Gedenken an Hanauer Opfer: Mehr Einsatz gefordert

Im Gedenken an die Opfer des rassistischen Anschlags von Hanau mit neun Toten haben Vertreter aus Politik und Menschenrechtsorganisationen ein entschiedeneres Eintreten gegen Rassismus und Rechtsextremismus gefordert. Rechtsextremistisches Gedankengut sei "die Ursache für Antisemitismus, Verachtung und Gewalt", erklärte der hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag in Wiesbaden zum Jahrestag des Anschlags an diesem Samstag (19. Februar). "In unserer Gesellschaft darf kein Platz sein für Hass, Hetze und Rassismus. Wir müssen deshalb jeden Tag die Stimme erheben gegen Angriffe auf unsere Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie."

Rhein erinnerte an die Opfer des Anschlags von Hanau: "Unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der neun Menschen, die am 19. Februar 2020 aus rassistischen Motiven ermordet wurden." Mitgefühl allein reiche jedoch nicht. Die Aufarbeitung der Tat durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des hessischen Landtages sei deshalb von besonderer Bedeutung. Die Angehörigen hätten den Anspruch und das Recht auf vollständige Aufklärung sowie die kritische Beleuchtung der Tatumstände, betonte der Landtagspräsident, der am Samstag an der zentralen Gedenkstunde auf dem Hanauer Hauptfriedhof teilnehmen wird.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete der psychisch kranke Rechtsextremist seine Mutter und nahm sich selbst das Leben.

Auch die Landtagsfraktionen mahnten, jede Form von rassistischer Menschenfeindlichkeit müsse schon im Ansatz bekämpft werden. "Diejenigen, die in Staat und Politik Verantwortung tragen, haben auch die Verpflichtung, für Klarheit zu sorgen über das, was in jener Nacht in Hanau wirklich geschah", betonte SPD-Fraktionschef Günter Rudolph. "Denn Klarheit über das Geschehene ist die Voraussetzung für dessen Aufarbeitung."

"Es ist unsere Pflicht, durch die gründliche und gewissenhafte Arbeit des Untersuchungsausschusses, den Angehörigen der Opfer Respekt und Ehre zu erweisen", erklärte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. "Ihr Leid verpflichtet uns in Politik und Gesellschaft, aus dem Attentat von Hanau zu lernen und Rechtsextremismus im Keim zu ersticken", hatte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock bereits betont.

"Die Angehörigen forderten zu Recht eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe der Morde", mahnten die Vorsitzenden der Linke-Fraktion, Elisabeth Kula und Jan Schalauske. "Sie können sich unserer Solidarität und Unterstützung sicher sein." Die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ines Claus, wies zudem auf die finanzielle Unterstützung durch das Land für die Angehörigen hin. AfD-Fraktionschef Robert Lambrou sprach den Angehörigen Mitgefühl und Anteilnahme aus.

Aus Sicht des neuen Opferbeauftragten der Bundesregierung, Pascal Kober, haben die Erfahrungen nach dem Anschlag gezeigt, dass der Umgang mit von Terror betroffenen Menschen in Deutschland besser werden muss. "Die Ermittler, die am Tatort sind und mit Betroffenen in Kontakt treten, müssen in ihrer Aus- und Fortbildung gelernt haben, dass im Umfeld eines Anschlags eine besondere Herangehensweise notwendig ist, damit Verletzte, Hinterbliebene und Augenzeugen nicht in ihrer schwierigen Situation noch weitere belastende Erlebnisse erfahren", sagte Kober der Deutschen Presse-Agentur.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, erklärte, Rechtsextremismus sei aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie. "Mit aller Kraft stellen wir uns Rechtsextremismus und Rassismus entgegen." Aus dem Bundeskanzleramt heraus werde dies ein Kernpunkt ihrer Arbeit sein. "Mit aller Kraft trete ich dafür ein, dass wir von Rassismus Betroffene besser schützen und unterstützen." Dafür solle eine bundesweite Antirassismus-Beratung eingerichtet werden. Die Bundesregierung werde mehr denn je investieren in Prävention und politische Bildung. "Das Demokratiefördergesetz muss schnell kommen, damit wir den Radikalen den Boden entziehen."

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Deutschland erklärte, man begrüße die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegen Extremismus. Aber nicht nur die Bundespolizei, auch die Landespolizeien müssten für den Einsatz gegen rassistische Gewalt kompetenter aufgestellt werden. "Die Morde in Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke, die Morde des NSU, bisher nicht aufgedeckte rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Verbrechen: Sie sind die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität", erklärte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. "Hasskriminalität beruht auf strukturellen Diskriminierungen, die tief in Gesellschaften verwurzelt sind."