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Außenpolitik

Afrika-Besuch: Von der Leyen eröffnet Bundeswehr-Camp im Niger

Afrika-Besuch: Von der Leyen eröffnet Bundeswehr-Camp im Niger

Islamistischer Terrorismus und das Megathema Migration: Die Stabilität afrikanischer Länder ist für Europa wichtig geworden. Von der Leyen trifft deutsche Soldaten, die den UN-Stabilisierungseinsatz Minusma unterstützen. Bundesverteidigungsministerin Ursula ... mehr
Landes-Verfassungsschützer lehnen Ditib-Überwachung ab

Landes-Verfassungsschützer lehnen Ditib-Überwachung ab

Das Bundesamt für Verfassungsschutz will den Moscheenverband Ditib überwachen. Das stößt bei Verfassungsschützern der Länder auf Kritik: Sie sind mehrheitlich gegen die Pläne.  Die Verfassungsschutzämter fast aller Bundesländer haben laut einem Medienbericht ... mehr
Merkel und Macron feiern den hundertjährigen Waffenstillstand

Merkel und Macron feiern den hundertjährigen Waffenstillstand

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron gedenken gemeinsam dem Ende des Ersten Weltkriegs. Dafür reisen sie erstmals an einen besonders bedeutenden Ort in Nordfrankreich.  Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg – Staatschef Macron und Kanzlerin Merkel ... mehr
Nach Midterm-Wahlen:

Nach Midterm-Wahlen: "Wir müssen uns langfristig auf Trump einstellen"

Die Midterm-Wahlen werden Folgen auch für Deutschland haben, sagt der Politikwissenschaftler Christian Hacke: Trump hat Rückenwind, Deutschland muss seinen Kurs überdenken. Nach der Wahlnacht in den USA wird viel darüber gesprochen, dass die Demokraten ... mehr
Union: Bundestag soll sich hinter UN-Migrationspakt stellen

Union: Bundestag soll sich hinter UN-Migrationspakt stellen

Der UN-Migrationspakt wird in den sozialen Medien von der AfD zerpflückt. Nun will die Unionsfraktion in die Offensive gehen. Die Unionsfraktion im Bundestag hat angesichts der Stimmungsmache der AfD gegen den globalen UN-Migrationspakt das Interesse Deutschlands ... mehr

Während USA-Besuch: "13 Prozent!" – Gabriel entsetzt über SPD-Umfragen

Die SPD schmiert ab, ihr Ex-Chef Gabriel verfolgt das Elend aus den USA.  Dort macht er sich ein Bild von der Wahl und redet in bester Laune mit Trump-Wählern – bis er die neueste Sonntagsfrage sieht. Ein Friseurladen ist ein guter Ort, um zu erfahren, was die Menschen ... mehr

Trumps neue Sanktionen: Deutsche Unternehmen fliehen aus dem Iran

Der Iran war ein Hoffnungsmarkt für die deutsche Wirtschaft, Milliardengeschäfte lockten. Das ist vorbei. US-Präsident Trump hat den Stecker gezogen. Es war als Lob gedacht. Bei vielen Unternehmen in Deutschland dürfte das aber nicht so angekommen ... mehr

Besuch in Warschau: Affront gegen Merkel – Polen rückt vom Migrationspakt ab

Vor allem in der Migrationspolitik liegen Berlin und Warschau schon lange über Kreuz. Trotz einiger Gemeinsamkeiten düpiert Polen die Bundeskanzlerin während ihres Besuchs. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Polen besucht und kommt nicht nur mit Erfolgen ... mehr

Mecklenburg-Vorpommern: Exportstopp könnte 20 Patrouillenboote treffen

Wegen der Ermordung von Jamal Khashoggi will Deutschland vorerst keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien liefern. In Mecklenburg-Vorpommern herrscht deshalb Angst um Arbeitsplätze.  Der Rüstungsexportstopp der Bundesregierung für Saudi-Arabien ... mehr

Interview mit Martin Schulz: "Mein Fehler war, mich von den Seilschaften vereinnahmen zu lassen"

Der Politiker weiß, was es heißt zu scheitern. Aber sie, die erfolgreiche Schauspielerin? Martin Schulz und Iris Berben sprechen offen über Höhen und Tiefen, Abstürze und Aufstiege. Iris Berben: Aufstehen, weitermachen? Dazu fällt uns was ein! Martin Schulz: Kennen ... mehr

