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Marco Buschmann

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FDP-Spitzenpolitiker wollen Christian Lindner als Finanzminister

FDP-Spitzenpolitiker wollen Christian Lindner als Finanzminister

Dass der FDP-Chef Finanzminister werden will, hat er bereits im Wahlkampf immer wieder betont. Nun erhält er Rückendeckung aus seiner Partei – und Lob für die Sondierungen. Nach Abschluss der Ampel-Sondierungen erhebt die FDP den Anspruch, dass der Partei ... mehr
Ampel-Verhandler beenden nächste Gespräche nach fast zehn Stunden

Ampel-Verhandler beenden nächste Gespräche nach fast zehn Stunden

Nahezu geräuschlos haben SPD, Grüne und FDP ihre zweite Sondierungsrunde beendet. Äußern wolle man sich wohl erst am Dienstag – Ende der Woche könnte eine Vorentscheidung fallen. Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP haben vertiefte Gespräche über den politischen ... mehr
Gespräche zwischen Grünen und FDP: Sie müssen jetzt tierisch aufpassen

Gespräche zwischen Grünen und FDP: Sie müssen jetzt tierisch aufpassen

Grüne und FDP entscheiden über die nächste Regierung. Sie stehen dabei unter Druck –  es gilt, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Einer steht dabei besonders im Fokus.   Es ist sechs Minuten nach halb 12 Uhr in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ... mehr
Aufregung am Wahlabend: Kritik an FDP-Foto – Fernsehbilder zeigten nicht alles

Aufregung am Wahlabend: Kritik an FDP-Foto – Fernsehbilder zeigten nicht alles

Christian Lindner trat am Wahlabend gegen 19 Uhr vor die Kameras und sprach über das Abschneiden seiner Partei. Die FDP feierte das vorläufige Ergebnis als Erfolg. Doch in den Jubel mischte sich Kritik. Die FDP hat das Ergebnis im Vergleich zur Bundestagswahl ... mehr
Kekulé bei Lanz:

Kekulé bei Lanz: "Es wird Schulschließungen geben, wenn die Inzidenz hochgeht"

Mit der früheren afghanischen Bürgermeisterin Zarifa Ghafari hatte Markus Lanz einen starken Talk-Gast. Doch bevor sie zu Wort kommen durfte, wurde wie zuletzt so oft über den Wahlkampf und die Pandemie diskutiert. Die Gäste Zarifa Ghafari, Politikerin aus Afghanistan ... mehr

FDP | Internes Papier enthüllt: Partei warnt vor Folgen von Schwarz-Grün

In den Umfragen zeichnet sich eine Mehrheit für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis ab. Die FDP warnt in scharfer Sprache vor einer solchen Bundesregierung, wie ein internes Papier belegt.  In der FDP wird vor drastischen Folgen einer schwarz-grünen Bundesregierung ... mehr

Ehemaliger Umweltminister Jürgen Trittin sorgt mit Tweet gegen FDP für Aufregung

Dem früheren Bundesumweltminister der Grünen gefiel ein derber Witz gegen die FDP aus der Sendung "Die Anstalt" so gut, dass er ihn gleich auf Twitter veröffentlichte. Auf Kritik der Liberalen reagiert er erstaunt. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat mit einer ... mehr

FDP-Fraktion fordert Ende der Corona-Sonderlage nach im Sommer

Die Liberalen wollen die "Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität" noch vor der Wahl im Herbst. Dafür wollen sie auch Extraschichten im Bundestag machen, kündigen sie an.  Die FDP fordert die Bundesregierung auf, noch bis zum Ende der parlamentarischen ... mehr

Opposition fordert bessere Vorbereitung auf Corona-Herbst

Die Opposition sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Um im Herbst steigende Infektionszahlen zu vermeiden, müssten schon jetzt Pläne aufgestellt werden – vor allem in einem Bereich. Die Oppositionsparteien Grüne, Linke und FDP drängen die Bundesregierung ... mehr

"Ist im Grunde Kleinigkeit": FDP und CDU verteidigen Grünen-Chefin Baerbock

Gegen die Kanzlerkandidatin der Grünen gibt es Plagiatsvorwürfe. Doch nun wird Annalena Baerbock in Schutz genommen – ausgerechnet vom politischen Gegner. Armin Laschet klang gut gelaunt, als er am 19. April vor die Fernsehkameras trat. Gerade war Annalena Baerbock ... mehr

Franziska Giffey hadert nicht mit dem Entzug ihres Doktortitels

Ex-Familienministerin Franziska Giffey hat ihren Doktortitel verloren – doch sie zweifelt deswegen nicht an sich. Die Fehler, die sie gemacht habe, seien ihre eigenen, sagte sie bei einem Streitgespräch.  Die frühere  Bundesfamilienministerin ... mehr

Beschluss auf Parteitag: FDP will Kanzlerschaft begrenzen

Maximal zehn Jahre: Die FDP will, dass der nächste Kanzler oder die nächste Kanzlerin nur noch zwei Wahlperioden von jeweils fünf Jahren im Amt ist. An einem vorherigen Beschluss kommt derweil scharfe Kritik. Die Bundeskanzlerschaft soll nach dem Willen ... mehr

Klimaschutzgesetz verfassungswidrig: So reagiert die deutsche Politik

Ein bahnbrechendes Urteil: Das deutsche Klimaschutzgesetz verstößt gegen die Verfassung. Das könnte in Zukunft vieles ändern. Die deutsche Politik findet klare Worte. Das deutsche Klimaschutzgesetz ist dem Bundesverfassungsgericht zufolge teilweise verfassungswidrig ... mehr

