Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat die große Bedeutung von offenen Grenzen auch in der Corona-Pandemie betont. Darauf habe er in den vergangenen Tagen in Telefongesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit dem belgischen Premierminister Alexander ... mehr
Washington/Taipeh (dpa) - Kurz vor dem Machtwechsel im Weißen Haus hat US-Außenminister Mike Pompeo seine letzte Auslandsreise zu den zunehmend kritisch gestimmten Verbündeten in Europa abgesagt. Außenamtssprecherin Morgan Ortagus teilte mit, im Zuge der laufenden ... mehr
In Erinnerung an den im April 2019 gestorbenen früheren luxemburgischen Großherzog Jean soll in Luxemburg-Stadt ein Denkmal entstehen. Den Beschluss der Regierung gab Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel am Dienstag bekannt ... mehr
2020 war in Luxemburg das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1838: Die Durchschnittstemperatur habe bei 10,9 Grad gelegen, teilte der staatliche Wetterdienst des Ministeriums für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung am Donnerstag ... mehr
Bei der Ankunft in Luxemburg können alle Flugpassagiere ab dem 2. Januar neben einem PCR-Test auf das Coronavirus auch einen Schnelltest erhalten. Sie bekommen dafür einen kostenlosen Gutschein, wie das Verkehrsministerium am Mittwoch mitteilte. Die Tests sind vor allem ... mehr
Weil sie sich nicht an die Corona-Regeln gehalten haben, sind in Luxemburg in der vergangenen Woche rund 140 Personen gebührenpflichtig verwarnt worden. In rund 80 Prozent der Fälle seien geltende Ausgangsbeschränkungen zwischen 23 Uhr abends und 6 Uhr morgens ... mehr
In Luxemburg ist der Corona-Impfstoff des US-Herstellers Moderna eingetroffen. Es seien am Montagmorgen die ersten 1200 Dosen geliefert worden, teilte das Gesundheitsministerium in Luxemburg mit. Damit stehe nun ein zweiter Impfstoff gegen das Coronavirus ... mehr
Nach der Öffnung des Einzelhandels am Montag in Luxemburg gibt es derzeit keine Hinweise auf größere Kundenströme aus dem benachbarten Deutschland. Luxemburg stehe hierzu aber in engem Kontakt mit den Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland, teilte ... mehr
Weil die Steuern andernorts niedriger sind, verlagern manche Unternehmen ihre Geschäfte lieber ins Ausland. Der deutsche Staat verliert dadurch ordentlich, wie eine neue Auswertung zeigt. Dem Fiskus entgehen durch Steuervermeidung deutscher ... mehr
Der in Luxemburg zum 1. März eingeführte Gratis-ÖPNV hat das zweitkleinste Land der EU bei seiner geplanten Verkehrswende weit vorangebracht: "Der kostenlose Nahverkehr war der Hebel, um in Luxemburg eine echte Mobilitätsrevolution anzukurbeln", sagte Luxemburgs ... mehr
Angesichts der hohen Corona-Infektionszahlen verschärft Luxemburg seine Maßnahmen weiter: Vom 26. Dezember bis 10. Januar wird der Einzelhandel mit Ausnahme von Geschäften des täglichen Bedarfs geschlossen. Das kündigte der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel ... mehr
Auch in Luxemburg dürfen seit Montag wegen der in Großbritannien entdeckten neuen Variante des Coronavirus keine Passagierflugzeuge von dort mehr landen. Die Untersagung gelte mindestens für 24 Stunden - als Vorsichtsmaßnahme, bis man über neue wissenschaftliche ... mehr
Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat sich nach dem positiven Corona-Test bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorsichtshalber in Quarantäne begeben. Bettel und Macron hatten sich am Donnerstag und Freitag vergangener Woche beim EU-Gipfel ... mehr
