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Nach EU-Sanktionen gegen Russland – Maas wirbt für Dialog

Nach EU-Sanktionen gegen Russland – Maas wirbt für Dialog

Im Fall Alexej Nawalny hat sich die EU gerade auf Sanktionen gegen Russland geeinigt, jetzt bemüht sich Außenminister Maas um Entspannung. Zu viele Menschen seien auf den Dialog mit Moskau angewiesen. Außenminister Heiko Maas will auch nach Verhängung neuer ... mehr
Jemen: Er gibt den Menschen des vergessenen Kriegs eine Stimme

Jemen: Er gibt den Menschen des vergessenen Kriegs eine Stimme

Im Jemen herrscht Krieg – auch wenn die Welt das kaum noch wahrnimmt. Abdul-Rahman Al-Zbib arbeitet dagegen an. Er streitet für Aufmerksamkeit und Menschenrechte – und wird dafür ausgezeichnet.   Der jemenitische Kolumnist ... mehr
Heiko Maas wirbt für neue Sanktionen gegen Russland und Belarus

Heiko Maas wirbt für neue Sanktionen gegen Russland und Belarus

Außenminister Maas fordert, dass die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny nicht ohne Konsequenzen bleiben könne. Deutschland und Frankreich wollen deswegen "bestimmte Personen" sanktionieren.  Bundesaußenminister Heiko Maas hat bei einem EU-Treffen ... mehr
Rüstungspolitik: Genehmigungen für Waffenlieferungen ins Ausland brechen ein

Rüstungspolitik: Genehmigungen für Waffenlieferungen ins Ausland brechen ein

Im vergangenen Jahr hatten die Exporte von Waffen einen Rekordwert erreicht, nun sinkt die Zahl stark. Hauptabnehmer für deutsche Rüstungsgüter bleibt Ägypten – daran gibt es scharfe Kritik.   Die Bundesregierung hat in den ersten neun Monaten dieses Jahres ... mehr
Corona: So wird die Krise zu einem Generationen-Konflikt in Deutschland

Corona: So wird die Krise zu einem Generationen-Konflikt in Deutschland

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, heute vertrete ich an dieser Stelle Florian Harms und liefere Ihnen den kommentierten Überblick über die Themen des Tages. Es geht um die Corona-Lage in deutschen Großstädten und einen Mordprozess in Berlin, der enorme ... mehr

Belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja: "Wir brauchen eure Hilfe"

Die Anführerin der belarussischen Proteste wirbt bei ihrem Besuch in Berlin um mehr Hilfe. Jeder Sieg im Kampf gegen Machthaber Lukaschenko sei wichtig.  Außerdem zieht Tichanowskaja eine Parallele zur DDR.  Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ... mehr

Seenotrettung – Urteil: Rettungsschiffe von Mare Liberum dürfen auslaufen

Seit Mitte August verhindert das Verkehrsministerium, dass zwei Schiffe zur Seenotrettung im Mittelmeer auslaufen. Das Hamburger Verwaltungsgericht hält das für rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium darf zwei Schiffe der Flüchtlingshilfsorganisation Mare Liberum ... mehr

Belarus: "Ich bewundere das" – Merkel würdigt Opposition gegen Lukaschenko

Bei der Generaldebatte im Bundestag findet Angela Merkel deutliche Worte in Richtung des belarussischen Machthabers Lukaschenko. Mit dessen Gegenkandidatin Tichanowskaja will sich die Kanzlerin bald treffen. Bundeskanzlerin  Angela Merkel (CDU) hat die Opposition ... mehr

Vergiftung von Alexej Nawalny: Heiko Maas droht Russland vor UN

Deutschland verlangt von Russland seit Wochen Aufklärung im Fall Nawalny. Jetzt nutzt Außenminister Maas ein ganz besonderes Forum, um dieser Forderung noch einmal Nachdruck zu verleihen. Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Vergiftung des Kreml-Kritikers  Alexej ... mehr

75 Jahre Vereinte Nationen: Kanzlerin Angela Merkel fordert Reformen

Zum 75. Geburtstag der Vereinten Nationen hat Angela Merkel kritische Töne angeschlagen. Die Bundeskanzlerin warnte vor nationalen Alleingängen – und rief zu Reformen auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen ... mehr

