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Digitalsteuer: Scholz will globale Steuer für Unternehmen bis Jahresende

Digitalsteuer: Scholz will globale Steuer für Unternehmen bis Jahresende

Unternehmen agieren nicht nur innerhalb nationaler Grenzen. Bundesfinanzminister Scholz strebt daher mit Kollegen aus Spanien, Italien und Frankreich eine globale Mindestbesteuerung auf Unternehmensgewinne und eine Digitalsteuer an. Bundesfinanzminister ... mehr
Entwicklungsminister Gerd Müller:

Entwicklungsminister Gerd Müller: "Die EU muss Afrika zum Schwerpunkt machen"

Etliche EU-Staaten beraten aktuell über die neue Ausrichtung des Haushalts. Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller fordert bei t-online.de: Der afrikanische Kontinent müsse mehr Geld erhalten.  Anlässlich der Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen ... mehr
Donald Trump will Richard Grenell zum Chef des Geheimdienstes befördern

Donald Trump will Richard Grenell zum Chef des Geheimdienstes befördern

Donald Trump beruft seinen Deutschland-Botschafter aus Berlin ab. Er will  Richard Grenell zum einflussreichen Geheimdienstkoordinator befördern. US-Präsident Donald Trump ernennt den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell ... mehr
Angela Merkel: Wie der CDU-Machtkampf Deutschlands Stellung in Europa schwächt

Angela Merkel: Wie der CDU-Machtkampf Deutschlands Stellung in Europa schwächt

Auf Angela Merkel ruhten in der EU stets große Hoffnungen. Doch die heimische Nachfolgedebatte droht, die Kanzlerin zu beschädigen. Und das ausgerechnet, wenn es auf Deutschland besonders ankommt. In Berlin, ganz Deutschland und sogar darüber hinaus wird diskutiert ... mehr
Deutsche Rüstungsexporte: Saudi-Arabien erwartet Einlenken der Bundesregierung

Deutsche Rüstungsexporte: Saudi-Arabien erwartet Einlenken der Bundesregierung

Seit 15 Monaten gilt der deutsche Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. In sechs Wochen steht die Entscheidung über eine Verlängerung an. Die saudische Regierung hat eine eindeutige Erwartungshaltung. Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud erwartet ... mehr

Münchener Sicherheitskonferenz: CDU-Vize Laschet kritisiert Merkel scharf

Libyen ist heute das große Thema der Münchener Sicherheitskonferenz. Aber auch Europa. Hier wird Angela Merkel eindringlich aus den eigenen Reihen kritisiert. Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung fehlt nach Ansicht CDU-Vize Armin Laschet ... mehr

Münchner Sicherheitskonferenz: Frühstück mit Nancy Pelosi – "Das geht uns alle an!"

Beim "Frauenfrühstück" auf der Münchner Sicherheitskonferenz heißt es: Ladies only. Diesmal appellierte US-Politikerin Nancy Pelosi an die zweihundert Frauen im Publikum: Seid bereit für die Macht! Ein Gastbeitrag. Sie hat Grandezza: Als Nancy Pelosi den festlich ... mehr

Sicherheitskonferenz: "In München wird der eine oder andere Knall erwartet"

In München treffen sich Staats- und Regierungschefs, um über internationale Krisenherde zu diskutieren. Bei der Konferenz steht vor allem die Rolle der westlichen Staaten im Mittelpunkt. Sechs Jahre nach Joachim Gauck eröffnet mit Frank-Walter Steinmeier erstmals wieder ... mehr

Münchner Sicherheitskonferenz: Wolfgang Ischinger kritisiert deutsches Militär

In München auf der Sicherheitskonferenz trifft sich erneut die Welt, um über ihre Probleme zu diskutieren. Chef Wolfgang Ischinger kritisiert die deutsche Außenpolitik als zu langsam und unentschlossen. Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz hat Leiter Wolfgang ... mehr

Donald Trump: Seine Strafzölle treiben Riesling-Exporteure in die Existenznot

Der US-Präsident hat hohe Zölle auf Produkte aus der EU erlassen. Besonders betroffen sind deutsche Qualitätsweine, wie eine FDP-Anfrage im Bundestag ergab. Der deutsche Weinbau schlägt Alarm – und fordert Subventionen. Die US-Strafzölle auf Agrarprodukte ... mehr

