Bayern-Wahl 2023: CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Freie Wähler – Wer überzeugt?

Am 8. Oktober können Bürgerinnen und Bürger den Bayerischen Landtag wählen. Wofür stehen die derzeitigen Regierungsparteien und die der Opposition, was steht in den Wahlprogrammen? Einige Forderungen im Vergleich.

Die Wahlprogramme der stärksten Parteien, die um die Bayerns Landesregierung kämpfen, sind teils sehr umfangreich: Das Regierungsprogramm der CSU umfasst 24 Seiten, auf denen "lebt es sich einfach besser". Für die FDP heißt es auf 120 Seiten "Das Beste liegt vor uns". Die Grünen setzen bei ihrem Programm auf 103 Seiten "Für unser schönes Bayern", und die SPD verfasst ein 84-seitiges "Zukunftsprogramm". Die AfD formuliert ihre Forderungen nach "Sicherheit für Bayern" auf 148 Seiten und die Freien Wähler auf 36.

Für eine leichtere Entscheidung an der Urne am Wahlsonntag kann sich ein exemplarischer Blick auf die Positionen der genannten Parteien zu den Themenkomplexen Innere Sicherheit, Migration, Klimaschutz, Familie und Bildung lohnen. Es folgt ein Überblick.

Innere Sicherheit

"Sicherheit in allen Lebenslagen" garantiert die CSU in ihrem Wahlprogramm. Konkret fordert sie "Rückendeckung" für die Polizei, den Kampf gegen Cyber- und Hasskriminalität sowie gegen Extremismus "von links und von rechts".

Auch für die Freien Wähler ist "Sicherheit von zentraler Bedeutung". Daher versprechen sie die "Unterstützung des Aufbaus eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes". Bei "verstärktem Flüchtlingsaufkommen" sollen Kontrollen an Bayerns Grenzen aufrechterhalten werden. Zudem wollen sie eine "intelligente Videoüberwachung mit Augenmaß" und haben "Null Toleranz gegenüber Gaffern". Sie fordern außerdem ein "klares Bekenntnis zur Polizei" und "wollen sicherstellen, dass sie nicht unter Generalverdacht gestellt wird".

"Keinerlei Demokratiefeinde, wie etwa Antisemiten, Rechtsextremisten, Reichsbürger oder religiöse Fundamentalisten in unseren Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst dulden", das fordert die SPD. Sie will die Polizei "nach Innen und Außen" stärken. Es soll "regelmäßige Fortbildungen im Bereich Demokratie und Antidiskriminierung" geben.

Die FDP um Spitzenkandidat Martin Hagen möchte "Sicherheit und Freiheit in Balance bringen", indem sie "eine erneute Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes durchführen" und "die Befugnisse der Polizei auf ihre Notwendigkeit, sinnhafte Ausgestaltung und Angemessenheit überprüfen". Die "Bayerische Grenzpolizei" soll laut Wahlprogramm abgeschafft werden.

Die AfD fordert die "Kontrolle politischer Entscheidungsträger", die "Aufarbeitung des Corona-Maßnahmenregimes" und stellt sich "gegen jede Umgestaltung unseres Landes nach einseitigen ideologischen Prinzipien, gegen linksgrüne Indoktrination an Schulen, gegen alle Versuche, die Bürger 'umzuerziehen', und gegen jede Art von Quoten, die bestimmte Menschengruppen ungerechtfertigt privilegieren".

Grüne wollen "bürgernahe Sicherheitsbehörden": Polizei müsse besser ausgestattet und entlastet werden. Zudem solle eine modernere Ausbildung gegen Diskriminierung sensibilisieren. Sie fordern eine virtuelle Polizeiwache und die Bekämpfung von Kindesmissbrauch sowie von Hass im Netz. Auch in den "Schutz von Frauen vor Gewalt" soll investiert werden. Zudem solle es eine "Studie zu institutionellem Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit innerhalb der Sicherheitsbehörden" geben.

Migration

Laut Wahlprogramm des Spitzenduos der Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, mache der Zusammenhalt und die Vielfalt der Menschen Bayern aus und stark. "Passgenaue und verbindliche Integrationsangebote" seien "in unser aller Interesse". Sie fordern eine Stabsstelle in der Staatskanzlei für Integration sowie kommunale Integrationszentren, "differenzierte Förderung und Unterstützung" in Kitas und Schulen. Antidiskriminierungsprojekte sollen ausgebaut werden, Asylverfahren "rechtssicher, schnell, fair und transparent" gestaltet.

