Hessen will Corona-Regeln für Gastronomie verschärfen

Hessen will im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Zugangsregeln für Restaurants, Cafès und Kneipen verschärfen. Allerdings werde dieser gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern voraussichtlich erst Mitte der übernächsten Woche umgesetzt, kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden an. Zeitgleich sollen dann die bundesweit geplanten vereinfachten Quarantäneregeln über eine Verordnung auch in Hessen in Kraft treten. Diese Quarantäneregeln müssen unter anderem den Bundesrat passieren, der am Freitag kommender Woche tagt.

Die derzeitigen hessischen Corona-Regeln bleiben unterdessen bestehen, wie Bouffier erklärte. Es gebe auch angesichts der Omikron-Virusvariante keinen Anlass für Lockerungen.

Die Regierungschef von Bund und Ländern hatten sich darauf geeinigt, dass in Gastronomiebetrieben künftig bundesweit und unabhängig von den Corona-Zahlen eine 2G-plus-Regel gilt. Demnach müssen Geimpfte und Genesene einen tagesaktuellen negativen Corona-Test oder eine Auffrischungsimpfung vorweisen, um Zutritt zu bekommen.

Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung Infizierter soll verkürzt und vereinfacht werden. Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom Freitag werden Kontaktpersonen von der Quarantäne ausgenommen, wenn sie eine Auffrischungsimpfung haben, frisch doppelt geimpft sind, geimpft und genesen sind oder frisch genesen. Als "frisch" gilt ein Zeitraum von bis zu drei Monaten. Für alle Übrigen sollen Isolation oder Quarantäne in der Regel nach zehn Tagen enden, wenn sie sich nicht vorher frei testen lassen. Das geht nach sieben Tagen.

Bouffier zeigte Verständnis dafür, wenn die Menschen von den Corona-Maßnahmen gestresst seien. "Zunächst einmal will ich Mut machen", sagte er und verwies darauf, dass die Corona-Maßnahmen nach der Einschätzung von Experten Wirkung zeigten. "Ja, wir müssen uns anstrengen, das stimmt, und es stresst, das stimmt auch. Aber es lohnt sich", sagte der Ministerpräsident.

Der Hotel- und Gastronomieverband Dehoga Hessen kritisierte die verschärften Corona-Regeln und kündigte rechtliche Schritte an. Verbandspräsident Gerald Kink äußerte in einer Mitteilung "erhebliche Zweifel an der rechtlichen Verhältnismäßigkeit" der 2G-plus-Regeln. Damit werde die ohnehin existenziell geschwächte Branche aufs Schwerste beschädigt, erklärte der Verband. Das Gastgewerbe werde an die Wand gedrückt. Die Ausnahme für Menschen mit einer Auffrischungsimpfung sei kaum umsetzbar. "Hier wird rücksichtslos auf dem Rücken unserer Betriebe die Impfkampagne für die Auffrischungsimpfungen betrieben", erklärte Kink.

"Die politischen Entscheidungsträger sind sich offenbar überhaupt nicht im Klaren darüber, welche weitreichenden Effekte die ständig neuen und noch schärferen Regeln haben. Die Branche verliert das Vertrauen in politisches Handeln und strauchelt in eine Katastrophe ohne klare Perspektive", erklärte Kink.

Der Hessische Industrie- und Handelskammertag (HIHK) wertete die neuen Corona-Regeln als Belastung für den Einzelhandel, die Gastronomie und weitere Branchen. Die Fortsetzung von 2G im stationären Einzelhandel verschärfe die Lage für viele Fachgeschäfte, erklärte Verbandspräsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller in Wiesbaden. Besser als 2G in manchen Geschäften wäre eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in allen Läden. So könne der gesamte Einzelhandel wieder für alle öffnen.

Der Verband begrüßte die Verkürzung von Quarantäne und Isolation, denn dies verhindere, dass in hessischen Unternehmen flächendeckend Beschäftigte wegen zu strenger Regeln ausfallen. "Es ist wichtig, dass kein Unterschied zwischen Branchen gemacht wird. Denn durch die verknüpften Wertschöpfungsketten sind viele Unternehmen faktisch unverzichtbar", heißt es in der Mitteilung.