#Cryptoleaks: Abhör-Affäre von BND und CIA – Abgeordnete verlangen Aufklärung

Die Schweizer Crypto AG soll jahrzehntelang mehr als 100 Staaten  ausspioniert haben – für den BND und die CIA. Die Opposition spricht von der "größten Spionageaffäre in der Geschichte der Bundesrepublik". Nach den Enthüllungen über das jahrzehntelange Ausspionieren ... mehr

Deutschland: Chinas Außenminister trifft für Gespräche Heiko Maas

Das Treffen zwischen Außenminister Heiko Maas und dem Hongkonger Aktivisten Joshua Wong hatte die Beziehungen zu China abgekühlt. Nun sucht der chinesische Außenminister Wang Yi den Dialog in Deutschland. Nach Monaten frostiger Beziehungen zwischen Peking und Berlin ... mehr

Deutschland und USA: BND und CIA sollen gemeinsam Staaten ausspioniert haben

Die Bundesrepublik und die USA sollen jahrzehntelang die geheime Kommunikation Dutzender Staaten überwacht haben. Dafür sollen BND und CIA eine gemeinsame Firma in der Schweiz gegründet haben. Der Bundesnachrichtendienst und der US-Auslandsgeheimdienst CIA haben einem ... mehr

Sigmar Gabriel und Co. appellieren für Freilassung von Assange

Großbritannien soll Julian Assange freilassen: Das fordern mehr als 100 Politiker und Künstler. An der Aktion beteiligt ist auch der ehemalige Vizekanzler und Außenminister Gabriel. Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern die sofortige Freilassung ... mehr

Reise nach Südafrika: Merkel bei Mandelas Erben – im Fernduell mit Peking

Die Kanzlerin trifft in Südafrika auf einen Generationenwechsel. Selbstbewusste Menschen melden sich zu Wort – und bewerten auch das Vermächtnis von Nelson Mandela neu. Das Bild ging um die Welt: Mit triumphierend in die Höhe gereckter Faust ... mehr

Ramelow-Niederlage in Thüringen: Jetzt braucht es ein Machtwort von Angela Merkel

Guten Morgen aus Pretoria, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? "Erschreckend!", "unfassbar!", rufen die einen – "super!", jubeln die anderen, "endlich haben wir es den Altparteien gezeigt!": Das Ergebnis ... mehr

Konservative und Grüne? Österreichs Kanzler Kurz sieht "Modell für Deutschland"

Vor 20 Jahren schien das noch undenkbar. Doch inzwischen wird immer konkreter über ein künftiges Bündnis von Grünen und Union im Bund diskutiert. Ist Österreich eine mögliche Blaupause? In Österreich regiert die konservative ÖVP seit Anfang Januar gemeinsam ... mehr

Zusammenarbeit bei Atomwaffen: Wadephul für Kooperation mit Frankreich

CDU-Politiker Wadephul hat für eine Zusammenarbeit bei Atomwaffen zwischen Deutschland und Frankreich geworben. Dafür müsse Frankreich Atomwaffen unter das Kommando von EU und NATO stellen.  Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul ... mehr

CSU-Chef Markus Söder in Moskau: Warum lädt Putin ihn überhaupt ein?

Er beharrt auf Sanktionen, spricht schwierige Themen an, trifft Menschenrechtler: Bayerns Ministerpräsident Söder gibt sich als unbequemer Gast. Dass Präsident Putin ihn dennoch empfangen hat, hat mehrere Gründe. So ganz verzichten kann Markus Söder dann doch nicht ... mehr

Nahost-Plan von Donald Trump: Heftige Kritik an Vorstoß des US-Präsidenten

Trump nennt den Plan "Deal des Jahrhundert" – doch ob er wirklich Frieden in den Nahen-Osten bringt, ist ungewiss. Die Reaktionen auf den Vorstoß des US-Präsidenten sind dagegen eindeutig.  US-Präsident Donald Trump hat seinen Friedensplan für den Nahen Osten ... mehr

Heiko Maas will engstmögliche Partnerschaft nach dem Brexit

Kurz vor dem Brexit am 31. Januar äußert sich Außenminister Heiko Maas zu Zukunftsplänen. Trotz großer Herausforderungen bleibt er optimistisch und wünscht sich einen fairen Umgang – und wird sogar emotional. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die nach dem Brexit ... mehr

