München: Tram-Stopp im Englischen Garten – Söder-Entscheidung empört

Die Tram durch den Englischen Garten in München wird nicht gebaut. Starke Kritik und politische Vorwürfe folgen auf die Entscheidung.

Die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, die Tram durch den Englischen Garten in München nicht zu genehmigen, hat in München am Mittwoch heftige Kritik ausgelöst. "Es ist absolut enttäuschend, dass die CSU das durch Ministerpräsident Seehofer gegebene Versprechen jetzt auf diesem Weg kassiert und Parteipolitik zu Lasten der Münchnerinnen und Münchner macht", wird Nikolaus Gradl, verkehrspolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion, in einer Mitteilung vom Mittwoch zitiert. Die Zeitung "tz" berichtete in ihrer Mittwochsausgabe, dass die Staatsregierung um Ministerpräsident Söder ihre Zustimmung für das Projekt zurückgezogen hat.

"Wenn Söder vor zwei Jahren gesagt hätte, dass er überhaupt nicht vorhat, den Bau durch den Englischen Garten zu genehmigen, wären der MVG und der Stadt viele aufwendige Planungen erspart geblieben", ergänzt Gradl von der SPD in seiner Stellungnahme.

Keine störenden Oberleitungen geplant

Die Tramstrecke durch den Englischen Garten sollte ein Teil des Neubaus der Tramnordtangente werden, über die in München seit Jahren gestritten wird. Bislang sahen die Planungen der Parteien und der Verkehrsgesellschaft MVG vor, dass der Bau der Strecke Ende 2028 abgeschlossen sein sollte. Die Tram sollte im Englischen Garten mit einer maximalen Geschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde fahren und mit einem Akku betrieben werden, wodurch keine störenden Oberleitungen durch den Englischen Garten verlaufen sollen.

Den Medienberichten zufolge geht die Staatsregierung davon aus, dass sich der Bau der Tramlinien nicht ohne einen Eingriff in den Denkmalschutz bewerkstelligen lassen würde.

MVG-Chef "erstaunt über Entscheidung des Freistaats

Münchens MVG-Chef zeigte sich am Mittwoch "erstaunt" über die Entscheidung des Freitstaats zur Tram. "Dem Freistaat haben wir die Planungsunterlagen bereits im Mai 2023 zur Verfügung gestellt und immer wieder Gesprächsangebote gemacht, die aber abgesagt wurden", so Ingot Wortmann. "Für eine Optimierung der Planungen im Sinne des Freistaats – insbesondere im Hinblick auf die Breite der Trasse – sehen wir Möglichkeiten" fügte er hinzu. Die MVG stünde fürr Gespräche mit dem Freistaat bereit.

Grünen wollen einen Dringlichkeitsantrag stellen

Die Grünen in München gehen noch einen Schritt weiter. Sie kündigen einen Dringlichkeitsantrag im Landtag für kommende Woche an, um das Projekt dennoch zu realisieren. „Ein Bulldozer ist in unsere Verkehrsplanungen gedonnert, mit Markus Söder am Steuer", sagt Florian Siekmann, Vorsitzender der Grünen in München. "Er schert sich einmal mehr nicht um jahrelange Planung und getroffene Absprachen."

Auch die Münchner Grüne Svenja Jarchow zeigt sich verärgert: „Mich ärgert besonders, dass die CSU nun plötzlich so tut, als wäre die Bevölkerung gegen das Projekt." Stattdessen sei das Gegenteil der Fall. "Die Menschen vor Ort wollen zurecht attraktive öffentliche Verkehrsmittel. Sie wollen schnell, bequem und sicher von A nach B kommen."

CSU/FW fordert Neubewertung der gesamten Nordtangente

Aus Sicht der CSU/FW-Fraktion ist nun eine Neubewertung der gesamten Nordtangente notwendig. Bis dahin dürfe es keine weiteren Planungen und bauvorbereitenden Maßnahmen geben, wie es in einer Mitteilung vom Mittwoch heißt. Der erste Teil vom Elisabethplatz bis zum Englischen Garten, den der Freistaat nun stoppe, sei nicht der erste problematische Abschnitt: Die Vorarbeiten für den dritten Teil in Johanneskirchen seien aufgrund massiver Planungsfehler bereits von der Regierung von Oberbayern eingebremst worden.

"Wir haben mehrfach auf die vom Freistaat genannten Probleme hingewiesen, doch leider war die Stadtregierung für sachliche Argumente nicht zugänglich", so Stadträin Veronika Mirlach und mobilitätspolitische Sprecherin der CSU/FW-Fraktion.

"Nun rächt sich bitter, dass das Mobilitätsreferat entgegen aller Warnungen keinen Plan B in der Schublade hat", ergänzt Fraktionsvoristzender Manuel Pretzl. "Die städtische Trambahnplanung steht vor einem selbst produzierten Scherbenhaufen."