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn rechnet mit einer Einigung der EU mit Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt. "Es kommt nicht zu einem No-Deal. Davon bin ich fest überzeugt", sagte Asselborn der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg ... mehr
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein Blockheizkraftwerk betreibt und ihre Mitglieder mit Wärme beliefert, fällt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dafür Mehrwertsteuer an. Die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie widerspreche ... mehr
In Luxemburg wird es über Weihnachten keine Lockerungen geben. Die derzeit geltende Beschränkung, dass nur maximal zwei Personen aus einem anderen Haushalt zu Besuch kommen dürfen, bleibe bis zum 15. Januar bestehen, kündigte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel ... mehr
Berlin (dpa) - Schauspielerin Désirée Nosbusch (55) hat ihre ganz eigenen Lösungen für schwierige Situationen. "Ich bin grundsätzlich ein positiver Mensch. Nachdem ich mich kurz dem Gefühl der Angst hingegeben habe, kann ich tief durchatmen und sagen: "Kopf hoch, schaue ... mehr
Die Umleitung eines Fluges zu einem nahe gelegenen Flughafen berechtigt Passagiere nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters nicht zu einer pauschalen Entschädigung. Die Airline müsse jedoch anbieten, die Kosten für die Fahrt zum ursprünglich vorgesehenen Flughafen ... mehr
Für die Volleyball-Frauen des Dresdner SC und des SC Potsdam geht es im europäischen CEV-Cup erst im neuen Jahr weiter. Wie der DSC an diesem Dienstag mitteilte, hat der Europäische Volleyball Verband (CEV) der Verschiebung des für kommende Woche (8./9. Dezember ... mehr
Das luxemburgische Parlament hat grünes Licht für verschärfte Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie gegeben. Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwoch für ein Gesetz der Regierung, das einen Teil-Lockdown vorsieht. So müssen ab diesen Donnerstag ... mehr
Ein deutsches Hotel hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen Etappensieg im Streit mit dem großen Buchungsportal Booking.com erreicht. Die EU-Richter vertraten am Dienstag in Luxemburg die Auffassung, dass das Hotel Wikingerhof in Deutschland gegen ... mehr
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie verschärft Luxemburg seine Maßnahmen: Voraussichtlich ab diesem Donnerstag müssen Gastronomie sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis zum 15. Dezember schließen. Ein entsprechendes Gesetz hat die Luxemburger Regierung am Montag ... mehr
Die luxemburgische Regierung bereitet im Kampf gegen die Corona-Pandemie einen neuen Lockdown im Großherzogtum vor. "Wenn die Zahlen nicht besser werden, dann müssen wir am kommenden Montag die Abgeordnetenkammer bitten, neue Regeln zu beschließen", sagte ... mehr
In Luxemburg ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen leicht gesunken. Im Vergleich zur Vorwoche verringerte sie sich um 12,2 Prozent auf 4127 Fälle, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Die sogenannte Inzidenzrate ... mehr
In Luxemburg ist die Zahl der Corona-Neuinfektionen in der vergangenen Woche weiter stark gestiegen. Im Vergleich zur Vorwoche wuchs sie um 39 Prozent auf 4701 Fälle, wie das Gesundheitsministerium am Mittwoch in Luxemburg mitteilte. Die sogenannte Inzidenzrate ... mehr
Wegen Corona gilt ab Freitag eine nächtliche Ausgangssperre in Luxemburg. Das Luxemburger Parlament beschloss am Donnerstag einen Gesetzestext, wonach die Bürger zwischen 23 und 6 Uhr grundsätzlich zu Hause bleiben müssen. Ausnahmen sind beispielsweise Arztbesuche ... mehr
Das Parlament in Luxemburg (Chamber) hat eine Abstimmung über eine mögliche nächtliche Ausgangssperre zwischen 23.00 Uhr und 06.00 Uhr auf diesen Donnerstag verschoben. Grund sei, dass ein Bericht über die Gesetzesvorlage noch nicht fertig sei, hieß es am Mittwoch ... mehr