AfD: Zeigt die "Tagesschau" Bilder aus Moria nicht? | Faktencheck

In einem Video kündigt die AfD Bilder aus Moria an, die die Tagesschau "nicht zeigt". Alle waren bei der Tagesschau zu sehen. Eigentlich geht es um etwas anderes. Die AfD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen behauptet in einem Video, aus Moria würden vor allem Bilder ... mehr

Nord Stream 2: Streit im Bundestag – Ost-Bundesländer gegen Baustopp

Mit ostdeutschen Ministerpräsidenten sprach sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig dafür aus, Nord Stream 2 fertigzustellen. Im Bundestag stößt sie damit auf Kritik. Die ostdeutschen Regierungschefs haben sich einstimmig für eine Fertigstellung ... mehr

Buchhandelskette Thalia lässt Chinesen Bücher für Regale auswählen

Chinas staatlicher Buchvertrieb bestückt plötzlich große Regalflächen in deutschen  Thalia- Buchhandlungen.  Über die unkritische Präsentation  werden Verwunderung und Unmut laut. Die Buchhandelskette Thalia hat eine Partnerschaft mit Chinas staatlichem Buchvertrieb ... mehr

Projekt Nord Stream 2: Deutschland bietet USA eine Milliarde Euro

Der Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 steht auf der Kippe. Jetzt hat die Bundesregierung den USA eine milliardenschwere Summe geboten, um Sanktionen abzuwenden – doch sie fordert ein Entgegenkommen.  Die USA haben Deutschland mit Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline ... mehr

Moria-Brand: Merkel unterstützt Überlegung von Flüchtlingslager unter EU-Führung

Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die? Nach dem Brand des griechischen Flüchtlingslagers Moria könnte ein neues Lager ... mehr

Moria: Tausende Demonstranten fordern Aufnahme von Flüchtlingen

Der Brand in Moria erhöht den Druck auf die Politik, das griechische Elendslager aufzulösen. In Deutschland gingen dafür am Mittwoch Tausende auf die Straßen – und erhielten Unterstützung aus der CSU. Nach der Brandkatastrophe im Flüchtlingslager Moria ... mehr

Brand in Moria: Griechischer Regierungschef kritisiert "Haltung einiger Migranten"

Nach der Katastrophe in Moria macht Griechenlands Regierungschef Mistotakis die Flüchtlinge für den Brand verantwortlich. Derweil beraten die Bundesländer, ob und wie viele Migranten aufgenommen werden können. Der Großbrand in und um das Migrantenlager von Moria ... mehr

Nord Stream 2: Wie zwei Orte in Vorpommern zum Spielball der Weltmächte wurden

Die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat den Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 neu entfacht. Wird das Projekt zur Investitionsruine? Zwei Orte in Vorpommern zittern. Ein wenig erinnert die Situation an die Asterix-Geschichten, bei denen sich das kleine ... mehr

Belarus: Oppositionelle Kolesnikowa wohl festgenommen – "Eine Schmierenkomödie"

Die belarussische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa ist verschwunden, vermutlich wurde sie festgenommen. In Deutschland ist die Politik entsetzt – und fordert Konsequenzen für Belarus. Deutsche Außenpolitiker haben nach dem Verschwinden der Oppositionspolitikerin Maria ... mehr

Genozid in Indonesien: Linke wirft Bundesregierung Verschleierung vor

Die Bundesregierung hält wesentliche Akten zur deutschen Verwicklung in die Massaker in Indonesien geheim. Die Linke hat sie eingesehen – und wirft der Bundesregierung Verschleierung vor.  Die Linksfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung ... mehr

Macron und Laschet sehen in der Corona-Krise eine Chance

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ist nach Frankreich gereist. Mit Präsident Macron sprach er über die Corona-Pandemie und eine große Chance, in der Zeit danach eng zusammenzuarbeiten. Berlin und Paris sollten nach Ansicht des nordrhein ... mehr