Spontaner Corona-Gipfel: Heftige Kritik an Merkels Kurs – aber auch Respekt

Nach dem spontanen Corona-Gipfel hat Angela Merkel im Bundestag Fragen beantwortet. Viele Abgeordnete kritisierten, sie seien nicht ausreichend in die Entscheidung über Maßnahmen eingebunden. Es war kein einfacher Tag für Kanzlerin Angela Merkel. Erst musste ... mehr

Grünen-Chef Habeck bei Twitter verspottet

Wegen Aussagen zum Fall des Wikileaks-Gründers Assange in einem Interview muss sich Robert Habeck Kritik stellen. Der CSU-Generalsekretär wirft ihm völlige Ahnungslosigkeit vor. Mit Aussagen zum Whistleblower Julian Assange hat Grünen-Chef Robert Habeck auf Twitter ... mehr

Karl Lauterbach: Diskussion um Sonderrechte für Geimpfte hat "keinen Sinn"

Die Debatte über eine mögliche Bevorzugung von Geimpften hält an. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach lehnt sie grundlegend ab. Grund dafür sei nicht nur der fehlende Impfstoff.  SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kann der derzeitigen Debatte über Privilegien ... mehr

Wie wird die Zukunft? Nach Corona brauchen wir eine radikale Wende

Wie soll es weitergehen nach der Corona-Krise? Linke-Politiker Jan Korte fordert im Gastbeitrag, mit einer Politik zu brechen, die den Menschen als Nebensache betrachtet.  Die Bundestagswahl in diesem Jahr wird eine Abstimmung über die Weichenstellung in unserer ... mehr

FDP-Chef Lindner unterstützt Maas: Geimpften keine Grundrechte vorenthalten

Kanzlerin Merkel soll noch vor dem Corona-Gipfel den Bundestag informieren, fordert die FDP. Außerdem bezieht Parteichef Lindner Stellung dazu, ob Geimpfte bevorzugt werden sollen.  Bezüglich der  Forderung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Menschen ... mehr

FDP-Gastbeitrag: Angela Merkel geht — was braucht Deutschland danach?

Für Angela Merkel ist es das letzte Jahr als Kanzlerin. Wie soll es weitergehen? Ein Gastbeitrag in fünf Kapiteln des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion Marco Buschmann. Anlässlich der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin hat sich Angela Merkel ... mehr

Bundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Der Bundestag sollte eigentlich kleiner werden. Gemeinsam arbeitete man im Parlament an einer Reform. Doch was Union und SPD mit ihrer Mehrheit durchsetzten, ist aus Sicht der Opposition verfassungswidrig. Deshalb klagt letztere jetzt in Karlsruhe. Die umstrittene ... mehr

Berlin – Ärger nach Hasenheide-Party: "Corona lässt sich nicht wegtanzen"

Tausende Menschen feierten am Wochenende in Berlin eine illegale Party, der Fall sorgt bundesweit für Aufsehen. Jetzt kritisieren verschiedene Spitzenpolitiker die Veranstaltung im Gespräch mit t-online.de scharf. Nach den Partys im Berliner Volkspark Hasenheide ... mehr

Keine "Rassen" im Grundgesetz: Zuspruch für Forderung der Grünen

Die Grünen wollen den Begriff der "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen – und bekommen dafür viel Zuspruch von anderen Parteien. Auch Alternativen werden schon vorgeschlagen.  Die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs "Rasse" aus dem Grundgesetz ... mehr

Bundestag verzichtet auf Diätenerhöhung – "richtiges Signal"

Für hunderttausende Menschen in Deutschland reist die Corona-Krise große finanzielle Lücken.  Die Bundestagsabgeordneten haben sich nun dazu entschlossen, auf die Erhöhung ihrer Diäten zu verzichten. Wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise verzichten ... mehr

Berliner Mietendeckel: Verfassungsklage von FDP und CDU/CSU

Zusammen mit Teilen der CDU/CSU hat die FDP eine Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht. Der Berliner Senat hätte mit dem Mietendeckel seine Befugnisse überschritten, so die Begründung. FDP und große Teile der CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr

Klage von FDP und Union: Mietendeckel kommt vor Bundesverfassungsgericht

Keine Mieterhöhung bis 2020. Das sieht der Mietendeckel für Mieter in Berlin vor. Seit Februar ist das umstrittene Gesetz in Kraft. Jetzt haben Union und FDP Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.  FDP und CDU/CSU im Bundestag lassen den Berliner Mietendeckel ... mehr

Coronavirus: Fünf Meinungen zum Ausstieg aus Kontaktverbot

Wirtschaft und Bevölkerung ächzen unter Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten: Muss also schon über eine Exit-Strategie diskutiert werden? Notwendig, sagen die einen – gefährlich, die anderen. Aus der Wirtschaft werden Forderungen laut, einen Ausweg ... mehr

Elektronische Abstimmungen: FDP will den Bundestag digitaler machen

Berlin (dpa) - Nach der Ankündigung des Bundesrats, Abstimmungen künftig elektronisch vorzunehmen, wird auch aus dem Bundestag die Forderung nach einer Modernisierung der Arbeitsprozesse laut. "Wenn sich der Bundesrat digitalisiert, darf sich der Bundestag nicht ... mehr
 


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