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Und was ist mit Stephan Mayers Sitz im Bundestag?

Von dpa, cup

Aktualisiert am 04.05.2022Lesedauer: 2 Min.
Stephan Mayer ist nicht mehr CSU-Generalsekretär (Archivbild): Seinen Sitz im Bundestag hat er jedoch weiterhin.
Stephan Mayer ist nicht mehr CSU-Generalsekretär (Archivbild): Seinen Sitz im Bundestag hat er jedoch weiterhin. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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Als Generalsekretär ist CSU-Politiker Stephan Mayer zurückgetreten. Angeblich wegen gesundheitlicher Probleme. Doch sein Bundestagsmandat behält er. Nur: Wie lange noch?

Einige Fragen hat Stephan Mayer mit seinem Rücktritt als CSU-Generalsekretär beantwortet. Einige andere erst aufgeworfen, zum Beispiel die nach seinem Sitz im Bundestag. Und auch die, wie glaubwürdig seine Erklärung für den Rücktritt ist – sollte er weiter in Berlin bleiben.

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Mayer vertritt seit 2022 den Wahlkreis Altötting als Mitglied im Bundestag, Ende Februar stieg er zudem zum Generalsekretär der CSU auf. Lange blieb er nicht im Amt: Am Dienstag erklärte er nach nur rund zwei Monaten seinen Rücktritt als Generalsekretär. AfD und ÖDP geht das aber nicht weit genug.

RĂĽcktritt von Stephan Mayer: "Massives Personalproblem"

Wie die Nachrichtenagentur dpa meldet, fordern sie auch seinen Rücktritt als Bundestagsabgeordneter. Kritik an Mayer kommt zudem aus anderen Parteien. SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn sagte: "Die CSU hat ein massives Personalproblem, das mit Filz und Arroganz zusammenhängt." FDP-Fraktionschef Martin Hagen twitterte, angesichts der "Fülle von Fehltritten, Skandalen und Affären" stelle sich bei der CSU zunehmend die Charakterfrage.

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Die Münchner Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer kritisierte zudem Mayers Rolle im Rechtsausschuss des Bundestags. "Journalisten zu drohen, zeugt von einem sehr problematischen Verhältnis gegenüber der Presse. Als Mitglied des Rechtsausschusses müsste Stephan Mayer das Grundrecht auf Pressefreiheit besonders am Herzen liegen", teilt sie auf Anfrage von t-online mit.

Begründet hatte Mayer seinen Rücktritt mit gesundheitlichen Gründen. Auch CSU-Parteichef Markus Söder bekräftigte in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass es Mayer "tatsächlich nicht gut geht". Wenig zuvor war jedoch öffentlich geworden, dass er einen Journalisten am Telefon bedroht haben soll.

Den Eindruck, dass auch dieser Vorfall zumindest teilweise Auslöser für seinen Rücktritt war, wollte auch Söder bei seiner Pressekonferenz merklich nicht ausräumen. So verurteilte er Mayers Wortwahl – er soll dem Reporter der "Bunte" mit Vernichtung gedroht haben – und bezeichnete sie als indiskutabel, nannte sie zudem als einen Grund dafür, dem Rücktrittsgesuch zuzustimmen. Auch wenn der Schritt einen "bitteren Tag" für die CSU bedeutet habe.

Rätsel um Telefonat mit "Bunte"-Reporter

Widersprüchlich ist zudem, dass auch ein Mandat im Bundestag deutlich mehr Zeit einfordert als ein normaler Vollzeitjob. Dass Mayer deshalb seine gesundheitlichen Probleme als Rücktrittsgrund als Generalsekretär anführt, den Sitz im Bundestag jedoch wohl behalten möchte, wirft deshalb Fragen auf.

Ganz aufgeklärt ist gleichwohl noch nicht, wie sich das Telefonat zwischen Mayer und dem "Bunte"-Reporter zugetragen haben soll. Der Reporter bezeichnete das Telefonat als einseitige Schimpftirade – Mayer als "emotionales Streitgespräch", an dessen genaue Wortwahl er sich nicht mehr erinnern könne.

Er kündigte unterdessen seinerseits juristische Schritte an: Er beabsichtige, "einen gerichtlichen Schmerzensgeldanspruch gegen den Burda-Verlag aufgrund der schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzung durch die Berichterstattung zu erheben". Wie Mayers Abgeordnetenbüro mitteilt, bearbeite sein Anwalt auch die Presseanfragen. Eine Antwort auf Anfrage von t-online, was mit dem Mandat passiert, steht noch aus. Mayers Büro teilt mit, neue Informationen gebe es zu der Frage nicht.

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