S-Bahn-Ärger in München: Markus Söders "Totalversagen"

Markus Söder und seine Regierung stehen wegen der zweiten Stammstrecke in München unter Druck. Der Oberbürgermeister und ein Abgeordneter sind wütend.

Was wusste Markus Söder wann? Was muss sich die bayerische Staatsregierung des CSU-Chefs vorwerfen lassen? Und was hat die Deutsche Bahn vermasselt? Die zweite Stammstrecke in München wird zum gigantischen Milliardengrab. Verantwortung für das S-Bahn-Desaster möchte in der Landeshauptstadt niemand übernehmen, während die Baukosten durch die Inflation weiter steigen dürften.

2027 sollte das zehn Kilometer lange Mega-Projekt mitten durch die Isarmetropole fertig sein. Die Verkehrsader soll die bestehende Stammstrecke entlasten. Doch: Daraus wird wohl erst 2038 etwas. Und damit nicht genug: Statt 3,5 Milliarden Euro soll der Bau 7,2 Milliarden Euro kosten. Mindestens.

Zweite Stammstrecke in München: Die Kosten explodieren

Seit Wochen gibt es zur Frage, wer die Mehrkosten tragen wird, aber keinen Fortschritt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zeigt sich auf Anfrage von t-online jetzt irritiert von Söders Landesregierung – und der Rathauschef macht unmissverständlich Druck auf die Bahn. "Ich habe von den im Raum stehenden Bauverzögerungen und Kostensteigerungen aus den Medien erfahren", erklärt der OB verwundert.

FDP-Parlamentarier Sebastian Körber (FDP) wirft der regierenden CSU indes "Totalversagen" vor. "Billiger geht es nicht als zu sagen, ich bin dafür nicht zuständig. Die Verantwortung liegt nur bei der CSU. Ständig nur zu sagen, der Bund soll alles zahlen und machen, zeigt die Nervosität der CSU", meint Körber im Gespräch mit t-online.

Der Reihe nach: Kürzlich hatte der Staatsminister für Bau, Wohnen und Verkehr, Christian Bernreiter (CSU), dem bayerischen Landtag die Hiobsbotschaften zum S-Bahn-Fiasko überbracht. Im Maximilianeum, wo das Parlament sitzt, musste daraufhin eine Sitzung unterbrochen werden, weil die hitzige Debatte darüber derart aus dem Ruder lief. Denn: Die Stadt wächst pro Jahr um geschätzt 20.000 bis 25.000 Einwohner. Heißt: Eine Entlastung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) wird dringend gebraucht.

Markus Söder plante neue S-Bahn als Finanzminister mit

Nur ein Beispiel: Das engmaschige U-Bahn-Netz wurde in weiten Teilen vor 50 Jahren für Olympia 1972 gebaut. Die Aufregung ist jedoch nicht nur in München groß. Muss Geld für die zweite Stammstrecke nachgeschoben werden, stehen Investitionen für andere Infrastrukturprojekte im Freistaat auf der Kippe.

Ein Rückblick: Söder war bei der finalen Entscheidung zum Bau im Oktober 2016 bayerischer Finanzminister und dafür zuständig, "wie viel Geld für dieses Projekt gestellt werden soll", meint Körber. Der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer und Ex-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU) vereinbarten, dass der Bund förderfähige Baukosten in Höhe von 60 Prozent trägt. Konkret sollte der Bund 1,552 Milliarden Euro beisteuern, der Freistaat Bayern 1,286 Milliarden Euro. Die Stadt München als Profiteur sollte 161 Millionen Euro zahlen, die Deutsche Bahn als Betreiber 177 Millionen Euro.

Die Kritik an Söder lautet: Wurde die Öffentlichkeit viel zu spät über die Kostenexplosion informiert? Sogar bewusst? "Verschiedenen Medien liegen diverse Unterlagen vor: Demnach hat die Deutsche Bahn das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr bereits im September 2020 darüber informiert, dass Mehrkosten entstehen", erzählt Söder-Kritiker Körber: "Das Staatsministerium hat sich dann im Dezember 2020 in einem Brandbrief an die Staatskanzlei gewandt und auf die Mehrkosten hingewiesen."

Mit dem Brief an Söders Amtssitz hätte dieser eigentlich informiert sein müssen. Doch dann kamen Karrierepläne dazwischen, schätzt Körber: "Im Jahr 2021 hatte Markus Söder jedoch einen Höhenflug und wollte Bundeskanzler werden. Da wäre es eine ungünstige Schlagzeile gewesen, dass in Bayern mehrere Milliarden Euro Mehrkosten bei einem Großprojekt entstehen und eventuell nicht im Haushalt eingeplant sind."

Zweite Stammstrecke: Warum schwieg Söders Regierung so lange?

Welche Verantwortung tragen der 55-jährige Franke Söder und sein Kabinett? t-online liegt ein brisantes Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, MdB Michael Theurer (FDP), von Anfang Juli vor.

Er informiert den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, MdB Udo Schiefner (SPD), darüber, dass dem Bundesverkehrsministerium "bislang keine offiziellen und belastbaren Informationen zu Kostensteigerungen und Zeitverzug bei der 2. S-Bahn-Stammstrecke München vor(liegen)". Theurer fordert dringend eine "Erklärung des Freistaates Bayern zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung". Diese gibt es bisher nicht. Es ist nicht das einzige Versäumnis.

Stadt München kritisiert Deutsche Bahn und Markus Söder

"Die Bahn muss endlich erklären, mit welchen Verzögerungen und Kostensteigerungen tatsächlich zu rechnen ist. Und was hierfür die Ursache ist", erklärt OB Reiter t-online: "Und es muss ein Konzept vorgelegt werden, wie die S-Bahn als Rückgrat der Mobilität in der gesamten Region mit Hunderttausenden Pendlerinnen und Pendlern jetzt sofort gestärkt werden kann." Laut der "Süddeutschen Zeitung" pendeln täglich rund 600.000 Menschen in die Millionenmetropole und aus dieser ins Umland. S-Bahn-Ausfälle gehören dabei zur Tagesordnung.

Und was meint Söders Regierung? Diese schiebt die Schuld der Bahn zu: Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr habe "wegen dauerhaft ausbleibender konkreter und belastbarer Zahlen durch die Vorhabenträgerin Deutsche Bahn eine eigene Kostenschätzung abgegeben, die von erheblichen Mehrkosten und einer deutlich verlängerten Bauzeit ausgeht", heißt es auf Anfrage von der CSU-Fraktion.

Zweite Stammstrecke: Welche Verantwortung hat die Deutsche Bahn?

Und weiter: "Die Bahn hat angekündigt, im Herbst 2022 eigene Zahlen zur zweiten Stammstrecke zu liefern. Dabei erwarten wir auch, dass die Gründe für die zu erwartenden Steigerungen sowie den sich abzeichnenden, erheblichen Zeitverzug benannt werden."

Auf Anfrage unserer Redaktion erklärt eine Sprecherin der Bahn: "Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit unseren Projektpartnern. Dies umfasst auch die Zeit- und Kostenpläne des Projekts, die wir aktuell überprüfen. Die Überarbeitung der Termin- und Kostenplanung ist unsererseits noch nicht vollständig abgeschlossen." Währenddessen platzen viele S-Bahnen schon vor dem Oktoberfest aus allen Nähten.