Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm "Es braucht jetzt ein klares Signal"
Seit gut drei Wochen kontrolliert die Bundespolizei verstärkt an den deutschen Grenzen. Jetzt klagen viele Beamte über die zusätzliche Belastung.
Gut drei Wochen nach Einführung der verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen sieht die Gewerkschaft der Polizei die Einsatzkräfte der Bundespolizei an der Belastungsgrenze. Diese sei "nicht nur erreicht, sie ist für viele längst überschritten", sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post".
In einer Umfrage der Gewerkschaft unter bislang rund 2.000 Einsatzkräften hätten rund 70 Prozent angegeben, die Grenzkontrollen für nicht länger durchhaltbar zu halten. Knapp 77 Prozent lehnten dafür Einschränkungen bei Urlaub und Dienstbefreiung "strikt" ab. Rund 42 Prozent der Beschäftigten hätten angegeben, aktuell "unter Volllast" zu arbeiten – nur 18,7 Prozent empfanden die Lage als "entspannt".
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Grenzkontrollen: Dobrindt widerspricht Gewerkschaft
Roßkopf forderte daher: "Es braucht jetzt ein klares Signal der Unterstützung für die Einsatzkräfte." Er sieht Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Pflicht, für mehr Personal, mehr Planbarkeit, mehr Entlastung, bessere Ausstattung und Infrastruktur zu sorgen.
Dobrindt hatte Anfang Mai kurz nach Amtsübernahme im Innenministerium die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Dadurch sollen die Migrationszahlen nach Deutschland Stück für Stück sinken. Polizeigewerkschafter kritisierten aber bereits, dass das Personal der Bundespolizei nicht ausreiche, um die Kontrollen dauerhaft aufrechtzuerhalten. Dobrindt wies die Kritik kürzlich zurück und sagte unter Berufung auf die Bundespolizei, dass die verschärften Grenzkontrollen noch länger durchzuhalten seien.
Die Bundespolizei bat nun auch den Zoll um Unterstützung bei den Kontrollen. "Die Bundespolizei hat ein Amtshilfeersuchen zur weiteren Unterstützung bei den Grenzkontrollen an den Zoll gestellt. Dieses wird derzeit vom Zoll geprüft", teilte eine Sprecherin des für den Zoll zuständigen Finanzministeriums mit. An den Grenzen zu insgesamt acht Nachbarstaaten hilft der Zoll bereits mit bis zu 450 Einsatzkräften aus.
- Nachrichtenagentur AFP
