AfD

Die AfD hat gegen drei Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, die im März zugunsten des Verfassungsschutzes ergangen waren.

Der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter will bei der anstehenden Wahl des Parteivorsitzenden gegen den amtierenden Parteichef Tino Chrupalla antreten.

Hält die Brandmauer der CDU gegenüber der AfD in Thüringen? Diese Frage wurde CDU-Chef Friedrich Merz in den letzten Tagen gestellt...

Kommende Woche wählt die AfD einen neuen Parteivorstand. Amtsinhaber Chrupalla hat nun das Team vorgestellt, mit dem er ins Rennen gehen will. Ein bekanntes Gesicht ist nicht dabei. 

Tino Chrupalla will wieder AfD-Vorsitzender werden. Einen Herausforderer gibt es bereits. Auf einer Liste mit potentiellen Mitstreitern des...

Die Grünen sind derzeit die großen Gewinner bei Umfragen. In einer Insa-Erhebung sind sie erstmals wieder an der SPD vorbeigezogen. Die CDU ist weiterhin stark, die FDP gewinnt leicht.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion im Streit um Windräder vor einem möglichen Eklat Gespräche angeboten.

Der neue Verfassungsschutzbericht bietet wenig Anlass für Optimismus. Die Szene der sogenannten Reichsbürger wächst. Rechtsterroristische...

Mehr Rechtsextremisten, mehr "Reichsbürger", mehr Linksextreme: Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bietet wenig Anlass für Optimismus. Auch eine neue Personengruppe findet sich darin. 

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion im Streit um Windkraftanlagen vor einem möglichen Eklat im Landtag Gespräche angeboten.

Die Thüringer CDU-Fraktion steckt mit zwei Vorstößen in der Klemme. Von einem möglichen Dammbruch ist die Rede, weil die AfD mitentscheiden...

Im Streit um feste Abstände für Windräder zu Wohngebäuden droht im Thüringer Landtag ein Tabubruch: Die AfD hat sich an die Seite der CDU gestellt. Die Grünen haben der CDU nun einen Ausweg vorgeschlagen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU in Thüringen vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt und dabei auch einen Appell an CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet.

Die angekündigte Zustimmung der AfD zu einem CDU-Antrag zu Windrädern im Thüringer Landtag erhitzt jetzt auch die Gemüter auf Bundesebene.

Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion sieht sich im Streit um eine 1000-Meter-Regel für Windräder zu Wohngebäuden in der Klemme, weil sich die AfD an ihre Seite gestellt hat.

Nachdem es wegen der geplanten Zustimmung der AfD zu einem Antrag der CDU bereits im Landtag von Thüringen gärt, wird das Thema jetzt auch...

In Thüringen sitzt die CDU in der Klemme: Im Streit um eine Abstandsregel für Windräder hat sich die AfD an ihre Seite gestellt. Aus Berlin hagelt es Kritik – auch an Parteichef Friedrich Merz.

Der Mindestlohn steigt - ein zentrales Versprechen von Olaf Scholz wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge sind...

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die AfD-Fraktion unzulässig Steuergeld für Wahlwerbung eingesetzt hat und es daher dem Landtag zurückzahlen muss.

Gut zwei Wochen vor der geplanten Neuwahl des AfD-Bundesvorstandes mehren sich die Vorschläge für die Neuaufstellung der Parteispitze.

Ab Juli erhalten Millionen Rentner und Rentnerinnen deutlich höhere Bezüge: Der Bundestag stimmte für einen Gesetzesentwurf aus dem Arbeitsministerium. Auch die Erwerbsminderungsrente wird angepasst.

Sondervermögen, Sonderfonds, Sonderschulden: Die Milliarden-Aufrüstung einer jahrzehntelang vernachlässigten Bundeswehr ist beschlossene...

Zum Wochenabschluss verabschiedet der Bundestag noch Verbesserungen für Millionen Rentnerinnen und Rentner. Im Sommer steigen die Bezüge so...