Nach Eklat bei Staatsbesuch: Erdogan-Kritiker droht die Abschiebung

Mit einem T-Shirt löste Adil Yigit einen Eklat aus - bei einem Treffen von Merkel und Erdogan. Nun soll der Journalist Deutschland verlassen und fürchtet in der Türkei um seine Sicherheit. Deutschland weist zu Ende Januar den türkischen Regierungskritiker ... mehr

Mehr zum Thema Außenpolitik im Web suchen

Fall Khashoggi: Maas will Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einstellen

Deutschland verurteilt die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi scharf – und fordert Aufklärung. Rüstungsexporte müssten vorerst eingestellt werden. Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sollten aus Sicht von Außenminister Heiko Maas angesichts ... mehr

Grüne: Saudis verkaufen Weltöffentlichkeit für dumm

Im Fall der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hat Saudi-Arabien getrickst und gelogen. Für Grünen-Politiker Nouripour ein Grund mehr, umstrittene Waffenverkäufe nach Riad einzustellen.  Wegen der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi ... mehr

Abstimmung im Mai: Katarina Barley soll SPD in Europawahl anführen

Erst sagte sie Nein, nun macht sie es doch: Katarina Barley soll  Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl werden. Ihr Amt als Justizministerin müsste sie bei einem Wechsel nach Brüssel aufgeben. Bundesjustizministerin Katarina Barley soll Spitzenkandidatin ... mehr

Notfall-Gesetze für Brexit ohne Abkommen in Vorbereitung

Die Brexit-Verhandlungen stocken. Doch Deutschland will vorbereitet sein: Das Kabinett soll schon jetzt über Gesetze beraten, die im Falle eines ungeregelten Brexits in Kraft treten würden. Die Bundesregierung treibt die Vorbereitungen für den Fall eines ungeregelten ... mehr

Mesale Tolu: Freigelassene Journalistin fliegt freiwillig in die Türkei zurück

Nach monatelangem Tauziehen durfte die angeklagte Journalistin Tolu im Sommer die Türkei verlassen. Nun reist sie freiwillig zu ihrem Prozess nach Istanbul – und will auch ihrem Mann beistehen. Nur knapp zwei Monate nach ihrer Ausreise fliegt die wegen ... mehr

Prozess in der Türkei: Deutscher Hüseyin M. aus U-Haft entlassen

Nach 45 Tagen in türkischer U-Haft: Ein Gericht in Ankara hat Hüseyin M. die Heimreise nach Deutschland erlaubt. Der Vorwurf der Präsidentenbeleidigung bleibt bestehen. Der in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung angeklagte Hüseyin M. aus Braunschweig ... mehr

Bundespräsident Steinmeier in Griechenland: "Wir verneigen uns vor den Opfern"

Zu Beginn seines Staatsbesuchs in Griechenland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Verzeihung für die Gräueltaten der Nazis gebeten. Deutschland werde dies nicht vergessen. Es ist eine symbolische Geste, noch bevor der eigentliche Staatsbesuch begonnen ... mehr

In Deutschland verhafteter Diplomat: Iran spricht von Verschwörung

An einer Raststätte an der A3 fassen deutsche Ermittler einen iranischen Diplomaten – und liefern den unter Terrorverdacht stehenden Mann an Belgien aus. Teheran hat nun darauf reagiert. Die Festnahme eines iranischen Diplomaten in Deutschland stellt die Beziehungen ... mehr

Griechenland: Drei getötete Frauen am Grenzfluss Evros entdeckt

Am Ufer des Evros im Nordosten Griechenlands machte ein Passant eine grausige Entdeckung: Der Strom hat die Leichen dreier Frauen angespült. Ein tragisches Unglück schließt die Polizei aus. Mysteriöser Mord an der griechisch-türkischen Grenze: Auf der griechischen Seite ... mehr

Türkei: Inhaftierter Deutscher muss in U-Haft bleiben

Seit März sitzt der Deutsche Patrick K. in der Türkei im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen einer Kurdenmiliz anzugehören. Der Prozess hat jetzt angefangen, eine Freilassung wurde abgelehnt. Der in der Türkei seit März inhaftierte Patrick K. (29) aus Gießen muss weiter ... mehr

