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Außenpolitik

US-Botschafter Grenell schreibt Drohbrief an deutsche Firmen

US-Botschafter Grenell schreibt Drohbrief an deutsche Firmen

Richard Grenell, US-Botschafter in Berlin, greift im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu einem ungewöhnlichen Mittel. In einem Brief droht er deutschen Firmen Sanktionen an. Im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 setzt der US-Botschafter in Berlin ... mehr
Streit um Rüstungsexporte über ausländische Tochterfirmen

Streit um Rüstungsexporte über ausländische Tochterfirmen

Deutschland hat nach dem Khashoggi-Mord die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt. Tochterfirmen deutscher Unternehmen im Ausland liefern weiter. Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung will umstrittene Exporte ... mehr
Defektes Regierungsflugzeug: Minister Gerd Müller sitzt in Malawi fest

Defektes Regierungsflugzeug: Minister Gerd Müller sitzt in Malawi fest

Schon wieder Probleme mit einem deutschen Regierungsflieger: Diesmal trifft es Gerd Müller. Der Entwicklungsminister strandet auf seiner Afrikareise in Malawi. Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei einer ... mehr
Kampf gegen IS: Merkel telefoniert mit Erdogan und widerspricht Trump

Kampf gegen IS: Merkel telefoniert mit Erdogan und widerspricht Trump

In Syrien werden die Karten nach dem US-Abzug neu gemischt. Die Europäer sind eigentlich außen vor, Kanzlerin Merkel aber versucht dennoch, mäßigend auf die Parteien einzuwirken. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ... mehr
Weniger Rüstungsexporte: Industrie droht Bundesregierung mit Schadensersatz

Weniger Rüstungsexporte: Industrie droht Bundesregierung mit Schadensersatz

Die deutschen Rüstungsexporte sind in diesem Jahr drastisch zurückgegangen. Nun droht die Industrie der Bundesregierung mit Forderungen nach Schadensersatz. Bei den deutschen Rüstungsexporten zeichnet sich in diesem Jahr ein deutlicher Rückgang ab. Bis zum 13. Dezember ... mehr

Neuer US-Verteidigungsminister: Trump holt die Rüstungsindustrie ins Pentagon

Sein Vorgänger war ein Vier-Sterne-General. Der neue US-Verteidigungsminister Shanahan ist Manager. Es warten unruhige Zeiten auf den Ex-Boeing-Mann. Ist er für Trump nur eine Notlösung? Patrick Shanahan ist ein Manager, kein Militär. Der Mann, der ab 1. Januar ... mehr

Türkei: Viele Deutsche noch in türkischer Haft

Es gab ein paar wenige Lichtblicke – doch noch immer sitzen viele Deutsche in türkischen Gefängnissen. Teils warten sie seit Monaten auf eine Anklage.  Auch nach der Freilassung prominenter deutscher Häftlinge wie Peter Steudtner, Deniz Yücel und Mesale ... mehr

Fall Relotius: Donald Trumps Botschafter sorgt sich wegen gefälschter Artikel

Trump spricht gerne von "Fake News" – und nimmt es mit der Wahrheit selbst nicht so genau. Nun ist sein Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, besorgt wegen des Betrugsfalls beim "Spiegel".  Der US-Botschafter in Deutschland,  Richard Grenell, hat sich wegen ... mehr

Rücktritt von James Mattis: Donald Trumps letzter General geht im Zorn

Donald Trump sorgt kurz vor Weihnachten für Chaos in Washington. Der Schaden durch den Rücktritt von Verteidigungsminister Mattis für die US-Sicherheitspolitik ist immens. Sie nennen ihn "Mad Dog". Diesen Spitzennamen verdiente sich James Mattis mit provokativen ... mehr

Syrien-Abzug der USA: Außenminister Maas kritisiert Donald Trump

US-Präsident Trump will seine Truppen aus Syrien abziehen – überstürzt und gefährlich findet das der deutsche Außenminister. Er warnt vor einer Stärkung des IS. Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich überrascht vom angekündigten Truppenabzug der USA aus Syrien gezeigt ... mehr

Faktencheck zu Donald Trump: US-Wirtschaft boomt – ein Erfolg von ihm?

