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AfD: Berufung gegen Urteile des K├Âlner Verwaltungsgerichts

Die AfD hat gegen drei Urteile des K├Âlner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, die im M├Ąrz zugunsten des Verfassungsschutzes ergangen waren.

Justitia

Kommende Woche w├Ąhlt die AfD einen neuen Parteivorstand. Amtsinhaber Chrupalla hat nun das Team vorgestellt, mit dem er ins Rennen gehen will. Ein bekanntes Gesicht ist nicht dabei.┬á

Tino Chrupalla: Noch ist nicht klar, ob die Delegierten einen Vorsitzenden oder ein Duo w├Ąhlen werden.

Die Gr├╝nen sind derzeit die gro├čen Gewinner bei Umfragen. In einer Insa-Erhebung sind sie erstmals wieder an der SPD vorbeigezogen. Die CDU ist weiterhin stark, die FDP gewinnt leicht.

Annalena Baerbock und Robert Habeck bei einer Konferenz (Archivbild): Die beiden Gr├╝nen-Politiker sorgen f├╝r Aufwind bei Umfragen.

Mehr Rechtsextremisten, mehr "Reichsbürger", mehr Linksextreme: Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bietet wenig Anlass für Optimismus. Auch eine neue Personengruppe findet sich darin. 

Polizisten bei einer Demonstration gegen einen AfD-Aktionstag (Archiv): Auch ein neuer Ph├Ąnomenbereich wird im Verfassungsschutzbericht aufgef├╝hrt.

Im Streit um feste Abst├Ąnde f├╝r Windr├Ąder zu Wohngeb├Ąuden droht im Th├╝ringer Landtag ein Tabubruch: Die AfD hat sich an die Seite der CDU gestellt. Die Gr├╝nen haben der CDU nun einen Ausweg vorgeschlagen.

Anja Siegesmund, Umweltministerin von Th├╝ringen: Die Gr├╝nen-Politikerin hat vorgeschlagen, sich m Energiepapier Nordrhein-Westfalens zu orientieren.

Ab Juli erhalten Millionen Rentner und Rentnerinnen deutlich h├Âhere Bez├╝ge:┬áDer Bundestag stimmte f├╝r einen Gesetzesentwurf aus dem Arbeitsministerium. Auch die Erwerbsminderungsrente wird angepasst.

Senior mit Geld auf dem Tisch (Symbolbild): Die Rente wird zum 1. Juli erh├Âht.

W├Ąhrend Gr├╝ne und Union in der Gunst der W├Ąhler zulegen konnten, hat sich die SPD im ARD-Trend verschlechtert. Bei der milit├Ąrischen Unterst├╝tzung f├╝r die Ukraine zeigt sich eine Kluft zwischen Ost und West.

Au├čenministerin Annalena Baerbock bei der Haushaltsdebatte im Bundestag: Die Mehrheit der Deutschen sind mit ihr zufrieden.

Es ist einer dieser Tage, an dem sich die Ereignisse ├╝berschlagen: Der Landtag wird die Aff├Ąre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

t-online news

Die deutsche Politik streitet ├╝ber die Gestaltung der Zeitenwende. Oppositionsf├╝hrer Merz und Kanzler Scholz lieferten sich im ersten Teil der Generaldebatte eine scharfe Diskussion.

Olaf Scholz: Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag stellt sich der Kanzler der Kritik an seiner Ukraine-Politik.

Seine ├äu├čerungen zum Nationalsozialismus machten bundesweit Schlagzeilen, der Bundesvorstand der AfD forderte seinen Ausschluss aus der Partei. Jetzt entlastet ein Schiedsgericht den Abgeordneten Matthias Helferich.

Matthias Helferich: Er bezeichnete sich in internen Chats selbst als "das freundliche Gesicht des NS".
  • Annika Leister
  • Lars Wienand
Von Annika Leister, Lars Wienand

SPD und FDP fordern eine konsequente Aufarbeitung der Strobl-Aff├Ąre┬á┬áÔÇô mit Erfolg. Die Abstimmung ├╝ber einen Untersuchungsausschuss kann noch heute erfolgen: Die Chancen f├╝r die Opposition stehen gut.

Thomas Strobl unterh├Ąlt sich mit zwei Polizisten (Archivbild): Baden-W├╝rttembergs Innenminister muss allm├Ąhlich um seinen Posten bangen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sollte als Landeschefin in Baden-W├╝rttemberg f├╝r Frieden in der Partei sorgen. Es folgte eine Schlappe bei der vergangenen Landtagswahl ÔÇô nun will Weidel nicht erneut f├╝r den Posten antreten.

Alice Weidel (Archivbild): Seit 2020 ist sie AfD-Landeschefin in Baden-W├╝rttemberg.

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