Nord Stream 2: Angela Merkel schließt Sanktionen gegen Russland nicht aus

Ein Ende der Gaspipeline Nord Stream 2 würde Russland hart treffen. Nach dem Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny steigt der Druck auf die Bundesregierung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt nicht mehr aus, dass die Ostsee-Gaspipeline ... mehr

Maas zum Fall Nawalny: Russland solle Beiträge zur Aufklärung liefern

Hat die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny Folgen für das Pipeline-Projekt Nord Stream 2? Zwei Mitglieder der Bundesregierung stellen hier eine Verknüpfung her. Nach Außenminister Heiko Maas (SPD) hat auch Gesundheitsminister Jens Spahn ... mehr

Nord Stream 2: SPD-Chef lehnt Stopp von Gaspipeline-Projekt ab

Nach dem erwiesenen Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny geht die Debatte um eine angemessene Reaktion Deutschlands weiter. SPD-Chef Walter-Borjans hat sich dabei klar gegen eine Option geäußert.  SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat sich gegen einen Stopp ... mehr

Friedrich Merz fordert sofortigen Baustopp für Nord Stream 2 – nach Giftanschlag

Der Giftanschlag auf Alexej Nawalny hat eine Debatte über einen Stopp des Baus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ausgelöst. Nun stellt sich mit Friedrich Merz ein prominenter CDU-Politiker hinter diese Forderung. CDU-Politiker Friedrich Merz hat nach dem Giftanschlag ... mehr

Konsequenzen Fall Nawalny – Röttgen: "Das ist eine menschenverachtende Politik"

Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde vergiftet. Nach den neuen Erkenntnissen ringt die EU um eine Reaktion gegenüber Moskau. CDU-Außenexperte Röttgen fordert eine klare und harte Antwort. Wegen der nach Angaben der Bundesregierung nachgewiesenen Vergiftung ... mehr

Russisches Kampfflugzeug verfolgt US-Bomber über Bornholm

Ein russischer Kampfjet ist in den Luftraum Dänemarks eingedrungen und hat einen US-Bomber bei einer Nato-Übung verfolgt. Dänische F-16 hoben zur Verteidigung ab. Ein russisches Kampfflugzeug hat während einer Nato-Übung einen US-Bomber bis in den dänischen Luftraum ... mehr

Heiko Maas weist Chinas Drohungen zurück – und fordert UN-Mission

Außenminister Heiko Maas hat bei einem öffentlichen Auftritt mit seinem chinesischen Amtskollegen ungewohnt deutliche Worte gewählt. Er will UN-Beobachter in die Uiguren-Lager entsenden. Das Treffen des deutschen Außenministers Heiko Maas und des chinesischen ... mehr

FDP-Chef Lindner: "Dürfen uns nicht länger von den Chinesen einlullen lassen"

Der Besuch des chinesischen Außenministers in Berlin darf uns nicht täuschen: Das Regime in Peking fordert Gefolgschaft ohne Widerspruch. Und Deutschland widerspricht nur verhalten. Dabei gefährdet unser Dauer-Appeasement auch unsere eigene Freiheit.  In diesen ... mehr

Außenminister zur Gamescom: Maas sieht in Computerspielen große Chancen für Außenpolitik

Köln (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sieht im Spielen von Computer- und Videogames eine große Chance für die Außenpolitik. Gaming verbinde Menschen über Ländergrenzen hinweg, sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview für den Gamescom Congress ... mehr

Angela Merkel besucht Emmanuel Macron in seinem Urlaub

Zum ersten Mal seit 30 Jahren ist ein deutscher Regierungschef in die französische Sommerresidenz des Präsidenten eingeladen. Für Kanzlerin Merkel und Emmanuel Macron ist es ein besonderes Treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel will am kommenden Donnerstag Frankreichs ... mehr

Namibia lehnt deutsches Entschädigungsangebot ab: "Nicht akzeptabel"

Seit fünf Jahren verhandeln Deutschland und Namibia über Entschädigungen für Kolonialverbrechen im damaligen Deutsch-Südwestafrika. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Wörter. Namibias Präsident Hage Geingob hat ein Entschädigungsangebot der Bundesregierung ... mehr