"Make America Great Again!" Mit diesem Motto brachte Donald Trump viele Wähler hinter sich. Doch trägt sein America-First-Kurs überhaupt Früchte? Wir machen den Faktencheck. War es Trump? Oder war es Obama? Oder hat die Politik des Weißen Hauses überhaupt keinen ... mehr

Mehr zum Thema Außenpolitik im Web suchen

Trotz Gefahr? Syrische Flüchtlinge müssen Assad-Botschaft aufsuchen

Das syrische Regime sieht Flüchtlinge als Verräter, Terroristen oder Feiglinge. Trotzdem müssen sie in Deutschland die syrische Botschaft aufsuchen. Eine leichtsinnige Gefahr?  Syrische Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ... mehr

Deutschland bekommt Lithium aus Bolivien

Erstmals bekommt ein deutsches Unternehmen Zugriff auf Lithium im großen Stil. In einem Salzsee in Bolivien werden die größten Reserven vermutet. Die Bundesregierung setzt darauf, dass so die E-Auto-Batterieproduktion in Gang kommt. Bisher hinkt Deutschland ... mehr

Irak: IS-Islamist aus Nordrhein-Westfalen zum Tode verurteilt

Levent Ö. soll Ausbilder bei der Terrormiliz "Islamischer Staat" gewesen sein. Dafür soll der aus Gladbeck stammende Mann im Irak hingerichtet werden. Die Bundesregierung setzt sich für ihn ein. Das Auswärtige Amt bemüht sich um den Fall eines im Irak wegen ... mehr

UN-Migrationspakt: Diskussion manipuliert – Social Bots stecken dahinter

Der UN-Migrationspakt ist umstritten. Nun hat ein Berliner Unternehmen festgestellt, dass mehr als ein Viertel aller Tweets zu dem Thema auf Social Bots zurückzuführen sind. Die Diskussionen im Netz wurden offenbar gezielt manipuliert. In der Debatte ... mehr

UN-Migrationspakt: Merkel in Marrakesch

Deutschland steht zum UN-Migrationspakt. Kanzlerin Merkel wird auf der Konferenz in Marrakesch sprechen. Deutschland kritisiert die Gegner des Pakts deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zur Teilnahme an der UN-Migrationskonferenz in Marokko eingetroffen ... mehr

Steinmeier will mit China internationale Ordnung verteidigen

Steinmeier wirbt in China für Menschenrechte und freien Marktzugang für deutsche Unternehmen. Doch eigentlich wirbt er um China als Partner auf dem internationalen Parkett. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei seinem Staatsbesuch in China den Schutz ... mehr

Treffen mit Trump: VW-Chef kündigt eine Allianz mit US-Autobauer Ford an

Die Chefs von Volkswagen und Daimler zeigen sich optimistisch, dass US-Autozölle abgewendet werden können. Ein erstes Ergebnis der Beratungen mit Trump zeichnet sich ab. Nach einem Spitzentreffen im Weißen Haus hat Volkswagen-Chef Herbert Diess eine Partnerschaft ... mehr

Trotz Exportstopp: Liefert Rheinmetall weiter Waffen nach Saudi-Arabien?

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall liefert Medienberichten zufolge weiter Munition nach Saudi-Arabien. Die Exporte sollen jährlich einen Wert von 100 Millionen Euro haben.  Die Waffenschmiede Rheinmetall liefert Medienberichten zufolge trotz ... mehr

Kanzlerin Angela Merkel nimmt an Trauerfeier für George H.W. Bush teil

Nach dem Tod des ehemaligen US-Präsidenten George H. W. Bush wird Angela Merkel nach Washington reisen. Die Bundeskanzlerin will an der Trauerfeier am Mittwoch teilnehmen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an der Trauerfeier für den verstorbenen ... mehr

G20-Gipfel in Argentinien: Angela Merkel wird in Buenos Aires umjubelt

In Buenos Aires hatte Angela Merkel unverhofft einige Stunden Freizeit und erkundete die Stadt. Nach einem Restaurant-Besuch wurde die Bundeskanzlerin umjubelt wie ein Popstar.  Erst kam Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen der Panne am Regierungsflieger zwölf Stunden ... mehr

"Hitzkopf": Gabriel greift in Russland-Debatte Kramp-Karrenbauer an

Im Ukraine-Konflikt fordert Annegret Kramp-Karrenbauer neue Sanktionen gegen Russland. Dies kritisiert Sigmar Gabriel. Der ehemalige Außenminister teilt auch gegen die Ukraine aus. Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel hat die CDU-Politikerin Annegret ... mehr