T-Shirt-Protest gegen Erdogan – Yi?it: "Ich glaube nicht mehr an Frau Merkel"

Adil Yi?it hat mit einem T-Shirt Aufruhr beim Erdogan-Besuch ausgelöst. Im Interview spricht der Journalist nun über sein Motiv, die Doppelmoral der Bundesregierung und seine Zukunftssorgen. Ein T-Shirt genügte, um den orchestrierten Staatsbesuch ... mehr

"Deutsch-amerikanische Freundschaft ist nicht verhandelbar"

Vor dem zweiten Besuch von Außenminister Heiko Maas sind die Beziehungen zu Amerika unterkühlt wie lange nicht. Doch der SPD-Politiker stellt klar: Die USA bleiben wichtigster Verbündeter.  Bundesaußenminister Heiko Maas hat vor einer Reise nach Washington die Bedeutung ... mehr

"Atombombe des armen Mannes": Jens Spahn spricht in den USA über Bioterror

Was macht ein Gesundheitsminister eigentlich in Washington? Jens Spahn nennt einige Gründe, warum sich eine Reise in die USA für ihn lohnt. Damit landet er sogar völlig unverhofft in Trumps Machtzentrale. Gesundheitsminister Jens Spahn ist bei seinem Besuch ... mehr

Zuwanderungskompromiss: Bundesregierung will mehr ausländische Fachkräfte

Auch im Streit um den Wechsel zwischen Asylverfahren und Einwanderung in den Arbeitsmarkt gibt es einen Kompromiss. Das Kabinett hat das entsprechende Eckpunktepapier bereits beschlossen. Heizungsbauer, Bäcker und andere nicht akademisch ausgebildete Fachkräfte sollen ... mehr

Kanzlerin Angela Merkel schlägt US-Präsident Trump

Deutschland diskutiert die politische Zukunft von Angela Merkel. Doch international ist sie sehr beliebt. Laut einer Umfrage vertrauen ihr deutlich mehr Menschen als Donald Trump. Kanzlerin Angela Merkel genießt einer neuen Umfrage zufolge weltweit ein deutlich ... mehr

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beklagt wachsenden Anti-Amerikanismus

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sorgt sich um die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Der CDU-Politiker warnt: Ein Bruch der transatlantischen Freundschaft hätte dramatische Folgen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einem Bruch ... mehr

Erdogan in Köln zum Fall Özil: "Dieser Rassismus muss aufhören"

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat am dritten Tag seines Staatsbesuches in Deutschland die Zentralmoschee in Köln eröffnet. Er bezeichnete seine Reise als Erfolg, äußerte aber zugleich scharfe Kritik am Umgang Deutschlands mit den Nationalspielern ... mehr

Außenminister Heiko Maas fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

Seit fast drei Jahrzehnten wird über eine Reform des UN-Sicherheitsrats diskutiert – ohne Ergebnis. Außenminister Maas will nun nicht länger warten. Bundesaußenminister  Heiko Maas hat sich eindringlich für eine Stärkung der Vereinten Nationen und eine Reform ihres ... mehr

Interner EU-Bericht: Aus der Türkei kommen wieder deutlich mehr Migranten

Seit Jahresbeginn sind fast 39.000 Menschen aus der Türkei in die EU gekommen, trotz des Flüchtlingsabkommens mit Ankara. Ein Großteil waren türkische Staatsbürger. Die Zahl der Menschen, die über die Türkei in die Europäische Union gelangen, ist laut einem Bericht ... mehr

Erdogan trifft Angela Merkel in Berlin: Es fröstelt im Kanzleramt

Einigkeit geht anders: Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten spricht Kanzlerin Merkel von "tiefgreifenden Differenzen". Erdogan gibt sich kompromisslos, bleibt aber angesichts der Kritik blass. Für Aufregung auf der Pressekonferenz sorgt ein T-Shirt. Versteinerte ... mehr

Eklat bei Staatsbesuch von Erdogan: Fotograf Adil Yigit wird abgeführt

Erdogan gibt mit Merkel eine Pressekonferenz in Berlin. Dann fordert ein Fotograf per T-Shirt: "Pressefreiheit für Journalisten in der Türkei". Sicherheitskräfte führen ihn ab. Zwischenfall beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin ... mehr