Grünen-Chef Robert Habeck legt bei Trump nach: "Kritische Auseinandersetzung" nötig

Mit seiner Kritik an US-Präsident Donald Trump hat Grünen-Chef Robert Habeck für Wirbel gesorgt. Nun hat er seine Aussagen noch einmal bekräftigt – und nachgelegt.  Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um seine Kritik an US-Präsident Donald Trump nachgelegt ... mehr

Türkei: Kanzlerin stellt Erdogan weitere Flüchtlingshilfen der EU in Aussicht

Die Eiszeit zwischen Deutschland und der Türkei scheint vorerst überwunden. Angela Merkel zeigt sich in Istanbul dankbar für die Flüchtlingsarbeit des Landes – und stellt weitere EU-Mittel in Aussicht.  Deutschland will der Türkei bei der Stärkung ihrer ... mehr

Flüchtlinge aus Syrien – Özdemir: Nicht von Erdogan erpressen lassen

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die EU aufgefordert, sich nicht vom türkischen Präsidenten unter Druck setzen zu lassen. Erdogan benutze die Flüchtlingsfrage als Hebel, um liberale Demokratien zu destabilisieren. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete ... mehr

Auschwitz-Gedenken in Israel: Steinmeier spricht in Yad Vashem – Livestream

Zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Frank-Walter Steinmeier in Yad Vashem an die Verantwortung Deutschlands erinnert. Nicht alle hätten aus der Geschichte gelernt, so der Bundespräsident. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich 75 Jahre ... mehr

Präsident Steinmeier setzt Zeichen bei Israel-Besuch: "Dankbarkeit und Demut"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem Besuch in Israel eingetroffen, der ganz im Zeichen des Gedenkens an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren steht. Steinmeiers erster Programmpunkt ist ein Treffen mit Israels Präsident Reuven ... mehr

CDU-Röttgen vs. Grünen-Habeck: Warum Trumps Davos-Rede Wellen schlägt

Hat sich der Grünen-Chef durch seine Aussagen über Trump disqualifiziert? Das hat Norbert Röttgen nach Habecks Kritik am US-Präsidenten behauptet. Doch eigentlich geht es Röttgen um etwas anderes. Eigentlich ist es für alle gut gelaufen: für Donald Trump, für Robert ... mehr

Libyen-Konferenz: Die Macht der Scheichs reicht bis Berlin

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Ein großes Schaulaufen war das gestern im Kanzleramt: Frankreichs Macron und Russlands Putin, Italiens Conte und Ägyptens Sisi, Erdogan aus Ankara, Johnson ... mehr

Angela Merkels Außenpolitik: Die Kanzlerin ist ein Licht in der Finsternis

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages:  WAS WAR? Wenn die tektonischen Platten der Weltpolitik beben und das Getöse der Ichlinge zur Kakofonie anschwillt, dann wächst die Sehnsucht nach Ausgleich ... mehr

Wegen Donald Trump? Angela Merkel sucht Wladimir Putins Nähe

Die transatlantischen Beziehungen haben seit dem Amtsantritt Donald Trumps gelitten. Da wirkt Merkels Besuch in Moskau ungewohnt harmonisch – wird der Kreml zum neuen Partner Deutschlands?  Nach der russischen Annexion der Krim 2014 herrschte Eiszeit ... mehr

Umfrage: Deutsche halten Donald Trump für gefährlicher als Diktator Kim Jong Un

Der amerikanische Präsident ist bei den Deutschen wenig beliebt. Zusätzlich schätzen ihn die Bundesbürger als große Bedrohung für den Frieden ein. Sogar größer als Wladimir Putin oder den nordkoreanischen Diktator Kim. US-Präsident Donald Trump wird in Deutschland ... mehr

Indien: Student aus Dresden soll Land verlassen – weil er protestierte

In Indien protestieren zurzeit Zehntausende gegen ein neues Gesetz, das Muslime diskriminiert. Unter den Demonstranten war ein auch 24-jähriger Dresdner. Er soll das Land jetzt verlassen. Ein Physikstudent aus Dresden soll nach eigenen Angaben während seines ... mehr

Nord Stream 2: Bundesregierung fürchtet Verzögerungen

Die Bundesregierung befürchtet Verzögerungen bei der Fertigstellung der russisch-europäischen Gaspipeline Nord Stream 2. Grund dafür sind die von US-Präsident Trump angekündigten Sanktionen gegen beteiligte Firmen. Die Bundesregierung fürchtet durch ... mehr