Heftige Debatte: Bundestag lehnt Antrag der AfD zum UN-Migrationspakt ab

Der UN-Migrationspakt hat auch am Freitag den Bundestag beschäftigt. Ein Antrag der AfD wurde abgelehnt. Bei der Debatte dazu ging es erneut rund.  Die AfD ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, die Abgabe einer deutschen Protokollnotiz zum UN-Migrationspakt ... mehr

G20-Gipfel: So dramatisch verlief die Panne in Angela Merkels Airbus

Der abgebrochene Flug der Kanzlerin zum G20-Gipfel war offenbar dramatischer als zunächst gedacht. Zum Glück saß "der erfahrenste Kapitän der Flugbereitschaft" am Steuer. Angela Merkel sitzt erst ein paar Minuten neben Olaf Scholz im engen Besprechungsraum ihres ... mehr

Notfall eines Flugzeugs – was dann geschieht

Luftnotlage beim Kanzler-Jet: Per Satellitentelefon muss der Pilot des Merkel-Airbus eine ungeplante Landung vorbereiten. Was ist so eine Notlage und was genau läuft dann ab? Es war brenzliger als zunächst angenommen: Der Pilot der "Konrad Adenauer ... mehr

G20-Gipfel: Ausfall der Verteilerbox soll Schuld an Merkels Pannenflug sein

Auf dem Weg zum G20-Gipfel musste Kanzlerin Merkel ihren Flug wegen schwerwiegender technischer Probleme abbrechen. Nun scheint die Ursache gefunden. Ursache für die Panne am Regierungsflugzeug von Bundeskanzlerin Angela Merkel war nach Angaben der Flugbereitschaft ... mehr

Trump, Xi und Putin: Diese G20-Termine verpasst Merkel

Angela Merkel trifft wegen einer Flugzeugpanne später als geplant zum G20-Treffen ein und verpasst damit wichtige Termine. Bundeskanzlerin Angela Merkels Ankunft beim G20-Gipfel verzögert sich. Ein technischer Defekt am Flugzeug zwang die Delegation um Merkel ... mehr

Kolumne: Donald Trump auf G20-Gipfel: Die Rowdy-Diplomatie des Präsidenten

Donald Trump steht mächtig unter Druck – beim G20-Gipfel will er sich Luft verschaffen. Auch die Deutschen werden seine ganz eigene Diplomatie zu spüren bekommen. Donald Trump war gerade nach zehnstündigem Flug in Buenos Aires im Hotel angekommen, da legte er schon ... mehr

G20-Auftakt verpasst: Angela Merkels Maschine hatte "ernsthafte Störung"

Nach dem technischen Defekt der Kanzlermaschine muss Merkel mit einer Linienmaschine zum G20-Gipfel nach Buenos Aires fliegen. Wichtige Termine sind damit erstmal geplatzt. Wegen eines größeren technischen Defekts an ihrem Regierungsflugzeug hat Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Deutschland steckt 1,5 Milliarden Euro in Weltklimafonds

Kurz vor der Weltklimakonferenz in Polen hat die Bundesregierung angekündigt, die Mittel für den Weltklimafonds zu verdoppeln. Dieser kommt insbesondere ärmeren Ländern zugute. Wenige Tage vor der Weltklimakonferenz in Kattowitz hat die Bundesregierung deutlich ... mehr

Von der Leyen will "Armee der Europäer" und kritisiert Russland

Die Nato-Staaten geben Milliarden zur Modernisierung ihrer Streitkräfte aus. Auch Europa müsse eigenständig militärisch handlungsfähig werden, fordert die Verteidigungsministerin.  Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will auf dem Weg zu einer "Armee ... mehr

Botschafter: Chemnitz-Vorfälle beunruhigen chinesische Investoren

Chinesische Investoren sorgen sich um die Sicherheit in Deutschland. Vorfälle wie in Chemnitz könnten wirtschaftliche Entscheidungen negativ beeinflussen, so Chinas Botschafter. Die Ausschreitungen von Chemnitz haben nach den Worten des chinesischen Botschafters ... mehr

