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Viktor Orban

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Ungarn und Polen gegen EU-Haushalt – keine Einigung in Sicht

Die Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn sorgt in der EU weiterhin fĂŒr hitzige Diskussionen. Beim Video-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen können – das Thema fiel schnell vom Tisch.

EU-Video-Gipfel: Im Streit um die Blockade des EU-Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen ist keine schnelle Lösung in Sicht.

Fast zwei Billionen Euro will die EU bis 2028 unter ihren Mitgliedern verteilen – wenn die sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Das gefĂ€llt Polen und Ungarn gar nicht. In BrĂŒssel wĂ€chst der Unmut ĂŒber deren jĂŒngste Blockade.

Polens MinisterprÀsident Mateusz Morawiecki (r.) und Ungarns Premierminister Viktor Orban: "Die EU muss jetzt standhaft bleiben".

Die EU hatte sich nach langer Debatte auf einen Haushalt fĂŒr die nĂ€chsten Jahre geeinigt. Doch der nĂ€chste Streit droht nun zu eskalieren – denn Ungarn stellt sich quer. Das könnte sich auf die Corona-Hilfen auswirken.

Der ungarische MinisterprĂ€sident Viktor Orban steht vor einem Treffen der Visegrad-Staaten im EU-Hauptquartier in BrĂŒssel: Ungarn stellt sich beim EU-Haushalt quer.

Es war eines der großen Vorhaben der deutschen RatsprĂ€sidentschaft: Wer sich nicht an die Regeln eines Rechtsstaates hĂ€lt, soll mit Sanktionen bestraft werden. Jetzt ist der Plan abgesegnet.

Der polnische MinisterprĂ€sident Mateusz Morawiecki (r) begrĂŒĂŸt Viktor Orban, den Premierminister von Ungarn: Polen und Ungarn gelang es nicht, den Beschluss zu verhindern. (Archivbild)

Seit Jahren gibt es Streit zwischen der EU und UngarnÂ ĂŒber den autoritĂ€ren Regierungsstil von Victor Orban. Der schießt sich jetzt auf EU-Kommissarin Vera Jourova ein – und bricht einseitig alle Kontakte ab.

Vera Jourova: Die EU-Kommissarin fĂŒr Werte und Transparenz hat im "Spiegel" die ungarische Regierung kritisiert.

Ungarn leidet unter der zweiten Corona-Welle. Das Land verzeichnet Rekordwerte bei den Neuinfektionen – trotzdem findet ein Fußball-Spektakel statt. FĂŒr Orban steht der Schuldige fĂŒr die Krise ohnehin fest. 

Menschen in der U-Bahn in Budapest: Auch in Ungarn gilt seit Beginn der Pandemie eine landesweite Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln.
Von Patrick Diekmann

Der ungarische MinisterprĂ€sident Viktor Orban sympathisiert offen mit dem US-PrĂ€sidenten – und driftet dabei in die Verschwörungstheorien ab. Zugleich bricht er in mehreren Punkten mit der Politik der EU. 

Viktor Orban, MinisterprÀsident Ungarns: Er kÀmpft um den Sieg Trumps.

Polen und Ungarn verabschieden sich von der Demokratie, die EU reagiert mit WorthĂŒlsen. Das soll sich jetzt Ă€ndern. Europastaatsminister Michael Roth rĂŒstet gegen die Autokraten auf.

Der Schwachpunkt der EU in der internationalen Politik? "Wir sprechen zu selten mit einer Stimme", sagt Michael Roth.
Von Madeleine Janssen

Nach der umstrittenen Wahl in Belarus sprechen die Außenminister der EuropĂ€ischen Union ĂŒber mögliche Sanktionen. Derweil lenkt Staatsoberhaupt Lukaschenko ein.

Proteste in Belarus: Tausende Demonstranten sind festgenommen worden.

Außenpolitisch sucht Ungarns Regierung immer wieder die NĂ€he zu Russland und China – sehr zum Missfallen der USA. Einem gewaltigen RĂŒstungsdeal steht das freilich nicht im Wege.

US-Kampfflugzeug vom Typ F-35A feuert eine AMRAAM-Rakete ab: Damit will Ungarn seine Luftverteidigung aus der kommunistischen Ära modernisieren.

Der Gipfel endete mit einem Ergebnis: EU-Bashing scheint dennoch weiterhin in Mode zu sein. Völlig zu Unrecht, denn die Probleme liegen jenseits von BrĂŒssel.

Ursula von der Leyen und Charles Michel: Auf dem EU-Gipfel kam ein Kompromiss zustande. Das sollten wir wĂŒrdigen, sagt t-online.de-Kolumnistin Lamya Kaddor.
  • Lamya Kaddor
Eine Kolumne von Lamya Kaddor

Nur wer sich an EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit hĂ€lt, soll Gelder bekommen: Über diesen Mechanismus im neuen Haushaltspaket wurde erbittert gestritten. Jetzt wurde eine Kompromissformel gefunden.

