"Gender-Toiletten und Geschenke": CSU klagt gegen Geld für Berlin

Nach den Silvester-Krawallen in Berlin will die CSU erneut den Länderfinanzausgleich kippen. Die Reaktionen darauf sind gespalten.

Weil die CSU erneut gegen den Länderfinanzausgleich klagen will, wird sie nun von verschiedenen Stellen kritisiert. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans etwa twitterte am Wochenende: "Ganz einfache Regel: als Bayern 37 Jahre lang Nehmer war, gab’s keine Klage. Sobald es Geber wurde, klagte es. Regelmäßig." Auch aus der Bayern-SPD regt sich Widerstand.

So verweist Markus Rinderspacher, Vizepräsident im bayerischen Landtag, darauf, dass Ministerpräsident Markus Söder den aktuellen Vertrag zum Länderfinanzausgleich selbst ausgehandelt hatte. "Franz-Josef Strauß fände die Position von Markus Söder übrigens beschämend", twittert zudem Thomas Lohmeier, Bundes-Leiter der Öffentlichkeitsarbeit der Linken. Und RBB-Journalistin Iris Sayram schreibt: "Ankündigung einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich – ist wie ich schon etliche Male aufm 10-Meter-Brett … gesprungen bin ich nie."

Wie man in Bayern über den Länderfinanzausgleich denkt

Unterstützung erhält die CSU aber auch, etwa von der Bayernpartei – wenn auch etwas vergiftet. Für ein tatsächliches Ende des Länderfinanzausgleichs müsse man die Bayernpartei wählen. Mit der CSU erhalte man "janusgesichtige Politik", die die Heimat Bayern "verkauft". CSU-Generalsekretär Martin Huber verteidigt den Vorstoß auf Twitter. Berlin bekomme jährlich Milliarden "und gibt dieses Geld für Gender-Toiletten und Wahlkampfgeschenke aus", schreibt er.

Nach den Silvester-Krawallen in Berlin hatte die CSU notfalls finanzielle Konsequenzen für die Hauptstadtregierung gefordert. Wenn das Land Berlin weiterhin politisch nicht willens und nicht bereit sei, Recht und Gesetz in der Hauptstadt durchzusetzen, dann müsse es finanzielle Sanktionen geben können, sagte der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, am Freitag zu Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Der Länderfinanzausgleich wäre dafür der mögliche Hebel, betonte er.

Man kenne das eigentlich aus der Europäischen Union, sagte Dobrindt. "In Europa wissen wir, dass die Rechtsstaatlichkeit in allen Ländern umgesetzt werden muss. Wenn das nicht in dem Maße stattfindet, wie die Gemeinschaft das erfordert, dann kann das finanzielle Sanktionen haben." Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Und was in Europa funktioniert, kann natürlich in Deutschland auch funktionieren."

Weniger Geld für Berlin wegen Silvesterkrawalle

Es brauche an der Stelle keine Integrationsdebatte, sondern eine Rechtsstaatsdebatte, forderte Dobrindt. "Berlin muss in der Lage sein, das Recht und Gesetz auf seinen Straßen mit umzusetzen." Dieser Verantwortung komme der Senat in Berlin seit längerem nicht nach. Stattdessen werde nun versucht, "Stellvertreterdebatten über Sozialarbeit oder über Böllerverbot zu initiieren", sagte Dobrindt. Es gehe jetzt aber um Strafen und die Umsetzung von Strafen. Es brauche "maximale Strafen" für die "unglaublichen Gewalttäter".

In der Silvesternacht waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in Berlin.

CSU-Chef Markus Söder sagte, es gebe zig Beispiele, "wo der Staat Berlin nicht funktioniert". Das könne in Zukunft nicht so bleiben.

Bayerische Politiker kritisieren Berlin und Berliner Polizei

Söder kritisierte, in Berlin würde "Chaoten" geradezu ermuntert, wenn sich Staat und Polizei zurückzögen beziehungsweise zurückziehen müssten. Der Polizei in der Hauptstadt fehle es an politischer Rückendeckung durch den Senat, an Bezahlung und Ausrüstung.

"Der Senat in Berlin schafft es ja nicht einmal, Wahlen zu organisieren: Wie soll er dann ernsthaft die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger organisieren", fragte Söder erneut. Es brauche jetzt keine "endlosen Gesellschaftsforen". "Sondern schlichtweg: Die Polizei braucht mehr Rückendeckung in jeder Beziehung in Berlin."

In Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, nachdem das Landesverfassungsgericht die Wahl 2021 wegen vieler Pannen und "schwerer systemischer Mängel" für ungültig erklärt hatte.