Der Medienkonzern RTL Group hat seine Anteile am kanadischen Online-Videounternehmen BroadbandTV (BBTV) verkauft. Diese seien für 102 Millionen Euro an die Holdinggesellschaft des in Vancouver ansässigen BBTV-Unternehmens veräußert worden, teilte die RTL Group ... mehr
Im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn droht der Lufthansa eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der zuständige EuGH-Gutachter schlägt in seinem Schlussgutachten vom Dienstag vor, die von ihm untersuchten Punkte ... mehr
Im Rechtsstreit um den Milliardendeal zwischen Eon und RWE haben mehrere Konkurrenten der Energieriesen die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie werfen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem am Montag veröffentlichten Brief vor, sich zum Nachteil ... mehr
Im Rechtsstreit um den Milliardendeal zwischen Eon und RWE haben mehrere Konkurrenten der Energieriesen die Bundesregierung scharf kritisiert. Sie werfen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in einem am Montag veröffentlichten Brief vor, sich zum Nachteil ... mehr
Beim Kauf von speziell nach Kundenwunsch gefertigten Waren erlischt das übliche 14-tägige Widerrufsrecht in Verträgen, die online oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Dies bekräftigte der Europäische Gerichtshof am Mittwoch in einem Urteil zu einem ... mehr
Eine seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Türkin verliert mit der Aufgabe der deutschen Staatsangehörigkeit nicht auch ihr vorheriges Aufenthaltsrecht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch in Luxemburg. Die Stadt Duisburg hatte es abgelehnt ... mehr
Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel hat einen Mangel an europäischer Solidarität und Zusammenarbeit in der Coronakrise beklagt. Man habe erleben müssen, wie "fragil" die 25 Jahre zuvor in Schengen unterschriebenen Bekenntnisse zu offenen Grenzen ... mehr
Die EU-Kommission hat ein Ampel-System beschlossen, das eine einheitliche Klassifizierung von Risikogebieten innerhalb der EU ermöglichen soll. Bereits jetzt hagelt es jedoch Kritik. Bürger können sich künftig auf einer Ampel-Karte über die Corona-Lage in Europa ... mehr
Im Streit um hohe Kosten bei Widerruf von Verträgen der Partnervermittlung Parship hat der Europäische Gerichtshof deutschen Verbrauchern den Rücken gestärkt. Das Unternehmen darf erbrachte Leistungen während der Widerrufsfrist von 14 Tagen nur zeitanteilig in Rechnung ... mehr
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung fordert Bayern vom Bund eine schnelle Umsetzung entsprechend der rechtlichen Möglichkeiten. "Wir müssen alle Spielräume schnellstmöglich nutzen. Gerade die Speicherung von IP-Adressen ... mehr
Bereitschaftszeit kann aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof als Arbeitszeit gelten, wenn Beschäftigte rasch einsatzbereit sein und mit häufigen Einsätzen rechnen müssen. Die Einschätzung vertrat der zuständige Generalanwalt Giovanni ... mehr
Auch EU-Bürger auf Arbeitssuche können in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn ihre Kinder hier zur Schule gehen und somit ein Aufenthaltsrecht besteht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag zu einem Fall aus Krefeld ... mehr
Für Unfälle, medizinische Notlagen oder Naturkatastrophen: Luxemburg und Rheinland-Pfalz haben am Montag eine grenzüberschreitende Notfallrettung vereinbart - um in Grenzgemeinden schnelle Hilfe sicherzustellen. "Zeit ist das maßgebliche Kritierium in einem Notfall ... mehr
