus dem Hinterhalt zu beschießen. Lewentz berichtete: "Diese Unglaublichkeit wollte der Mann auch noch als Event aufziehen, damit Geld verdienen und sich von Interessenten dafür mit 500 Euro pro Teilnehmer entlohnen lassen."

Laut dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamtes (LKA), Johannes Kunz, gibt es Hinweise, "die für eine Zuordnung zum Reichsbürgerspektrum sprechen". Ein Arzt habe bei dem 55-Jährigen offensichtlich keine psychische Erkrankung mit "einer unmittelbaren Gefährdung anderer Personen" feststellen können, so dass der Mann auf richterlichem Beschluss wieder freigelassen worden sei. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an.

Von den vorerst 102 strafrechtlich relevanten Internetkommentaren fanden sich Kunz zufolge unter anderem 20 auf Youtube, 23 auf Twitter, 21 auf Facebook, 6 auf Instagram, 12 auf Telegram und 15 auf Tiktok. Einzelne Kommentatoren agierten auf mehreren Plattformen mit unterschiedlichen Namen - aber nicht mit ihrem Klarnamen. Das erschwere die Ermittlungen. Es sei ein Puzzle. "Wir sind auf die Mitwirkung von Telemediendienstanbietern angewiesen", sagte der LKA-Präsident.

Innenminister Lewentz begrüßte, dass die Bundesregierung jüngst zu dem als schwer zu erreichen geltenden Messengerdienst Telegram einen Kontakt herstellen konnte. Hier müsse Berlin weiter aktiv sein. Telegram hat den Ruf, jegliche Inhalte ohne Moderation zuzulassen.

Kunz sagte, Beileid und sachliche Kommentare hätten nach der Tötung der beiden Polizisten im Internet deutlich überwogen. In einigen Fällen hätten diese Kommentatoren anschließend selbst Hassbemerkungen im Netz bekommen. "Besonders bedauerlich" sei, dass sich Hasskommentare auch gegen die Opferfamilien richteten.

Die Landesvorsitzenden der Grünen in Rheinland-Pfalz, Misbah Khan und Josef Winkler, betonten: "Dem Hass Einzelner müssen wir als Gesellschaft und als Rechtsstaat entschieden gegenüberstehen, damit sich auch weiterhin Menschen für die Gemeinschaft einsetzen."