Söder und Scheuer müssen aussagen im Krimi um die Münchner Stammstrecke

Hochrangige Zeugen: Neben Söder und Scheuer müssen auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Bahnchef Richard Lutz in München zur Stammstrecke aussagen.

Die Vorwürfe rund um die zweite Stammstrecke in München wiegen schwer: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Regierung sollen gewusst haben, dass das Mega-Bauprojekt viel später fertig und noch dazu fast doppelt so teuer wie geplant werden würde. Die Öffentlichkeit wurde lange nicht informiert. Um Söders Wiederwahl 2023 nicht zu gefährden? Ein Aktenvermerk deutet in die Richtung.

Dieser Frage geht aktuell der Untersuchungsausschuss zur zweiten Münchner Stammstrecke nach. Eine Reihe hochrangiger Zeugen, darunter Söder sowie amtierende und ehemalige Minister der Staats- und Bundesregierung.

Hochrangige Bundes- und Landespolitiker müssen in München aussagen

Aus der derzeitigen Staatsregierung werden neben Söder auch Verkehrsminister Christian Bernreiter, Finanzminister Albert Füracker und Staatskanzleichef Florian Herrmann (alle CSU) herbeizitiert, wie der Ausschussvorsitzende Bernhard Pohl (Freie Wähler) am Donnerstag am Ende der Sitzung des Ausschusses im Landtag zusammenfasste.

• Bayerisches Milliardengrab: S-Bahn-Ärger für Markus Söder

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie sein Vorgänger Andreas Scheuer werden ebenfalls in den Ausschuss geladen, sowie die ehemaligen bayerischen Verkehrsminister Kerstin Schreyer und Hans Reichhart (alle CSU). Auf der Zeugenliste stehen auch der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sowie Bahnchef Richard Lutz und sein Vorgänger Ronald Pofalla.

Die zweite S-Bahn-Stammstrecke in der Landeshauptstadt ist derzeit das größte Infrastrukturprojekt des Freistaats. Sie soll nach aktuellem Stand frühestens 2035 fertig und rund sieben Milliarden Euro teuer werden – die gravierenden Kostensteigerungen des zurückliegenden Jahres noch nicht eingerechnet. Ursprünglich waren Kosten von 3,85 Milliarden Euro und eine Fertigstellung im Jahr 2028 vorgesehen.

Der Aktenvermerk der Regierung bot Vorwürfen der Opposition neue Nahrung

Der elfköpfige Untersuchungsausschuss soll klären, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte, ob es Versäumnisse gab und ob die Öffentlichkeit – womöglich aus wahltaktischen Gründen – verspätet informiert wurde. Für Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang vor einem Monat das Bekanntwerden eines Aktenvermerks vom 23. Dezember 2020. Die "derzeitige politische Linie" der Staatskanzlei sehe eine "dilatorische Behandlung" bis nach der Bundestagswahl vor, heißt es in dem Vermerk eines Mitarbeiters. "Dilatorisch" bedeutet "aufschiebend" oder "verzögernd".

Der Aktenvermerk bot Vorwürfen der Opposition neue Nahrung, die Staatskanzlei habe das Thema Stammstrecke bewusst aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten wollen, auch um mögliche Kanzler-Ambitionen Söders nicht zu gefährden. Tatsächlich heißt es in dem Vermerk auch, die Probleme bei der zweiten Stammstrecke seien "kein Gewinnerthema im Wahlkampf".