Auslieferung Can Dündars verlangt – Erdogan übergibt Merkel "Terrorliste"

Bei seinem Staatsbesuch in Deutschland wollte der türkische Präsident die Beziehungen normalisieren. Doch eine Liste mit 69 Namen löst in Berlin erneut Irritationen aus. Die Türkei fordert von Deutschland die Auslieferung des im Exil in Berlin lebenden Journalisten ... mehr

Salvini über Flüchtlingsabkommen mit Italien: "Ich habe nichts unterschrieben"

Innenminister Horst Seehofer hatte das Flüchtlingsabkommen mit Italien als unterschriftsreif dargestellt. Dieser Darstellung widerspricht nun Italiens Innenminister – und hat erhebliche Forderungen. Italiens Innenminister Matteo Salvini will das geplante ... mehr

Schmusekurs mit Deutschland: Erdogans Rache ist teuer!

Der türkische Präsident ist auf Schmusekurs mit Deutschland. Seine politischen Ziele haben sich trotzdem nicht verändert: Erdogan geht es vor allem um Vergeltung und um die Festigung seiner Macht. Recep Tayyip Erdogan war schon oft in Deutschland ... mehr

Angela Merkel: Briten sollten EU in Freundschaft verlassen

Bald wird Großbritannien die EU voraussichtlich verlassen, Angela Merkel will die künftigen Beziehungen zum Inselreich bestmöglich gestalten. Das sagte die Kanzlerin bei einem Bürgerdialog. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine freundschaftliche Trennung ... mehr

Deutscher in Türkei zeitweise festgenommen

Die türkische Polizei hat erneut einen deutschen Staatsbürger zeitweise festgenommen. Dem Mann mit kurdischen Wurzeln wird "Terrorpropaganda" vorgeworfen. Wenige Tage vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ... mehr

Cem Özdemir erscheint zum Erdogan-Bankett: "Er muss mich aushalten":

Er gilt als einer der lautstärksten Kritiker des türkischen Präsidenten in Deutschland: Cem Özdemir wird an dem Bankett für Recep Tayyip Erdogan teilnehmen. Der Grünen-Politiker will ein Zeichen setzen. Anders als andere Oppositionspolitiker nimmt ... mehr

Maas über USA: "Wir erfahren von einigen Entscheidungen über Twitter"

Außenminister Maas übt scharfe Kritik an der Kommunikation von US-Präsident Trump. Zu vieles werde über Twitter kommuniziert. Früher habe es mehr Dialog und Abstimmung gegeben. Außenminister Heiko Maas hat die Informationspolitik der US-Regierung gegenüber Deutschland ... mehr

Abgeordnete wollen nicht mit Recep Tayyip Erdogan dinieren

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten soll nächste Woche ein Staatsbankett im Schloss Bellevue stattfinden. Doch nicht alle Abgeordnete wollen mit Erdogan speisen. Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben offenbar mehrere ... mehr

Bundesregierung genehmigt Waffenexporte an Golfstaaten

Die Golfstaaten bekommen Waffenlieferungen aus Deutschland: Die Bundesregierung hat Verkäufe an drei Länder genehmigt. Was die deutschen Rüstungsfirmen damit verdienen, ist nicht bekannt.  Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in die Golfstaaten und andere ... mehr

Dalai Lama: "Vielleicht wäre es besser, wenn wir keine Religionen hätten"

In China gilt der Dalai Lama als "Wolf in Mönchskutte". Im Westen ist er dagegen beliebt, ein spiritueller Superstar – aber was er wirklich denkt und wofür er kämpft, das wissen nicht viele.  Wenn es um den 14. Dalai Lama geht, kommt es immer wieder ... mehr

Fahndungen via Interpol: Türkische Behörden erbaten Hunderte Festnahmen

Seit dem Putschversuch 2016 hat die türkische Regierung in Hunderten Fällen die Hilfe der deutschen Sicherheitsbehörden eingefordert. In der Regel ging es darum, Festnahmen zu erwirken. Die türkischen Behörden haben das Bundeskriminalamt seit dem Putschversuch ... mehr

Bei M100 Media Award: Deniz Yücel nennt Erdogan "Verbrecher"

