Landtag: Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau

Der hessische Landtag will in der kommenden Sitzungswoche einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau einsetzen. Dazu bringen die Fraktionen von SPD, FDP und Linke am Mittwoch einen gemeinsamen Antrag ein, die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen haben Zustimmung signalisiert. Im Fokus des Ausschusses soll ein mögliches Behördenversagen bei der Tat stehen. Der 43-jährige Deutsche Tobias R. hatte am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er vermutlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete.

"Seit der schrecklichen Tat sind immer mehr Details bekannt geworden, die Fragen aufwerfen, vieles ist bisher unklar und widersprüchlich", erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende, Nancy Faeser. Das reiche von dem nicht erreichbaren Polizeinotruf über einen verschlossenen Notausgang bis zum Umgang von Polizei und Staatsanwaltschaft mit den Angehörigen der Opfer.

Am ersten Plenartag, dem Dienstag, geht es unter anderem um die geplante Einführung eines Gehörlosen- und eines Taubblindengeldes in Hessen. Ähnlich wie Blinde sollen damit künftig auch Gehörlose und Taubblinde eine finanzielle staatliche Unterstützung bekommen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung will den Schutz von Nichtrauchern verbessern. Insbesondere Kinder und Jugendliche seien derzeit nicht ausreichend vor den Gefahren des Passivrauchens geschützt, heißt es in der Novelle. Beispielsweise blieben E-Zigaretten und Tabakerhitzer im aktuellen Gesetz unberücksichtigt.

Am Dienstagabend nimmt die AfD-Fraktion einen neuen Anlauf, um eine Abgeordnete aus ihren Reihen zur Vizepräsidentin des Parlaments wählen zu lassen. Kandidatin ist diesmal Claudia Papst-Dippel. Die AfD-Fraktion war in der laufenden Legislaturperiode schon mehrmals mit ihren Versuchen gescheitert, einen Vizepräsidenten zu stellen. Die Bewerber scheiterten stets in der geheimen Wahl. Neben Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) leiten derzeit fünf Vizepräsidenten aus den Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken die Sitzungen.

Am Mittwoch stehen unter anderem die Themen Digitalisierung, Ökolandbau und ein stärkerer Schutz des Bannwaldes auf der Tagesordnung. Bannwald stelle eine besondere Form des Lebensraumes dar und gerade diese Flächen erfüllten in städtischen Gebieten vielfältige Funktionen, etwa für Erholungssuchende, heißt es im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen.

Am Donnerstag wollen die Abgeordneten unter anderem darüber diskutieren, wer für die plötzliche Sperrung der Salzbachtalbrücke der Autobahn 66 in Wiesbaden verantwortlich ist. Die Brücke musste Mitte Juni kurzfristig dicht gemacht werden, nachdem sich der Überbau an einem Pfeiler abgesenkt hatte und Betonbrocken herabgefallen waren. Auch die Straßen und Bahngleise unter der Brücke dürfen derzeit nicht befahren werden.