CSU-Politiker könnte mit Beratung russischem Oligarchen helfen

Ein ehemaliger CSU-Bundestagsabgeordneter berät die usbekische Botschaft bei Fragen rund um die EU-Sanktionen. Das könnte einem Oligarchen vom Tegernsee helfen.

Der Ex-CSU-Bundestagsabgeordnete und Anwalt Peter Gauweiler berät die usbekische Botschaft in Berlin, ob EU-Sanktionen gegen ihre Bürger rechtens sind. Der Oligarch Alischer Usmanow ist Usbeke, hat aber einen russischen Pass.

Auf Kritik stößt das Mandat Gauweilers bei seinem Parteikollegen Alexander Radwan, denn dieses Engagement widerspreche der Haltung der CSU.

Markus Söder stehe zu Russland-Sanktionen

Parteichef Markus Söder stehe "ohne Wenn und Aber" zu den Sanktionen gegen Russland. Damit zielt dieser auch auf den Putin-Vertrauten Usmanow, den einzigen Oligarchen in Deutschland. Der soll sich hier ein Vermögen angehäuft haben. Dazu gehören die Superyacht "Dilbar" im Wert von etwa 600 Millionen Euro, die Schweizer Konten bei UBS-Filialen in Frankfurt und München, die von BKA-Fahndern im November durchsucht wurden, und letztlich auch die Immobilien am Tegernsee, in denen im September Razzien stattfanden.

Ermittelt wird seitdem gegen Usmanow wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche und weiterer Vermögensdelikte. Denn in Rottach-Egern hat sich Usmanow über Jahre in den Villen aufgehalten, die ihm zugeschrieben werden. Seit März kann er sie wie auch andere Landgüter in Europa wegen der EU-Sanktionen nicht mehr nutzen. Milliardenwerte liegen brach.

Usmanow kann nur schwer in Usbekistan investieren

Bislang klagte Usmanow vergebens gegen die Aufhebung der Sanktionen. Im Juli schmetterte ihn der Europäische Gerichtshof ab. Da forderte er auch noch vergeblich die Übernahme der Gerichtskosten von 20.000 Dollar ein. Es sei "eine symbolische Forderung" gewesen, die nicht "die tatsächlichen Verluste und persönliche Sanktionen" widerspiegele, lässt Usmanow auf Nachfrage durch seinen Sprecher ausrichten. "Die Sanktionen erschweren es mir auch, in Usbekistan zu investieren. Bei Wohltätigkeitsprojekten sprechen wir hier von Millionen von Dollar, die meinem Land entgehen könnten."

Im November engagierte sich daher sein Staat Usbekistan auf EU-Ebene für die Aufhebung der Sanktionierung. Auch hier geht nichts voran. Nun soll es Gauweiler richten. Denn sein Auftrag lautet: "Usbekische Staatsbürger, die von deutschen Ermittlungsverfahren betroffen sind, juristisch zu beraten, ihnen Beistand und Hilfe zu leisten."

Oligarch vom Tegernsee könnte von Beratungen profitieren

Zusammen mit seinem Kollegen Thomas Fischer, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, berät Gauweiler "die Berliner Botschaft der Republik Usbekistan bei der Vertretung der Interessen usbekischer Staatsbürger, die von deutschen Ermittlungsverfahren betroffen sind“, so Gauweilers Antwort auf Nachfrage. Zudem erstelle seine Kanzlei für die Botschaft derzeit ein Gutachten zur "Rechtskonformität von einschlägigen Individualsanktionen der Europäischen Union, von denen auch usbekische Staatsbürger betroffen sind".

Davon würde auch der Oligarch profitieren, dessen europäischen Konten gesperrt sind. Die Kosten für die deutschen Anwälte übernimmt demnach Usbekistan, dessen Ehrenbürger Usmanow 2018 wurde, für seine "seine Verdienste um die Republik". In einem Interview mit t-online lässt der 69-Jährige ausrichten: "Meine Mission ist es, Usbekistan zu helfen, meine Unternehmen haben hier Hunderte von Millionen Dollar in die Industrie gesteckt." Während der Pandemie soll er Millionen von Dollar an die usbekische Regierung gespendet haben. Mit so viel Geld auf usbekischen Staatskonten kann man sich auch deutsche Staranwälte zur Aufhebung der Sanktionen in Brüssel leisten.

Parteikollege vermisst "Verurteilung" von Ukraine-Krieg

Dies missfällt Radwan als örtlichen Bundestagsabgeordneten von Usmanows Wahlheimat Rottach-Egern ganz deutlich. Mit anderen CSU-Lokalpolitikern reihte er sich Anfang März auch in eine Demonstration gegen Putins Angriffskrieg und gegen den ihm nahestehenden Usmanow ein. Auch daher vermisst Radwan Gauweilers "klare Verurteilung" von Putins Krieg.

"Ich komme hier zu einer diametral anderen Beurteilung als Gauweiler. Die CSU steht fest an der Seite der Ukraine und setzt sich entschieden für eine Sanktionierung von Putins Unterstützern ein." Radwan ist auch für eine Verschärfung der Sanktionen, erklärt er gegenüber t-online, damit diese "rechtssicher" durchgesetzt werden könnten, um Putins Einfluss auf Europa und seine Machtbasis in Europa zu schwächen“.

Damit setzt sich der CSU-Kreisvorsitzende Radwan deutlich von seinem Anwalts- und Parteikollegen Gauweiler ab. Dieser sei "schon immer ein Solist in außenpolitischen Fragen gewesen, auch bei Russland". Aber Peter Gauweiler sei frei in der Wahl seiner Mandate.