Union kritisiert Iranpolitik "Baerbock wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht"
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Die Iranpolitik der Bundesregierung sei ein Beispiel "grundlegend fehlgeleiteter und unehrlicher Außenpolitik", sagen CDU und CSU. Mit einem Antrag fordern sie eine Wende.
Die Union will die Bundesregierung dazu auffordern, sich dafür einzusetzen, die bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran auszuweiten und die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hervor, der t-online exklusiv vorliegt. "Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren", so die Antragssteller. Davon aber sei die Sanktionspolitik der EU noch weit entfernt.
Die Iranpolitik der Bundesregierung kritisiert die Union als ein Beispiel "grundlegend fehlgeleiteter und unehrlicher Außenpolitik". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock habe den Frauen und Männern Solidarität versprochen. "Bekommen haben sie inhaltsleere Beistandsbekundungen auf Twitter und Minimalsanktionen, die niemanden beeindrucken", sagt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen zu t-online. "Frau Baerbock wird ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht", so Röttgen. Auch sein Parteikollege Jürgen Hardt sagt zu t-online: "Der Iran wird zum Sündenfall der Außenpolitik der Ampel."
Konkret fordern sie gemeinsam mit ihren Parteikollegen, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen soll, die bisherigen EU-Sanktionen gegen das Regime in Teheran auszuweiten und dessen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Die Mitglieder der militärischen Eliteeinheit sind mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung im Iran.
Sie würden bei einer Aufnahme auf die EU-Terrorliste keine Visa mehr für die EU ausgehändigt bekommen. Auch würden ihre Gelder in der EU eingefroren werden. Das Auswärtige Amt hatte diesen Schritt bislang abgelehnt und argumentiert, dass dieser aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Mehrere Experten hatten dieser Auffassung jedoch widersprochen.
Union wirft Ampel vor, "Rücksicht auf das Regime" zu nehmen
Auch die Union wirft Baerbock in ihrem Antrag vor, sich nicht etwa aus rechtlichen, sondern aus politischen Gründen nicht für die Terrorlistung der Revolutionsgarde einzusetzen. Die Bundesregierung würde "zugunsten der Atomverhandlungen weiter Rücksicht auf das Regime" nehmen, so die Union in ihrem Antrag.
"Die von ihr selbst als feministisch bezeichnete Außenpolitik der Bundesregierung spielt in der Iranpolitik bislang keine erkennbare Rolle", kritisiert die Union. Das Beispiel Iran zeige vielmehr, wie schnell die feministische Außenpolitik der Bundesregierung in einen Interessenkonflikt gerate. Das Bundesaußenministerium hatte sich bislang nicht dazu entschieden, die Atomverhandlungen mit Teheran aufzugeben, obwohl diese sich in einer Sackgasse befinden. Die CDU-Politiker bezeichnen diese Strategie in ihrem Antrag als "völlig planlos". Sie fordern einen "Plan B", um eine atomare Aufrüstung des Iran abzuwenden.
Antrag soll zum Todestag Aminis eingebracht werden
Der Antrag der Union umfasst insgesamt 27 Forderungen an die Iranpolitik der Bundesregierung. So solle diese außerdem etwa die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands zum Iran überprüfen. Auch solle sie "alles in ihrer Macht Stehende" unternehmen, um die deutschen Staatsbürger Nahid Taghavi und Jamshid Sharmahd aus Gefangenschaft des islamischen Regimes zu befreien und zurück nach Deutschland zu holen.
Sharmahd und Taghavi sind seit dem Jahr 2020 im Iran gefangen. Sharmahd wurde von einem Teheraner Gericht zum Tode verurteilt, Taghavi zu zehn Jahren Haft. Beobachter und Experten bezeichneten die Prozesse als unfaire "Scheinprozesse".
Die Union will den Antrag anlässlich des Jahrestages der Proteste im Iran in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen. Die Proteste wurden am 16. September vergangenen Jahres durch den Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst. Die 22-Jährige starb nach einer gewaltsamen Festnahme durch die sogenannte Sittenpolizei des islamischen Regimes. Nach ihrem Tod wurden Hunderte der Protestierenden auf den Straßen des Landes erschossen. Auch ließ das Regime im Zuge der Proteste mindestens vier Menschen hinrichten.
- Antrag der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag: "Ein Jahr Iran-Revolution – An Jina Mahsa Amini erinnern und den Freiheitskampf der Menschen im Iran aktiv unterstützen"
