Die Haushaltsblockade durch Polen und Ungarn sorgt in der EU weiterhin für hitzige Diskussionen. Beim Video-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs nicht einigen können – das Thema fiel schnell vom Tisch.
Viktor Orban
"Es geht um die Zukunft Europas": Mit eindringlichen Appellen an Ungarn und Polen wird in der EU versucht, die Blockade der Corona-Hilfen...
Fast zwei Billionen Euro will die EU bis 2028 unter ihren Mitgliedern verteilen – wenn die sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Das gefällt Polen und Ungarn gar nicht. In Brüssel wächst der Unmut über deren jüngste Blockade.
Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr: Sie blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Die EU steckt erneut in einer schweren politischen Krise.
Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre...
Wenn es ums ganz große Geld geht, braucht es in der EU einstimmige Entscheidungen. Das könnte nun wieder einmal zu einem Problem mit...
Die EU hatte sich nach langer Debatte auf einen Haushalt für die nächsten Jahre geeinigt. Doch der nächste Streit droht nun zu eskalieren – denn Ungarn stellt sich quer. Das könnte sich auf die Corona-Hilfen auswirken.
Ungarns Ministerpräsident Orbán hat ein Veto gegen die EU angedeutet. Die hatte sich zuvor geeinigt, EU-Mittel zu kürzen, sollten Länder gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen.
Erstmals in der Geschichte der EU soll die Möglichkeit geschaffen werden, Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit im großen Stil finanziell...
Der EuGH zeigt Orbans rechtsnationaler Regierung einmal mehr die Grenzen auf: Das ungarische Hochschulgesetz ist rechtswidrig...
Gestritten wird in der EU schon lange über die Unabhängigkeit der Justiz oder die Freiheit der Medien. Sorgenkinder sind seit Jahren vor...
Es war eines der großen Vorhaben der deutschen Ratspräsidentschaft: Wer sich nicht an die Regeln eines Rechtsstaates hält, soll mit Sanktionen bestraft werden. Jetzt ist der Plan abgesegnet.
Seit Jahren gibt es Streit zwischen der EU und Ungarn über den autoritären Regierungsstil von Victor Orban. Der schießt sich jetzt auf EU-Kommissarin Vera Jourova ein – und bricht einseitig alle Kontakte ab.
Ungarn leidet unter der zweiten Corona-Welle. Das Land verzeichnet Rekordwerte bei den Neuinfektionen – trotzdem findet ein Fußball-Spektakel statt. Für Orban steht der Schuldige für die Krise ohnehin fest.
Von Patrick Diekmann
Es sollte ein Neuanfang sein: Am Mittwoch hat die EU-Kommission Vorschläge für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vorgelegt...
Das Kopfschütteln über die UEFA ist groß - auch bei Hansi Flick. Ausgerechnet im Corona-Risikogebiet erleben die Triple-Bayern ihr Comeback...
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sympathisiert offen mit dem US-Präsidenten – und driftet dabei in die Verschwörungstheorien ab. Zugleich bricht er in mehreren Punkten mit der Politik der EU.
Sie besetzen ihre Uni und erhalten viel Solidarität. Die Regierung von Ministerpräsident Orban droht ihnen, lässt sie in ihren Medien...
Polen und Ungarn verabschieden sich von der Demokratie, die EU reagiert mit Worthülsen. Das soll sich jetzt ändern. Europastaatsminister Michael Roth rüstet gegen die Autokraten auf.
Von Madeleine Janssen
Nach der umstrittenen Wahl in Belarus sprechen die Außenminister der Europäischen Union über mögliche Sanktionen. Derweil lenkt Staatsoberhaupt Lukaschenko ein.
Außenpolitisch sucht Ungarns Regierung immer wieder die Nähe zu Russland und China – sehr zum Missfallen der USA. Einem gewaltigen Rüstungsdeal steht das freilich nicht im Wege.
Das Elend in den Krisenregionen der Welt kennen die meisten Deutschen nur vom Bildschirm. Vor fünf Jahren standen Hunderttausende...
Mit index.hu droht ein Nachrichtenportal zu verschwinden, das prägend für seine Epoche war. Im Land Viktor Orbans sind kritische Stimmen...
Der Gipfel endete mit einem Ergebnis: EU-Bashing scheint dennoch weiterhin in Mode zu sein. Völlig zu Unrecht, denn die Probleme liegen jenseits von Brüssel.
Eine Kolumne von Lamya Kaddor
Unter großen Mühen haben die EU-Staaten ein riesiges Krisen- und Haushaltspaket geschnürt. Aber das ist noch nicht das letzte Wort: Das...
Kritiker werfen Ungarn vor, Grundfreiheiten zu verletzen sowie korrupt mit EU-Hilfsgeldern umzugehen. Das Thema ist auch auf dem zähen...
Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Dass doch noch ein Kompromiss gelang, kommentieren die Verhandler...
Nur wer sich an EU-Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit hält, soll Gelder bekommen: Über diesen Mechanismus im neuen Haushaltspaket wurde erbittert gestritten. Jetzt wurde eine Kompromissformel gefunden.
Seit drei Tagen verhandeln die Staatschefs nun über den kommenden EU-Haushalt sowie den Corona-Hilfsfonds. Doch die Mechanismen der Union scheinen immer weniger zu funktionieren.
Von Luis Reiß
Dass die Verhandlungen über das größte Finanzpaket in der Geschichte der EU hart werden dürften, war klar. Aber so hart? Für die Kanzlerin steht auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel viel auf dem Spiel.
Deutschland übernimmt ab Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Corona, Klimakrise, Brexit: So viele drängende Themen hat es wohl selten auf einmal gegeben. Der Druck ist riesig.
Von Madeleine Janssen
Erst vor wenigen Wochen kippte das höchste EU-Gericht Teile des ungarischen Asylsystems. Nun folgt die nächste Niederlage für Budapest vor...
Ungarn hat vor dem Europäischen Gerichtshof eine erneute Schlappe erlitten: Das NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht, urteilten die Richter. Es benachteiligt Organisationen, die Spenden aus dem Ausland erhalten.
Martin Schulz brennt für Europa. Der SPD-Politiker sieht in der Corona-Krise die Chance, dass die EU endlich näher zusammenrückt – und benennt zugleich große Gefahren.
Von Johannes Bebermeier, Florian Harms
Mit seinem politischen Kurs sorgt Viktor Orban in der EU schon seit längerem für Irritationen. Nun hat sich Ungarns Ministerpräsident des...
Der ungarische Ministerpräsident Orban wirft der EU und Finanzinvestor George Soros vor, Migrationskrisen zu schüren, um daran zu verdienen. Orban hat Soros schon lange zum Feindbild erkoren.
Das Urteil der Luxemburger Richter war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist dies Freiheitsentzug...
Das Urteil war klar: Wenn Ungarn Schutzsuchende in sogenannten Transitzonen festhält, ist dies Freiheitsentzug. Ministerpräsident Orban war über das Urteil nicht glücklich – doch nun beugt er sich ihm.
Der Europäische Gerichtshof vergleicht die Bedingungen im ungarischen Flüchtlingslager Röszke mit einer Haft, das Lager sei rechtswidrig. Ministerpräsident Orban hält von dem Urteil offenbar nicht viel.
Ungarn setzt in der Flüchtlingspolitik auf Abschreckung. Asylbewerber werden in Container-Lagern ohne Bewegungsfreiheit untergebracht,...
Sie sollen in einer abgesperrten Transitzone ausharren, bis klar ist, was mit ihnen passiert: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Asylbewerber in Ungarn unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt sind.
Ist der polnische Rechtsstaat in Gefahr? Die EU-Kommission hat darauf eine deutliche Antwort - und leitet wegen des "Maulkorbgesetzes" ein...
Sie beobachtet genau, wie Polen und Ungarn die Corona-Krise ausnutzen: Die Europa-Abgeordnete Terry Reintke fordert jetzt mehr Druck. Zu Ursula von der Leyen hat sie eine deutliche Meinung.
Von Madeleine Janssen
Rettungsschirme werden in der Corona-Krise gerade zuhauf aufgespannt. Die FDP fügt nun die Forderung nach einem "Schutzschirm für den...
In der Corona-Pandemie beschäftigt sich die ARD mit einem ganz anderen Ereignis: Dem Sommer 2015, als fast eine Million Geflüchtete nach Deutschland kamen. "Die Getriebenen" ist ein Blick hinter die Kulissen der Politik.
Das Vorgehen von Viktor Orban in der Corona-Krise hat europaweit Besorgnis ausgelöst. Manche sehen die Demokratie in Gefahr...
Mit Notstandsgesetzen ist das Parlament in Ungarn weitgehend entmachtet. CDU-Politiker Norbert Röttgen will, dass die EU ein Verfahren gegen das Land anstrebt – Konsequenzen soll es aber erst später geben.
Der ungarische Premierminister hat ein Notstandsgesetz durchs Parlament gebracht, das den Rechtsstaat in Ungarn aushebelt. Von der EU kam Kritik – auf die Viktor Orban nun antwortet.
In der Corona-Krise griff Ungarns starker Mann nach noch mehr Macht. Politiker in der EU und in Deutschland spielen mit dem Gedanken, dem...
In der Debatte um das Notstandsgesetz in Ungarn positioniert sich SPD-Politiker Martin Schulz klar gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban – und will dem Land Gelder verwehren.