Trumps Außenpolitik und der Fall Khashoggi: Macht, was ihr wollt

Donald Trumps Blankoscheck für Saudi-Arabien sorgt für Entsetzen. Dabei hat der US-Präsident Außenpolitik immer schon so gemacht – im Fall Khashoggi wird das besonders deutlich. In Washington ist man entsetzt. Selbst viele Parteifreunde nehmen Donald Trump seinen Umgang ... mehr

Petition 85565 gegen UN-Migrationspaket legt Bundestagsseite lahm

Nach vielen Diskussionen und Kritik aus Reihen der AfD ist am Mittwoch doch eine Petition gegen den UN-Migrationspakt veröffentlicht worden. Behandelt wird Petition 85565 aber wohl erst, nachdem der Pakt angenommen ist. Der Bundestag hat am Mittwoch eine Petition ... mehr

Lagebericht: Auswärtiges Amt warnt vor Abschiebungen nach Syrien

Deutsche Innenminister diskutieren über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auch ins Bürgerkriegsland Syrien. Das Auswärtige Amt hat erhebliche Bedenken. Das Auswärtige Amt warnt nach einem Bericht von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR sowie ... mehr

Weg zur "Armee der Europäer": EU-Staaten treiben Ausbau von Verteidigungsunion voran

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben eine Ausweitung der ständigen militärischen Zusammenarbeit beschlossen. Bei einem Treffen in Brüssel stimmten die Außen- und Verteidigungsminister am Montag 17 neuen Projekten für die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, benannt ... mehr

Afrika-Besuch: Von der Leyen eröffnet Bundeswehr-Camp im Niger

Islamistischer Terrorismus und das Megathema Migration: Die Stabilität afrikanischer Länder ist für Europa wichtig geworden. Von der Leyen trifft deutsche Soldaten, die den UN-Stabilisierungseinsatz Minusma unterstützen. Bundesverteidigungsministerin Ursula ... mehr

Landes-Verfassungsschützer lehnen Ditib-Überwachung ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will den Moscheenverband Ditib überwachen. Das stößt bei Verfassungsschützern der Länder auf Kritik: Sie sind mehrheitlich gegen die Pläne.  Die Verfassungsschutzämter fast aller Bundesländer haben laut einem Medienbericht ... mehr

Merkel und Macron feiern den hundertjährigen Waffenstillstand

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron gedenken gemeinsam dem Ende des Ersten Weltkriegs. Dafür reisen sie erstmals an einen besonders bedeutenden Ort in Nordfrankreich.  Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg – Staatschef Macron und Kanzlerin Merkel ... mehr

Nach Midterm-Wahlen: "Wir müssen uns langfristig auf Trump einstellen"

Die Midterm-Wahlen werden Folgen auch für Deutschland haben, sagt der Politikwissenschaftler Christian Hacke: Trump hat Rückenwind, Deutschland muss seinen Kurs überdenken. Nach der Wahlnacht in den USA wird viel darüber gesprochen, dass die Demokraten ... mehr

Union: Bundestag soll sich hinter UN-Migrationspakt stellen

Der UN-Migrationspakt wird in den sozialen Medien von der AfD zerpflückt. Nun will die Unionsfraktion in die Offensive gehen. Die Unionsfraktion im Bundestag hat angesichts der Stimmungsmache der AfD gegen den globalen UN-Migrationspakt das Interesse Deutschlands ... mehr

Während USA-Besuch: "13 Prozent!" – Gabriel entsetzt über SPD-Umfragen

Die SPD schmiert ab, ihr Ex-Chef Gabriel verfolgt das Elend aus den USA.  Dort macht er sich ein Bild von der Wahl und redet in bester Laune mit Trump-Wählern – bis er die neueste Sonntagsfrage sieht. Ein Friseurladen ist ein guter Ort, um zu erfahren, was die Menschen ... mehr

Trumps neue Sanktionen: Deutsche Unternehmen fliehen aus dem Iran

Der Iran war ein Hoffnungsmarkt für die deutsche Wirtschaft, Milliardengeschäfte lockten. Das ist vorbei. US-Präsident Trump hat den Stecker gezogen. Es war als Lob gedacht. Bei vielen Unternehmen in Deutschland dürfte das aber nicht so angekommen ... mehr

