Corona spaltet den Landtag: Schärferer Lockdown beschlossen

Erwartungsgemäß hat der bayerische Landtag den erneuten Verschärfungen und der Verlängerung der Corona-Maßnahmen in Bayern bis zunächst Ende Januar zugestimmt. Damit bleiben nicht nur weite Teile des Handels, alle Schulen wie Kitas, Gastronomie und Hotellerie geschlossen, bei den Kontaktbeschränkungen und auch bei der Bewegungsfreiheit der Menschen in Hotspots gelten ab Montag auch drastischere Vorschriften.

In der emotionalen Debatte während der Sondersitzung des Landtags zeigte sich, dass die vielen Corona-Auflagen das Parlament zunehmend spalten. Außer den regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern verweigerten alle anderen Fraktionen der Verordnung ihre Zustimmung. AfD, SPD und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Im Kern richtete sich die Kritik insbesondere gegen die neuen Maßnahmen wie der Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen in Hotspots und der Vorschrift, dass nur noch eine haushaltsfremde Person getroffen werden dürfe. Die AfD lehnte als einzige Fraktion auch die Verlängerung des Lockdowns ab.

Ministerpräsident Markus Söder betonte dagegen in seiner Regierungserklärung, dass die neuen Maßnahmen in der aktuellen Lage alternativlos seien. Mobilität und Kontakte seien für die Ausbreitung entscheidend und leider weiterhin deutlich höher als im Lockdown im Frühjahr 2020, sagte der CSU-Chef. "Corona nutzt jede kleine Ritze, jeden Freiraum um sich auszubreiten."

Hinzu komme, dass sich alle Experten einig seien, dass die Dauer des Lockdowns insgesamt kürzer ausfalle, je konsequenter und wirkungsvoller er nun stattfinde, sagte Söder. Ein endloses Stop-and-go wie in vielen anderen Ländern, sei der falsche Weg. Zugleich erklärte er, es sei leider nicht absehbar, wie lange die Maßnahmen noch gelten müssten. Er befürchte, dass auch Anfang Februar noch nicht alles vorbei sei, jedoch könne dann "hoffentlich mit verstärkten Unterrichtsformen" wieder begonnen werden.

"Die Lage ist weiter ernst und ich fürchte es geht noch weiter", betonte Söder. Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht aus. Wer die aktuelle Lage - etwa die sinkende Inzidenz auf landesweit rund 136 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - betrachte, müsse aber bedenken, dass die Zahlen nach den Feiertagen noch nicht das tatsächliche Infektionsgeschehen abbilden könne.

Auch das mutierte Virus mache ihm "große Sorgen", sagte Söder. Dass sich das Virus dann schneller verbreite, auch unter Kindern wie Jugendlichen, zeige, dass man nun besonders vorsichtig sein müsse und dass auch die Schließung von Schulen wie Kindergärten geboten sei.

Nach den Worten Söders sollen Kinder bis drei Jahre von den Vorgaben bei Treffen mit anderen Hausständen ausgenommen werden. Die Neuregelung sieht vor, dass sich Familien wie Singles nur noch mit einer weiteren haushaltsfremden Kontaktperson treffen dürfen. Die Verschärfungen gehen zurück auf einen entsprechenden Beschluss, den Bund und Länder in dieser Woche vereinbart haben.

Um den regional teils massiven Ansturm von Tagestouristen besser unter Kontrolle zu bekommen, setzt Söder auf die ab Montag für Hotspots geltende Regel, wonach deren Bewohner sich nur noch in einem Radius von 15 Kilometern um ihren Wohnort ohne triftigen Grund bewegen dürfen. Er erinnerte aber auch an die bereits jetzt gegebene Möglichkeit für besonders betroffene Kommunen, touristische Tagesreisen bei hohen Inzidenzen zu untersagen.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold betonte, dass gerade die 15-Kilometer-Regel ungeeignet und unverhältnismäßig sei, um die Pandemie weiter einzudämmen. Dies gelte umso mehr, da etwa viele der von Tagestourismus besonders betroffenen Alpenregionen derzeit unter der Inzidenz von 200 lägen. Er warnte zudem davor, dass die Akzeptanz der Menschen, den Vorgaben zu folgen, stark sinke. Auch die Senkung der Personenzahl bei privaten Treffen sei der falsche Weg.

Auch die Grünen warnten davor, dass viele Menschen den Überblick über die Maßnahmen verloren hätten. "Wir werden den Lockdown verlängern müssen, das ist unstrittig", sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann. Aber er forderte, die Kontakte der Menschen nicht nur im privaten Bereich zu verbieten, auch die Wirtschaft müsse in die Pflicht genommen werden, um "so viel Home-Office wie möglich" zu erreichen. Hier gebe es zu viele Kontaktrisiken, die leicht zu vermeiden wären.

"Grundrechtseinschränkungen nach Bauchgefühl sind nicht akzeptabel", betonte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die neuen Maßnahmen seien untauglich, alltagsfern, familien- und kinderfeindlich. Es dürfe nicht immer um neue Maßnahmen gehen, sondern vielmehr um die konsequente Umsetzung der bereits vorhandenen Regeln. Zugleich müsse die Politik auch in dieser Phase der Pandemie den Menschen wieder eine Perspektive für Hoffnung geben.

AfD-Fraktionschef Ingo Hahn erklärte einmal mehr, dass die Regierung in der Corona-Politik nicht nur vollkommen übers Ziel hinaus schieße, die Maßnahmen seien auch falsch und ohne Wirkung. Statt die am meisten gefährdeten Menschen in den Altenheimen zu schützen, würde die Freiheit aller Menschen eingeschränkt. Söder betreibe eine "Politik der Halbwahrheiten".