CSU-Neujahrsempfang: Markus Söder fordert "Chaotenverbot" für Berlin

Auf dem Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Miesbach hat sich Markus Söder erneut zu den Silvester-Ausschreitungen in Berlin geäußert.

Nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat CSU-Parteichef Markus Söder erneut gegen die Hauptstadtregierung gewettert. Bei einem Auftritt beim Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Miesbach in Gmund am Tegernsee behauptet er am Sonntag, dass Bayern im Gegensatz zu Berlin seit 44 Jahren die niedrigste Kriminalitätsrate und seit Jahrzehnten die höchste Aufklärungsquote habe.

Söder zufolge findet in Berlin eine Entwicklung statt, die auch auf die mangelnde Ausstattung der Polizei zurückzuführen sei. "Bei uns in Bayern steht die Polizei besser da. Wir haben auch mehr Beamte, denen wir auch Rückendeckung geben", so Söder. In Berlin würde auch rechtsfreie Räume geben, wo die Polizei gar nicht merh hingehe. "Berlin sollte eigentlich die Hauptstadt der Deutschen sein, doch es ist die Hauptstadt des Chaotentums", sagte Söder. Man brauche dort auch kein Böllerverbot, sondern ein "Chaotenverbot".

In der Nacht zum Neujahrstag waren in mehreren deutschen Städten Polizisten und Feuerwehrleute im Einsatz angegriffen worden, unter anderem mit Böllern und Raketen. Besonders heftig waren die Attacken in einigen Vierteln von Berlin.

Söder mit Kritik an Christine Lambrecht

Auch zu Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und den Klimaaktivisten äußerte sich Söder: "In einem der zentralsten Ämter in diesen Zeiten kann ein solches inkompetentes Verhalten auf Dauer nicht geduldet werden. Die Ministerin klebt ja länger an ihrem Amt als manche am Boden."

Wenn Deutschland in Europa, der Welt und bei den Soldaten glaubwürdig sein wolle, brauche es nicht nur "schöne Worte und eine Regierungserklärung". "Sie brauchen unsere Solidarität und Rückendeckung", sagt Söder.

Keine Äußerung zur Asylfrage

Zur aufkeimenden Migrationsdebatte und der in Bayern erstarkenden AfD äußerte sich der Parteichef bei seinem Auftritt nicht. In Umfragen rangiert das Thema längst wieder auf Rang zwei der Sorgenliste, hinter der Energiekrise. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben in Deutschland 2022 so viele Menschen Asyl beantragt wie seit 2016 nicht mehr.

Auch im CSU-Stammland Bayern weist das "Migrantenverwaltungssystem" zum Jahresende 2022 einen Saldo von 169.036 Personen aus. Zum Vergleich: Ende 2015 lag die Zahl bei 132.713, Ende 2016 bei 131.864.

Etwa 800 Personen aus dem öffentlichen Leben im Landkreis Miesbach folgten am Sonntag der traditionellen Einladung des CSU-Kreisverbandes. Erstmals war auch Charlotte Knobloch zugegen, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.