Die SPD möchte eine "Migrant*innenvertretung auf Landesebene schaffen, die in allen sie betreffenden Politikbereichen beteiligt werden muss". Dazu soll es Integrationsbeiräte in Kommunen und Landkreisen geben sowie eine Verlagerung der Zuständigkeit für Integration zurück in das Sozialministerium. Sie fordern eine schnellere Arbeitserlaubnis und eine einfachere Anerkennung von Abschlüssen. Die SPD verspricht, "keine Menschen – auch keine straffälligen Menschen – aus Bayern in Kriegs- und Krisengebiete" abzuschieben.

Die Partei um Spitzenkandidaten Markus Söder beschreibt Bayern als "Integrationsland Nr. 1". Die CSU will Kommunen finanziell unterstützen und Integration "auf Sprache, Bildung, Arbeit und Alltagskultur ausrichten". Zudem fordert sie schnellere Abschiebungsverfahren, eine verbesserte Arbeitsmigration und eine stärkere Grenzpolizei. Die Staatsbürgerschaft solle nicht verschenkt werden.

Katrin Ebner-Steiner, Martin Böhm und die AfD wollen "Migration in die Sozialsysteme beenden". Dabei sei "kulturfremde Masseneinwanderung" ein "verdrängtes Langzeitproblem". Die AfD lehnt Asylmissbrauch und Kirchenasyl ab und fordert eine 100-prozentige Abschiebequote sowie die Begrenzung von Migrationskosten und die Unterbindung einer "Islamisierung unserer Lebenswelt".

Die Freien Wähler um Spitzenkandidat Hubert Aiwanger wollen "Migration, Asyl und Integration verantwortlich steuern". Sie wollen Asylverfahren und den Zugang zu Arbeit und Ausbildung beschleunigen und eine "Bleibeperspektive bei entsprechenden Integrationsbemühungen" schaffen. Gleichzeitig soll der Familiennachzug für Asylbewerber begrenzt werden. Abschiebungen sollen weiterhin "konsequent" durchgeführt werden, Rückkehrabkommen sollen sogar erweitert werden – durch stärkeren "Druck auf unwillige Herkunftsländer".

"Bayern für die Welt öffnen", so formuliert die FDP ihre Forderungen und meint damit konkret "eine verstärkte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften" und "gezielte Anwerbungsprogramme". Der Zuzug, auch von Geflüchteten, solle "so einfach und unbürokratisch wie möglich" gestaltet werden. Ausländische Abschlüsse sollten "unkomplizierter anerkannt" werden, das Visum-Verfahren digitalisiert und das Angebot an Deutschkursen erhöht werden.

Klimaschutz

"Der Weg in die Klimaneutralität ist ein Weg hin zu mehr Lebensqualität", so schreiben es die Grünen in ihr Wahlprogramm. Sie fordern vor allem mehr erneuerbare Energien: eine Versechsfachung der Windstromproduktion, eine Vervierfachung der Sonnenstromproduktion und einen "intelligenten Speicherausbau". Zudem seien Biomasse und Wasserkraft "wichtige Bestandteile des Energiesystems der Zukunft".

Die SPD fordert, dass Energie für Bayern "bezahlbar, sicher und erneuerbar" wird. Klimaschutz müsse zur kommunalen Pflichtaufgabe werden. Sie will den "Windkraftstopp 10-H abschaffen, damit die Windkraft in Bayern ihr volles Potenzial entfalten kann". Der Photovoltaik-Ausbau soll gefördert werden durch eine Pflicht für Neu- und Umbauten und "PV-Anlagen über Parkplätzen, Autobahnen, landwirtschaftlichen Flächen und künstlich geschaffenen Gewässern". Energiespeicher sollen ausgebaut werden und Potenziale von Geothermie und Abwärme ausgenutzt.

Die CSU möchte bis 2030 "erneuerbare Energien verdoppeln", "Photovoltaik verdreifachen" und "1.000 neue Windräder in Bayern errichten". Technologisch setzt sie auf Wasserkraft, Bioenergie, Geothermie und Wasserstoff. Zudem soll ein "Energieforschungs-Campus" gegründet werden, der Bayern zum "Vorreiter bei Kerntechnologie und Kernfusion" machen soll.