Bei einer Preisverleihung hat Journalist Deniz Yücel Erdogan für seine Politik attackiert. Auch die Bundesregierung kritisierte er vor dem Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten.  Der ehemals in der Türkei inhaftierte "Welt"-Journalist Deniz Yücel hat scharfe ... mehr

Kanzlerin lobt Fortschritte: Algerien verspricht Merkel Rücknahme von Flüchtlingen

Fast neunmal so viele abgelehnte Asylbewerber sind in diesem Jahr nach Algerien zurückgekehrt. Der Präsident des Landes verspricht, noch mehr Landsleute zurückzuführen – unter einer Bedingung.  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der algerischen Regierung ... mehr

Merkel trifft Sebastian Kurz: "Ohne EU-Außengrenzschutz keine offenen Grenzen"

Sebastian Kurz war immer ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Auch diesmal steht das Thema beim Treffen von Kanzler und Kanzlerin weit oben.  Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz wollen gemeinsam eine bessere ... mehr

Ursula von der Leyen: Kampf gegen den IS weiter notwendig

Militärisch ist die Terrormiliz Islamischer Staat praktisch besiegt. Auch durch Hilfe der in Jordanien stationierten deutschen Soldaten. Soll ihr Einsatz-Mandat verlängert werden? Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine Fortsetzung des Kampfes gegen ... mehr

Flüchtlingsabkommen: Salvini widerspricht Horst Seehofer und fordert mehr

Nach Angaben Horst Seehofers steht ein Flüchtlingsabkommen mit Italien. Doch sein Kollege Salvini widerspricht jetzt. Er fordert neue Zugeständnisse von Deutschland. Italiens Innenminister stellt das angeblich unterschriftsreife Flüchtlingsabkommen mit Deutschland ... mehr

Angela Merkel besucht deutsche Soldaten in Litauen – Kritik an Russland

Nach der russischen Annexion der Krim schickte die Nato Truppen ins Baltikum. Angela Merkel besuchte jetzt deutsche Soldaten. Russlands Regierung kritisierte sie dort offen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU und Nato als Schutz gegen russische Destabilisierung ... mehr

Heiko Maas zu Chemnitz: "Ist eine Schande, da gibt es nichts zu relativieren"

Chemnitz ist auch im Ausland Thema. Außenminister Maas sieht den Ruf Deutschlands beschädigt – und sorgt sich, dass die Gesellschaft auseinanderfliegt. Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz haben nach Einschätzung von Außenminister  Heiko ... mehr

Einsatz in Syrien? Claudia Roth kritisiert "militärische Planspiele"

Sollte Syriens Diktator Giftgas einsetzen, erwägt die CDU Vergeltungsschläge auch der Bundeswehr. Eine Grüne zeigte sich offen für die Idee. Zwei Parteifreunde widersprechen.  Die Grünen Außenpolitiker Omid Nouripour und Claudia Roth haben sich gegen einen Einsatz ... mehr

Türkei will bedingungslose Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen

Außenminister Maas will die Freilassung von aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen in der Türkei erreichen. Das trifft in Ankara nicht auf viel Resonanz. Diesen Palast haben noch nicht allzu viele Außenminister gesehen. Der Ak Saray ... mehr

Außenminister in der Türkei: Was Heiko Maas mit Erdogan besprechen will

Die Türkei bemüht sich um eine Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland. Die letzten Monate haben Fortschritte gebracht. Es gibt aber immer noch massive Probleme. Diese Reise hätte eigentlich schon viel früher stattfinden sollen ... mehr

Auslieferung droht: Türkei lässt Deutschen in Bulgarien festnehmen

Erneut hat die Türkei einen deutschen Staatsbürger im Ausland mithilfe einer Interpol-Fahndung festnehmen lassen. Dem Mann droht einem Bericht zufolge nun die Auslieferung in die Türkei. Ein deutscher Staatsbürger ist WDR und NDR zufolge in Bulgarien auf Betreiben ... mehr

Außenminister für Reform - Maas: Über EU-Außenpolitik nicht mehr einstimmig abstimmen

Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas will in Europa durchsetzen, dass die 28 EU-Staaten in der Außenpolitik nicht mehr länger einstimmig abstimmen müssen. "Es ist sehr wichtig, dass wir bestimmte außenpolitische Entscheidungen in der Zukunft nicht mehr nur einstimmig ... mehr
 
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