Markus Söder: CSU-Chef fordert Führungsrolle Deutschlands in Europa

"Frankreich schreitet voran, Deutschland läuft nach": CSU-Chef Markus Söder wünscht sich mehr Ideen aus der Bundesrepublik, wie es mit Europa vorangehen soll. Dabei warnt er auch vor einem vorzeitigen Ende der Groko.  CSU-Chef Markus Söder fordert von Deutschland wieder ... mehr

CDU/CSU mit 77 Prozent? So sähe der Bundestag mit Mehrheitswahlrecht aus

In Großbritannien kommt das neue Parlament zusammen, gewählt nach Mehrheitswahlrecht. Mit diesem System kämen CDU und CSU angeblich auf drei Viertel aller Sitze im Bundestag. Doch stimmt das? "The winner takes it all", heißt es bei Wahlen in Großbritannien, der Gewinner ... mehr

ZDF-"heute journal": Marietta Slomka polarisiert mit USA-Russland-Vergleich

ZDF-Moderatorin Marietta Slomka verglich im "heute journal" Russland und die USA. Beide seien schwierige internationale Partner. Eine Anmerkung zum vermutlichen Auftragsmord in Berlin geht aber vielen zu weit. Die ZDF-Moderatorin Marietta Slomka hat am Donnerstagabend ... mehr

Christian Wulff: Ex-Bundespräsident bricht Rede in der Türkei ab

Eigentlich hatte Christian Wulff einen Auftritt in Istanbul eingeplant. Doch als der ehemalige Bundespräsident seine Rede auf Englisch halten soll, verlässt er das Podium. Türkische Medien berichten von einer "Krise". Kein Übersetzer – kein Vortrag des ehemaligen ... mehr

Truppenbesuch in Afghanistan: AKK will Drohnen bewaffnen

Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan wünschen sich besseren Schutz gegen Angriffe. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zeigt sich offen – und riskiert Ärger mit der SPD. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in Afghanistan ... mehr

Parteitag der AfD in Braunschweig: Gauland attackiert "verrottete CDU" – Meuthen wiedergewählt

In Braunschweig hält die AfD ihren Parteitag ab, Alexander Gauland steht vor dem Rückzug von der Spitze. Er nutzt die Gelegenheit zur Attacke auf die CDU. Co-Chef Meuthen wurde wiedergewählt. Die AfD hat Jörg Meuthen als einen ihrer beiden Bundesvorsitzenden ... mehr

Bundesregierung: Seit 2010 wurden fast 150 Deutsche im Ausland entführt

Es sind bedrückende Zahlen, die die Bundesregierung bekannt gibt: Fast 150 Deutsche sind seit 2010 im Ausland entführt worden. Nähere Angaben macht die Regierung nicht. Aus gutem Grund. Seit 2010 sind 143 Fälle bekanntgeworden, in denen Deutsche im Ausland ... mehr

Merkel soll Trump im Rahmen des Nato-Gipfels in London treffen

Ihr Verhältnis gilt als unterkühlt: Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Trump. Am Rande des Nato-Gipfels kommen sie jetzt zu bilateralen Gesprächen zusammen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am kommenden Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in London ... mehr

Internet Governance Forum der UN: Deutschland braucht die digitale Kehrtwende

Die Bundesregierung will sich für ein freies Netz einsetzen –  sagt sie zumindest. Doch ihre Wirtschafts- und Sicherheitspolitik spricht eine andere Sprache, kritisiert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Deutschland sollte sich digitalpolitisch endlich klarer ... mehr

Waffenhandel: SPD-Fraktion verlangt schärfere Regeln für Rüstungsexporte

Der Umgang mit Rüstungsexporten ist ein Streitthema in der großen Koalition: Nun will die SPD-Fraktion Waffenverkäufe in einige Länder, etwa Saudi-Arabien, unmöglich machen. Und auch andere Regeln sollen verschärft werden.  Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Regeln ... mehr

Bamf-Chef Hans-Eckhard Sommer lobt Türkei

In der Flüchtlingspolitik gibt es zwischen der Türkei und der EU immer wieder Streit. Doch nun hat Bamf-Chef Sommer das Land explizit gelobt – und an die eigenen Anstrengungen der Türkei erinnert. Der Präsident des Bundesamtes für Migration ... mehr