Libanon: Außenminister Maas stellt Bedingungen für Hilfe

Die Explosionen im Hafen von Beirut haben die politische Krise im Libanon verschärft, die Regierung trat bereits zurück. Deutschland und Europa wollen dem Land helfen – aber nicht bedingungslos. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die politische Führung im Libanon ... mehr

Friedrich Merz zu USA: "Sind doch nicht die Befehlsempfänger der Amerikaner"

Eine Explosion hat Beirut verwüstet, der CDU-Politiker Friedrich Merz fürchtet um die Folgen: Die Weltpolitik wird in Zeiten von Corona und Donald Trump immer prekärer. Was Europa nun tun sollte, erklärt er im t-online.de-Gespräch.  Der Libanon ist ein labiles ... mehr

Tagesanbruch: Deutschland hat eine Schwäche – und die wird immer gefährlicher

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie ihn jeden Morgen um 6 Uhr per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages ... mehr

US-Truppenabzug sorgt für Ärger in der Koalition – CDU widerspricht Mützenich

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat in Frage gestellt, ob Deutschland sich weiterhin an gemeinsamen Rüstungsprojekten mit den USA beteiligen soll. Bei der Union stößt sein Vorstoß jedoch auf Kritik.  Der geplante US-Truppenabzug aus Deutschland sorgt nun auch innerhalb ... mehr

US-Truppenabzug von Trump – Jürgen Trittin: "Teil seines Wirtschaftskrieges"

Zieht Trump seine Truppen wirklich ab, weil Deutschland zu wenig für Verteidigung ausgibt? Grünen-Politiker Jürgen Trittin bezweifelt das. Er sieht andere Gründe – und kritisiert die Bundesregierung. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den geplanten Teilabzug ... mehr

Polizeigewalt in den USA: Linke will Waffenexporte stoppen

Schusswaffen, Elektroschocker, Reizgas: Deutsche Hersteller liefern große Mengen Material an US-Polizeibehörden. Jetzt gerät das Milliardengeschäft mit dem Nato-Partner in die Kritik. Die Linke fordert wegen der Polizeigewalt in den USA einen sofortigen Stopp ... mehr

G7-Gipfel: Maas sieht derzeit "keine Chance" für Russland-Rückkehr

Heiko Maas hat bekräftigt, dass er eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der G7-Staaten derzeit ausschließt. Damit weist der Bundesaußenminister Pläne von US-Präsident Donald Trump erneut zurück.  Bundesaußenminister Heiko Maas sieht derzeit keine Chance, Russland ... mehr

Bei Abwahl von Trump – Maas: Neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende

Bundesaußenminister Heiko Maas glaubt nicht, dass sich die Rolle der USA bei einer Abwahl von Präsident Donald Trump drastisch verändern werde. Europa müsse stärker werden, betont der SPD-Politiker. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Deutschland und Europa ... mehr

AKK über griechisch-türkischen Konflikt: Angela Merkel verhinderte Krieg

Ein Streit zwischen Griechenland und der Türkei drohte zu eskalieren. Bundeskanzlerin Merkel verhinderte offenbar Schlimmeres. Doch sie war nicht die Einzige, die für Deeskalation sorgte.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Bundesverteidigungsministerin Annegret ... mehr

Illegale Migration stoppen: Seehofer warnt vor steigenden Flüchtlingszahlen

Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert die europäischen Länder zur Zusammenarbeit gegen illegale Migration auf. E ntlang der Balkanroute  würden immer mehr Geflüchtete nach Europa wandern. Bundesinnenminister Horst Seehofer ... mehr

Andreas Scheuer: Pkw-Maut für ganz Europa wird sofort abgeschmettert

Geht es nach Andreas Scheuer, gibt es bald eine flächendeckende Pkw-Maut in Europa. Das sieht eine neue EU-Maut-Richtlinie vor. Nun hat das Umweltministerium die Pläne jedoch sofort abgeschmettert.  Verkehrsminister Andreas Scheuer will mit der deutschen ... mehr