Deutschland ist von Reisewarnungen umzingelt. Das Ziel für die kommenden Herbstferien scheint klar. Aktuelle Infektionszahlen zeigen in einigen Nachbarländern einen erschreckenden Trend. Die Suche nach einem passenden Urlaubsziel für die Herbstferien gestaltet ... mehr
In einem Streit über die Barzahlung des deutschen Rundfunkbeitrags hat der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof klargestellt, dass in aller Regel eine Pflicht zur Annahme von Scheinen und Münzen besteht. Nur in Ausnahmen könne dies im öffentlichen Interesse ... mehr
Die Europäische Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg hat am Montag offiziell ihre Arbeit aufgenommen - und ein Rostocker ist mit dabei. In einer feierlichen Sitzung wurden die zuständige Generalstaatsanwältin Laura Codru ... mehr
Das Auswärtige Amt hat in der Corona-Krise erneut die Liste der Länder, die als Risikogebiete eingestuft werden, erweitert. Aus Tschechien und Österreich folgen bereits erste Reaktionen darauf. Die Bundesregierung hat ganz Tschechien, Luxemburg ... mehr
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat ganz Tschechien, Luxemburg und das österreichische Bundesland Tirol wegen rasant steigender Infektionszahlen zu Corona-Risikogebieten erklärt und warnt nun vor touristischen Reisen dorthin. Die Risikoliste des Robert Koch-Instituts ... mehr
Der Tatverdächtige im Fall Maddie ist mit seinem Bemühen um eine Freilassung vor dem obersten europäischen Gericht gescheitert. Die nachträgliche Erweiterung eines Europäischen Haftbefehls von 2018 gegen den Mann sei rechtens gewesen, urteilte ... mehr
Im Großherzogtum Luxemburg gelten eine Reihe von Corona-Schutzmaßnahmen jetzt bis zum Jahresende. Die Abgeordnetenkammer beschloss am Dienstag eine entsprechende Verlängerung der bisher geltenden Regeln mit einigen Änderungen. Wer mit dem Corona-Virus infiziert ... mehr
Schifflange (dpa) - Knapp drei Wochen nach seinem schmerzhaften Aus bei der Tour de France hat John Degenkolb die zweite Etappe der Luxemburg-Rundfahrt gewonnen. Der Klassikerspezialist siegte nach 159,8 Kilometern von Rosport nach Schifflange im Sprint ... mehr
Luxemburg (dpa) - Handytarife, bei denen bestimmte Dienste etwa für Musik-Streaming nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet werden, verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Anbieter dürften bestimmte Anwendungen nicht ... mehr
Luxemburg (dpa) - Handytarife, bei denen bestimmte Dienste etwa für Musik-Streaming nicht auf das Datenvolumen des Kunden angerechnet werden, verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Die Anbieter dürften bestimmte Anwendungen nicht ... mehr
Der weltweit größte Stahlproduzent ArcelorMittal will in Luxemburg rund 570 Arbeitsplätze abbauen. Das Unternehmen begründete dies am Donnerstag mit erheblichen Einbrüchen in der europäischen Auto- und Bauindustrie im zweiten Quartal wegen der Corona-Pandemie. Zuletzt ... mehr
Der deutsche Sanitärhersteller Kludi kann seine Duschbrausen, Badewannen und Bidets nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht unter dem geschützten Unionsmarkennamen "Adlon" vermarkten. Das Gericht mit Sitz in Luxemburg wies eine Klage des Mendener Unternehmens gegen ... mehr
Insgesamt rund zwei Millionen Euro haben Bargeld-Spürhunde vom Luxemburger Zoll in den vergangenen Wochen bei mehreren Passagieren am Flughafen in Luxemburg erschnüffelt. Das Bargeld sei nicht ordnungsgemäß angemeldet worden und sollte im eingecheckten Gepäck Richtung ... mehr
In Luxemburg ist erneut ein Geldautomat gesprengt worden: in der Nacht zu Sonntag in Pommerloch. Wie die Polizei mitteilte, flüchteten die Täter "wahrscheinlich in Richtung Belgien". Zur Beute und zur Schadenshöhe gab es keine Angaben. Zeugen werden gebeten ... mehr