Der Mindestlohn steigt - ein zentrales Versprechen der Regierung wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Wie viele Arbeitnehmende werden...

Es war eins der Kernversprechen der SPD im Wahlkampf, nun ist es beschlossen. Der Mindestlohn in Deutschland wird angehoben. Arbeitgeberverbände kritisieren das Vorgehen.

Während Grüne und Union in der Gunst der Wähler zulegen konnten, hat sich die SPD im ARD-Trend verschlechtert. Bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine zeigt sich eine Kluft zwischen Ost und West.

Die Thüringer CDU-Landtagsfraktion hat ihren Vorschlag verteidigt, im Freistaat einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohngebäuden per Gesetz festzuschreiben.

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat die aktuellen Bildungsplanentwürfe seiner Behörde gegen Kritik verteidigt.

Eine von der Linksfraktion angemeldete Debatte über das 100-Milliarden-Euro-Paket zur Stärkung der Bundeswehr hat in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einem emotionalen Schlagabtausch geführt.

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konstituiert sich am Mittwoch (15.

Die AfD ist bei der Wahl des Vizepräsidenten des nordrhein-westfälischen Landtages erneut mit ihrem Kandidaten gescheitert.

In tiefer Sorge um die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die parlamentarische Politik hat sich am Mittwoch der nordrhein-westfälische Landtag konstituiert.

Seit Jahren lagern US-Atomwaffen in Deutschland. Mit dem Krieg in der Ukraine rückt das Thema wieder auf die Agenda der Politik. Doch was sagt die Bevölkerung? Hier gehen die Meinungen auseinander.

Mitte Juni sollen in Riesa auf einem Bundesparteitag die neue AfD-Spitze gewählt werden. Gibt es erneut Co-Vorsitzende und kandidiert gar...

Der Thüringer AfD-Landeschef, Björn Höcke, will die Zahl der möglichen Vorsitzenden der Bundespartei reduzieren.

Nach Wahlschlappen in Schleswig-Holstein und NRW gibt es innerhalb der AfD heftige Flügelkämpfe. Der Thüringer Rechtsaußen Höcke will nun offenbar die Parteiführung umkrempeln. 

Die Parteien im nordrhein-westfälischen Landtag haben ihre Kandidaten für das Amt des Landtagsvizepräsidenten nominiert.

Die AfD will einen Politiker aus ihren Reihen zum Landtagsvizepräsidenten wählen lassen.

Die Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen das Sondervermögen für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr stoppen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln startet später als geplant.

Die Opposition im bayerischen Landtag hat der Staatsregierung ein verhängnisvolles Versagen bei der Energiewende vorgeworfen.

Es ist einer dieser Tage, an dem sich die Ereignisse überschlagen: Der Landtag wird die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten.

Der Landtag arbeitet die Affäre um Innenminister Thomas Strobl (CDU) und ein von ihm durchgestochenes Anwaltsschreiben in einem Untersuchungsausschuss auf.

Die deutsche Politik streitet über die Gestaltung der Zeitenwende. Oppositionsführer Merz und Kanzler Scholz lieferten sich im ersten Teil der Generaldebatte eine scharfe Diskussion.

Seine Äußerungen zum Nationalsozialismus machten bundesweit Schlagzeilen, der Bundesvorstand der AfD forderte seinen Ausschluss aus der Partei. Jetzt entlastet ein Schiedsgericht den Abgeordneten Matthias Helferich.

SPD und FDP fordern eine konsequente Aufarbeitung der Strobl-Affäre  – mit Erfolg. Die Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss kann noch heute erfolgen: Die Chancen für die Opposition stehen gut.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sollte als Landeschefin in Baden-Württemberg für Frieden in der Partei sorgen. Es folgte eine Schlappe bei der vergangenen Landtagswahl – nun will Weidel nicht erneut für den Posten antreten.

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konstituiert sich am Mittwoch (15.00 Uhr) das neue Landesparlament. Dem Landtag gehören 195 Abgeordnete an - vier ...