Hubert Aiwanger wirft CSU "mädchenhaftes Verhalten" vor – Markus Söder kontert

Harsch beginnt die Woche nach der Landtagswahl: CSU und Freie Wähler wollen weiter zusammen regieren – und geraten sich doch direkt in die Haare.

Am Wahlabend zogen die beiden schon aneinander vorbei, ohne sich zu grüßen – und auch am Montag ging es zwischen CSU-Chef Markus Söder und dem Freien Wähler-Chef Hubert Aiwanger harsch zu. Dabei sind die beiden Koalitionspartner und wollen auch künftig miteinander den Freistaat regieren.

Nun ringen die Spitzenpolitiker um wichtige Posten im künftigen Kabinett: Die Freien Wähler forderten am Montag gleich einen vierten Ministerposten. Aiwanger gab sich selbstbewusst mit Blick auf das Wahlergebnis, bei dem seine Partei rund vier Prozentpunkte zugelegt hatte, während die CSU leichte Stimmverluste hinnahm: "Das kann jeder Grundschüler ausrechnen, wer wie viel bekommt."

Freie Wähler schielen auf zwei Ministerien

Laut der Münchner "Tz" und der "Bild"-Zeitung ist der Wunsch nach dem Landwirtschaftsministerium oder dem Justizministerium groß. Beide wurden bisher von CSU-Ministern geführt: Die Agrarpolitik des Landes verantwortet Michaela Kaniber seit 2018, Georg Eisenreich ist Justizminister.

Auf den Vorstoß der Freien Wähler reagierte Söder am Montag zurückhaltend. Die Partei hätte schon bisher mehr Sitze im Kabinett, als ihnen rechnerisch nach der Wahl 2018 zugestanden hätten. Doch der Ministerpräsident ging auch in die Offensive: Er wolle das Verhältnis zu dem alten und neuen Koalitionspartner ändern wollen.

Söder macht Ministern der Freien Wähler Vorwürfe

Deren Wahlerfolg sei nicht deren sachpolitischer Substanz, sondern vor allem der Anti-Establishment-Politik im Zuge der Flugblatt-Affäre um Parteichef Aiwanger geschuldet, sagte Söder.

Die Arbeit der Freien Wähler müsse sich zudem sachpolitisch verbessern, forderte er. Es habe in der Vergangenheit Defizite, etwa in der Wirtschafts- und Schulpolitik gegeben. Ein direkter Angriff auf die von Hubert Aiwanger und dessen Parteikollegen Michael Piazolo geführten Ressorts.

Zunächst solle es bei den Koalitionsverhandlungen aber um Sachthemen gehen, erklärten beide. Aiwanger sieht Handlungsbedarf etwa bei der Migration, bei der Aufstellung der Krankenhäuser und bei der Personalausstattung der Justiz.

Dabei blieb es aber nicht: Der Vize-Regierungschef sprach von einem "mädchenhaften" Verhalten der CSU, weil bei den Christsozialen Abgrenzungstendenzen von den populistischen Wahlkampfauftritten Aiwangers diskutiert wurden. Regierungschef Markus Söder (CSU) rief Aiwanger seinerseits dazu auf, nicht "pubertär" zu agieren. Noch in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen starten.

CSU mit leichten Einbußen, Freie Wähler legen zu

Bei der Wahl musste die CSU mit 37,0 Prozent der Stimmen leichte Einbußen hinnehmen, während die Freien Wähler um 4,2 Punkte auf 15,8 Prozent der Stimmen zulegten. Auch die Rechtspopulisten der AfD legten zu, kamen auf 14,6 Prozent (+4,4 Punkte) und sind größte Oppositionsfraktion.

Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP büßten zum Teil kräftig ein, die FDP kam nicht mehr über die Fünf-Prozent-Hürde. Rechnerisch könnte die CSU auch mit der SPD oder den Grünen eine Regierung bilden.