Vorstoß zur Nato-Reform: CDU-Politiker Röttgen kritisiert Heiko Maas' Ideen

Was Außenminister Heiko Maas für die Zukunft der Nato plant, trifft auf ein geteiltes Echo. Auch Norbert Röttgen, außenpolitischer Experte der CDU, findet: Das reicht nicht. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält die Initiative von Außenminister Heiko ... mehr

Nach Kritik aus Frankreich: Maas fordert Reformen für die Nato

Frankreichs Präsident Macron hat die Nato mit seiner "Hirntod"-Kritik aufgerüttelt. Nun forderte auch der deutsche Außenminister Maas Veränderungen – und stellte die politischen Abläufe des Militärbündnisses in Frage. Nach der scharfen Kritik ... mehr

Hongkong: Zwei deutsche Studenten festgenommen – im Zuge der Proteste?

Die Sicherheitskräfte in Hongkong haben zwei deutsche Austauschstudenten festgenommen. An ihrer Gast-Universität hatte es Ausschreitungen gegeben. Das deutsche Generalkonsulat ist eingeschaltet. Bei den Protesten in Hongkong sind zwei deutsche Studenten festgenommen ... mehr

Merkel in Rom: Beim Thema Migration "bleibt noch viel zu tun"

Die Kanzlerin nach Rom gereist. Es ist ihr erster Besuch bei ihrem italienischen Amtskollegen nach dem Regierungswechsel im Land. Beim Thema Migration soll nun an einem Strang gezogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte lange Zeit einen Besuch in Rom gemieden ... mehr

Türkei: EU will neue Sanktionen wegen Erdgasbohrungen verhängen

Die EU konkretisiert ihre Pläne für neue Sanktionen gegen die Türkei. Es geht um illegale Gasbohrungen vor Zypern. Die Türkei weist die Vorwürfe zurück. Im Erdgas-Streit mit der  Türkei haben die EU-Staaten den rechtlichen Rahmen für neue Sanktionen geschaffen ... mehr

Atomstreit mit Iran: Maas droht Teheran mit UN-Sanktionen

Vor zwei Tagen hat der Iran erneut begonnen, Uran anzureichern. Damit verstößt der Staat bewusst gegen das Atomabkommen. Der deutsche Außenminister hat Teheran nun mit deutlichen Worten vor Konsequenzen gewarnt. Bundesaußenminister Heiko Maas hat dem Iran wegen ... mehr

US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland: Die Risse sind spürbar

Zwei Tage lang war der US-amerikanische Außenminister Pompeo zu Besuch in Deutschland. Es war keine einfache Mission für den US-Außenminister, denn er musste Trumps Politik verteidigen. Das Konfliktpotential war groß.  Die Straßen sind dicht. Im Berliner ... mehr

Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert Kramp-Karrenbauer: "Waghalsige Ideen"

Der Grünen-Fraktionschef holt aus: Die Verteidigungsministerin sei mehr um ihre eigene Verteidigung besorgt, als die Republik. Ihre Pläne für mehr Auslandseinsätze kritisiert Hofreiter scharf. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ... mehr

Mike Pompeo: US-Außenminister ist auf Deutschlandtour

US-Außenminister Pompeo konnte der Symbolkraft nicht widerstehen: Mödlareuth, das einst geteilte Dorf an der deutsch-deutschen Grenze, stellte er ins Zentrum seines ersten Tages in Deutschland. Politisch wird es später. Würde die Länge des Auto-Konvois Auskunft ... mehr

Mike Pompeo in Deutschland: Mehrere Autos nach Unfall beschädigt

Augen auf beim Fahren in Kolonne: Beim Deutschland-Besuch von US-Außenminister Pompeo hat es einen Unfall gegeben. Einige Fahrzeuge erlitten dabei Blechschäden. Auf ihrem Weg zu Schauplätzen der deutschen Einheit ist es in der Autokolonne ... mehr

Donald Trump schickt seinen Diener: US-Außenminister Pompeo in Deutschland

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Halbzeit. Da kommt die Mannschaft in die Kabine, atmet durch, erfrischt sich, legt die müden Beine hoch. Der Trainer tritt vors Team, herhören, Leute ... mehr
 
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