Besuch in Warschau: Affront gegen Merkel – Polen rückt vom Migrationspakt ab

Vor allem in der Migrationspolitik liegen Berlin und Warschau schon lange über Kreuz. Trotz einiger Gemeinsamkeiten düpiert Polen die Bundeskanzlerin während ihres Besuchs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Polen besucht und kommt nicht nur mit Erfolgen ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern: Exportstopp könnte 20 Patrouillenboote treffen

Wegen der Ermordung von Jamal Khashoggi will Deutschland vorerst keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern. In Mecklenburg-Vorpommern herrscht deshalb Angst um Arbeitsplätze.  Der Rüstungsexportstopp der Bundesregierung für Saudi-Arabien ... mehr

Interview mit Martin Schulz: "Mein Fehler war, mich von den Seilschaften vereinnahmen zu lassen"

Der Politiker weiß, was es heißt zu scheitern. Aber sie, die erfolgreiche Schauspielerin? Martin Schulz und Iris Berben sprechen offen über Höhen und Tiefen, Abstürze und Aufstiege. Iris Berben: Aufstehen, weitermachen? Dazu fällt uns was ein! Martin Schulz: Kennen ... mehr

Nach Eklat bei Staatsbesuch: Erdogan-Kritiker droht die Abschiebung

Mit einem T-Shirt löste Adil Yigit einen Eklat aus - bei einem Treffen von Merkel und Erdogan. Nun soll der Journalist Deutschland verlassen und fürchtet in der Türkei um seine Sicherheit. Deutschland weist zu Ende Januar den türkischen Regierungskritiker ... mehr

Fall Khashoggi: Maas will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einstellen

Deutschland verurteilt die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi scharf – und fordert Aufklärung. Rüstungsexporte müssten vorerst eingestellt werden. Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollten aus Sicht von Außenminister Heiko Maas angesichts ... mehr

Grüne: Saudis verkaufen Weltöffentlichkeit für dumm

Im Fall der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien getrickst und gelogen. Für Grünen-Politiker Nouripour ein Grund mehr, umstrittene Waffenverkäufe nach Riad einzustellen.  Wegen der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi ... mehr

Abstimmung im Mai: Katarina Barley soll SPD in Europawahl anführen

Erst sagte sie Nein, nun macht sie es doch: Katarina Barley soll  Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl werden. Ihr Amt als Justizministerin müsste sie bei einem Wechsel nach Brüssel aufgeben. Bundesjustizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin ... mehr

Notfall-Gesetze für Brexit ohne Abkommen in Vorbereitung

Die Brexit-Verhandlungen stocken. Doch Deutschland will vorbereitet sein: Das Kabinett soll schon jetzt über Gesetze beraten, die im Falle eines ungeregelten Brexits in Kraft treten würden. Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für den Fall eines ungeregelten ... mehr

Mesale Tolu: Freigelassene Journalistin fliegt freiwillig in die Türkei zurück

Nach monatelangem Tauziehen durfte die angeklagte Journalistin Tolu im Sommer die Türkei verlassen. Nun reist sie freiwillig zu ihrem Prozess nach Istanbul – und will auch ihrem Mann beistehen. Nur knapp zwei Monate nach ihrer Ausreise fliegt die wegen ... mehr

Prozess in der Türkei: Deutscher Hüseyin M. aus U-Haft entlassen

Nach 45 Tagen in türkischer U-Haft: Ein Gericht in Ankara hat Hüseyin M. die Heimreise nach Deutschland erlaubt. Der Vorwurf der Präsidentenbeleidigung bleibt bestehen. Der in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig ... mehr

Bundespräsident Steinmeier in Griechenland: "Wir verneigen uns vor den Opfern"

Zu Beginn seines Staatsbesuchs in Griechenland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Verzeihung für die Gräueltaten der Nazis gebeten. Deutschland werde dies nicht vergessen. Es ist eine symbolische Geste, noch bevor der eigentliche Staatsbesuch begonnen ... mehr

In Deutschland verhafteter Diplomat: Iran spricht von Verschwörung

An einer Raststätte an der A3 fassen deutsche Ermittler einen iranischen Diplomaten – und liefern den unter Terrorverdacht stehenden Mann an Belgien aus. Teheran hat nun darauf reagiert. Die Festnahme eines iranischen Diplomaten in Deutschland stellt die Beziehungen ... mehr
 
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