Nord Stream 2: Deutschland attackiert USA wegen Strafandrohung

Die Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist US-Präsident Trump ein Dorn im Auge – immer wieder versucht er, beteiligte Länder mit Sanktionen zu belegen. Nun soll ein altes Gesetz dafür herhalten. Deutschland ist empört.  Die Bundesregierung hat die neuen Sanktionsdrohungen ... mehr

Nach Grünen-Forderung: Bundesregierung will politisch Verfolgte nicht an Hongkong ausliefern

Im Streit um das Auslieferungsabkommen mit Hongkong äußert sich die Bundesregierung zurückhaltend. Man werde grundsätzlich keine politisch Verfolgten ausweisen, hieß es am Montag.  Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass für die Aussetzung ... mehr

Genozid in Indonesien: Karl Carstens – Der Bundespräsident und die Putschisten

Als Staatssekretär ließ Karl Carstens deutsche Waffen verdeckt in alle Welt verschiffen. Indonesiens Militär unterstützte er mutmaßlich beim Putsch. Nach den Massakern wurde er Bundespräsident. Der Genozid in Indonesien wirft einen Schatten auf das Wirken ... mehr

Genozid in Indonesien: Deutschlands heimliche Hilfe

Als indonesische Militärs 1965 nach der Macht griffen, unterstützte Deutschland wahrscheinlich den Putsch. Das geht aus bislang geheimen Akten hervor, die t-online.de vorliegen. Es folgten Massaker. Bislang geheime Akten des Bundesnachrichtendienstes ... mehr

Sicherheitsgesetz für Hongkong: Auswärtiges Amt lädt chinesischen Botschafter ein

Seit Anfang Juli gilt das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong. Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über die dortige Lage. Nun soll der chinesische Botschafter Rede und Antwort stehen. Das Auswärtige Amt hat den chinesischen Botschafter wegen ... mehr

Wegen Nord Stream 2: Gerhard Schröders denkwürdiger Auftritt

Der Auftritt von Gerhard Schröder im Bundestags-Wirtschaftsausschuss sorgt für Diskussionen. Der Altkanzler verteidigte die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 und fordert EU-Sanktionen gegen die USA.  Fast alles dreht sich eigentlich um ihn. Doch Ex-Kanzler ... mehr

Empörung über Donald Trumps Lästereien gegen Angela Merkel: "Unerträglich"

Donald Trump hat angeblich Angela Merkel und andere hochrangige Politiker in Telefongesprächen beleidigt. Das berichtet der US-Sender CNN. Bei deutschen Politikern sorgt das für Empörung.   Angebliche Beleidigungen von US-Präsident Donald Trump gegen Kanzlerin Angela ... mehr

Streitgespräch: "Deutsche Überheblichkeit macht Probleme der EU nicht leichter"

Global wird der Ton in der Politik rauer, auch im Inneren der EU kriselt es. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner und CSU-Mann Peter Gauweiler streiten über den richtigen Weg für Europa. Die EU wird geliebt, sie wird gehasst – und manchen ... mehr

Deutschland unterstützt Opfer des Syrien-Konflikts mit Milliarden

Deutschland stellt für die Menschen in Syrien und für Kriegsflüchtlinge in den Nachbarländern weitere Milliarden bereit. Der Krieg und die Wirtschaftskrise sorgen für großes Leid. Deutschland werde weitere 1,58 Milliarden ... mehr

SPD-Politiker Lars Klingbeil: "In neuem Kalten Krieg können wir nur verlieren"

Wie sollte die EU mit China umgehen? Sie muss für ihre Werte und Interessen eintreten, schreibt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gastbeitrag für t-online.de. Und eine gefährliche Polarisierung vermeiden.  Die Vereinigten Staaten und  China ringen um regionale ... mehr

Nord Stream 2: EU droht mit Gegenmaßnahmen wegen US-Sanktionen

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 sorgt mal wieder für Streit. Nachdem US-Präsident Trump Strafmaßnahmen gegen am Bau befindliche Firmen verhängt hat, bereitet die EU eine Reaktion vor. Nach den US-Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 bereitet ... mehr

Moskaus Außenpolitik: Warum Russland so rabiat auftritt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie ihn jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Und hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages ... mehr
 
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