Auf Kernkraft setzt auch die FDP, indem sie vorerst keinen Rückbau von Kernkraftwerken fordert. Im Gegenteil: Die Partei sieht "Kernfusion als Chance für die Zukunft", möchte den "Neubau von Kernkraftwerken ermöglichen" und "nuklearen Abfall durch innovative Technologien reduzieren".

Für die AfD "gehört Kernenergie fest zum Energiemix" und es sei "vermessen, ein Wunschklima zu definieren". Das Erneuerbare-Energien-Gesetz will die rechte Partei ersatzlos streichen. Die Abhängigkeit von importierten fossilen Energieträgern solle "mit Verstand!" reduziert werden.

Die Freien Wähler fordern einen "schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern und den Umstieg auf erneuerbare Energien und Wasserstoff". Sie lehnen eine dritte Startbahn am Flughafen München ab, fordern "mehr Grün statt rigoroser Nachverdichtung" und verstehen sich als "Hüter unseres Wassers im Freistaat".

Familie und Bildung

Laut CSU-Regierungsprogramm ist Bayern "Familienland mit einer bundesweit einzigartigen Familiengarantie". Sie wollen Familien mit einem "bayerischen Familiengeld" unterstützen, Betreuungsangebote ausbauen und verbessern, das "Elterngeld partnerschaftlicher gestalten" und das Ehegattensplitting beibehalten. Zudem spricht sich die Partei gegen eine "Einheitsschule" und für die Beibehaltung des gegliederten Schulsystems aus. Außerdem fordert die CSU – wie auch die SPD: "Jedes Kind soll schwimmen lernen."

Auch die Freien Wähler wollen, dass Bayern "Familienland" bleibt. Dafür soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Sie fordern den "Erhalt aller Schulstandorte", eine "flexiblere und praxistauglichere Lehrerausbildung" sowie eine "kritische" Überprüfung der Lehrpläne.

Laut AfD haben Kinder "ein Recht auf Mutter und Vater". Sie wollen "ungeborenes Leben" schützen, "mehr bayerische Kinder statt Masseneinwanderung" sowie "Väterrechte stärken". Das Bildungssystem solle "leistungsorientiert differenziert" gestaltet sein. Bei der frühkindlichen Bildung sei vor allem die "familiäre Bindung prägend". Auch die AfD möchte, dass alle Schulkinder Schwimmen lernen.

Die SPD um Spitzenkandidat Florian von Brunn will, "dass alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, beste Bildung erhalten". Bildungsgebühren lehnen sie ab und fordern stattdessen "die rhythmisierte Ganztagsschule". Zudem sollen Familien selbst entscheiden können, "wie sie ihre Kinder fördern, ihr Leben gestalten und Beruf und Familie miteinander in Einklang bringen wollen".

Die FDP möchte "frühkindliche Bildung fördern", mit einer sogenannten "Qualitätsoffensive" und Mitbestimmung von Kita-Eltern sowie erweiterten Kitaplätzen und Deutsch-Vorkursen für Kinder ab fünf Jahren. Zudem soll die "freie Schulwahl" verwirklicht werden und den Schulen soll "Gestaltungsfreiheit" bei Personal, Budget und Pädagogik gewährt werden. Die Liberalen wollen die "Noteninflation stoppen", "Barrierefreiheit schaffen" und "Leistungsprämien für Lehrkräfte überarbeiten". Der Schulbeginn soll laut Wahlprogramm auf neun Uhr verschoben werden.

Auf die frühkindliche Bildung setzen auch die Grünen mit einem "Investitionsprogramm für neue Kitaplätze", sogenannten "Sprach-Kitas" und ausreichend pädagogischen, sonderpädagogischen und psychologischen Fachkräften. Die Partei möchte jedem Kind in Bayern "ein digitales Endgerät zur Verfügung" stellen. Es soll "mehr politische Bildung und ein moderner Geschichtsunterricht" ermöglicht werden. Lernorte sollen nachhaltig gestaltet, Übertrittsnoten abgeschafft und Hürden vom Übergang von der Schule in den Beruf abgebaut werden.