Viktor Orban: Der ungarische MinisterprĂ€sident wurde im Land als Sieger im Streit ĂŒber eine Rechtsstaatlichkeitsformel gefeiert.

Seit drei Tagen verhandeln die Staatschefs nun ĂŒber den kommenden EU-Haushalt sowie den Corona-Hilfsfonds. Doch die Mechanismen der Union scheinen immer weniger zu funktionieren.

Kanzlerin Merkel (v.l.), Frankreichs PrÀsident Macron, Schwedens Premierminister Löfven und Finnlands Premierministerin Marin beim EU-Sondergipfel.
  • Luis Reiß
Von Luis Reiß

Dass die Verhandlungen ĂŒber das grĂ¶ĂŸte Finanzpaket in der Geschichte der EU hart werden dĂŒrften, war klar. Aber so hart? FĂŒr die Kanzlerin steht auf dem EU-Sondergipfel in BrĂŒssel viel auf dem Spiel.

Die Staats- und Regierungschefs der EuropĂ€ischen Union ringen in BrĂŒssel um ein Corona-Hilfspaket: Die Verhandlungen verlaufen zĂ€h.

Deutschland ĂŒbernimmt ab Juli die EU-RatsprĂ€sidentschaft. Corona, Klimakrise, Brexit: So viele drĂ€ngende Themen hat es wohl selten auf einmal gegeben. Der Druck ist riesig.

Kanzlerin Angela Merkel: In den kommenden Monaten muss sie noch stÀrker zwischen den Interessen der EU-Staaten vermitteln.
Von Madeleine Janssen

Ungarn hat vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof eine erneute Schlappe erlitten: Das NGO-Gesetz verstĂ¶ĂŸt gegen EU-Recht, urteilten die Richter. Es benachteiligt Organisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten.

Viktor Orban: Ungarns Staatschef hat mit seinem NGO-Gesetz vor dem EuGH eine Schlappe erlitten.

Martin Schulz brennt fĂŒr Europa. Der SPD-Politiker sieht in der Corona-Krise die Chance, dass die EU endlich nĂ€her zusammenrĂŒckt – und benennt zugleich große Gefahren.

Martin Schulz: Der SPD-Politiker hat eine lange Vergangenheit in BrĂŒssel – und sieht jetzt in der Corona-Krise die Chance fĂŒr eine Reform.
  • Johannes Bebermeier
  • Florian Harms
Von Johannes Bebermeier, Florian Harms

Der EuropĂ€ische Gerichtshof vergleicht die Bedingungen im ungarischen FlĂŒchtlingslager Röszke mit einer Haft, das Lager sei rechtswidrig. MinisterprĂ€sident Orban hĂ€lt von dem Urteil offenbar nicht viel.

Viktor Orban: Der ungarische MinisterprÀsident will sich vom höchsten europÀischen Gericht "nicht austricksen" lassen.

Sie sollen in einer abgesperrten Transitzone ausharren, bis klar ist, was mit ihnen passiert: Der EuropÀische Gerichtshof hat entschieden, dass Asylbewerber in Ungarn unter haftÀhnlichen Bedingungen eingesperrt sind.

Das FlĂŒchtlingscamp Röszke: In einer Transitzone mĂŒssen Asylbewerber unter haftĂ€hnlichen Bedingungen ausharren.

Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des "Maulkorbgesetzes" ein...

EU-Justizkommissar Didier Reynders erhöht den Druck auf Polen wegen der umstrittenen Justizreform.

Sie beobachtet genau, wie Polen und Ungarn die Corona-Krise ausnutzen: Die Europa-Abgeordnete Terry Reintke fordert jetzt mehr Druck. Zu Ursula von der Leyen hat sie eine deutliche Meinung.

"Sie duckt sich weg": EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen steht in der Corona-Krise in der Kritik.
Von Madeleine Janssen

In der Corona-Pandemie beschĂ€ftigt sich die ARD mit einem ganz anderen Ereignis: Dem Sommer 2015, als fast eine Million GeflĂŒchtete nach Deutschland kamen. "Die Getriebenen" ist ein Blick hinter die Kulissen der Politik.

"Die Getriebenen": Angela Merkel (Imogen Kogge) holt sich Rat bei Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble (RĂŒdiger Vogler).

In der Debatte um das Notstandsgesetz in Ungarn positioniert sich SPD-Politiker Martin Schulz klar gegen den ungarischen MinisterprĂ€sidenten Viktor Orban – und will dem Land Gelder verwehren. 

Martin Schulz: Der SPD-Politiker kritisiert Ungarns Premierminister Viktor Orban. (Archivbild)

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