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Gutachten: Ungarn k├Ânnten schnell EU-Mittel gek├╝rzt werden

Von dpa
Aktualisiert am 07.07.2021Lesedauer: 4 Min.
Viktor Orban, Ministerpr├Ąsident von Ungarn, hat ├ärger mit der EU-Kommission.
Viktor Orban, Ministerpr├Ąsident von Ungarn, hat ├ärger mit der EU-Kommission. (Quelle: Olivier Matthys/Pool AP/dpa./dpa)
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Br├╝ssel (dpa) - Gegen Ungarn k├Ânnte nach Einsch├Ątzung von drei Rechtsprofessoren sofort ein Verfahren zur K├╝rzung von EU-Mitteln eingeleitet werden.

Wie aus einem Gutachten im Auftrag mehrerer Europaabgeordneter hervorgeht, drohen Verst├Â├če gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn die finanziellen Interessen der Europ├Ąischen Union ernsthaft zu beeintr├Ąchtigen. Damit w├Ąre die Voraussetzung f├╝r ein Verfahren erf├╝llt, um Zahlungen aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt auszusetzen.

F├╝r Ungarn k├Ânnnte es um erhebliche Sumen gehen. Aus dem regul├Ąren EU-Haushalt erhielt das Land zuletzt rund sechs Milliarden Euro pro Jahr. Zudem rechnet es mit rund 7,2 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.

Erste Verfahren im Herbst

Die f├╝r die Einleitung von Sanktionsverfahren zust├Ąndige EU-Kommission versprach, im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg zu bringen, die zu einer K├╝rzung der EU-Mittel f├╝r L├Ąnder wie Ungarn und Polen f├╝hren k├Ânnten. Wenn sich herausstelle, dass Verst├Â├če gegen die Rechtsstaatlichkeit die finanziellen Interessen der EU beeintr├Ąchtigten oder ernsthaft zu beeintr├Ąchtigten drohten, m├╝ssten Ma├čnahmen ergriffen werden, erkl├Ąrte EU-Kommissionspr├Ąsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament. Die Untersuchung laufe bereits.

Zugleich machte von der Leyen deutlich, dass der Europ├Ąische Gerichtshof vor endg├╝ltigen Entscheidungen noch ├╝ber einen von Polen und Ungarn eingelegten Einspruch gegen das im vergangenen Jahr geschaffene Sanktionsinstrument entscheiden muss. Das Urteil werde "f├╝r alle in Europa Klarheit bringen", sagte sie.

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Das Europaparlament kritisiert seit Monaten, dass die EU-Kommission das neue Instrument bislang nicht nutzt. Zuletzt hat es deswegen bereits ein Verfahren f├╝r eine Unt├Ątigkeitsklage gegen die EU-Kommission eingeleitet. Mit dem Schritt soll die Beh├Ârde dazu gebracht werden, den sogenannten Konditionalit├Ątsmechanismus unverz├╝glich anzuwenden. Er sieht vor, dass EU-L├Ąndern Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gek├╝rzt werden k├Ânnen, wenn wegen Rechtsstaatsverst├Â├čen ein Missbrauch der Gelder droht.

"Gefahr f├╝r EU-Haushalt"

Kritiker werfen sowohl der ungarischen als auch der polnischen Regierung vor, einen Einfluss auf die Justiz auszu├╝ben, der nicht mit EU-Standards vereinbar ist. Sie sehen deswegen auch eine Gefahr f├╝r den EU-Haushalt, weil in der Regel nationale Strafverfolgungsbeh├Ârden und Gerichte f├╝r die Aufkl├Ąrung eines m├Âglichen Missbrauchs von EU-Geldern zust├Ąndig sind.

Polen und Ungarn weisen die Vorw├╝rfe zur├╝ck. Das vorgestellte Rechtsgutachten st├╝tzt allerdings die Sicht der Kritiker. So sehen die Autoren in Ungarn einen Mangel an Transparenz bei der Verwaltung von EU-Mitteln und das Fehlen einer effektiven nationalen Strafverfolgungsbeh├Ârde zur Ermittlung und Verfolgung von Betrug. Zudem gibt es ihrer Ansicht nach keine wirksame gerichtliche ├ťberpr├╝fung von Handlungen oder Unterlassungen der mit den finanziellen Interessen der Union befassten Beh├Ârden durch unabh├Ąngige Gerichte.

Streit um Mittelk├╝rzungen

"Diese Studie bildet die rechtliche Grundlage f├╝r ein Sanktionsverfahren", kommentierte Mitauftraggeber Daniel Freund von den Gr├╝nen. Die EU-Kommission brauche sie nur in einen Umschlag zu stecken und an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu schicken. Die Voraussetzungen f├╝r Mittelk├╝rzungen seien ├╝bererf├╝llt. An dem Gutachten waren laut Freund die Professorin Kim Scheppele von der Universit├Ąt Princeton sowie die Professoren Daniel Kelemen von der Universit├Ąt Rutgers und John Morijn von der Universit├Ąt Groningen beteiligt.

Dass es bislang noch keine Verfahren f├╝r Mittelk├╝rzungen gibt, liegt daran, dass die EU-Kommission nach einer Einigung der Staats- und Regierungschefs eigentlich erst dann t├Ątig werden soll, wenn der EuGH ├╝ber die Klage von Ungarn und Polen gegen die neue Regelung entschieden hat. Mit diesem Zugest├Ąndnis waren die Regierungen in Budapest und Warschau im vergangenen Jahr dazu gebracht worden, ihre Blockade von wichtigen EU-Haushaltsentscheidungen aufzugeben.

Ungarn und Polen gehen davon aus, dass der sogenannte Konditionalit├Ątsmechanismus nicht mit dem geltenden EU-Recht vereinbar ist. So d├╝rfen aus polnischer Sicht f├╝r die Vergabe von Geld aus dem EU-Haushalt einzig "objektive und konkrete Bedingungen" gelten. Die EU habe keine Befugnis, den Begriff "Rechtsstaat" zu definieren, hei├čt es.

Kritik an Gesetz zu Homosexualit├Ąt

Unabh├Ąngig von der Diskussion ├╝ber Mittelk├╝rzungen forderten Politiker erneut den sofortigen R├╝ckzug des umstrittenen ungarischen Gesetzes zur Einschr├Ąnkung von Informationen ├╝ber Homo- und Transsexualit├Ąt. "Dieses Gesetz nutzt den Schutz der Kinder (...) als Vorwand, um Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung schwer zu diskriminieren", sagte von der Leyen im Parlament. "Es widerspricht zutiefst den Grundwerten der Europ├Ąischen Union - dem Schutz der Minderheiten, der Menschenw├╝rde, der Gleichheit und der Wahrung der Menschenrechte."

In Ungarn bestraften unterdessen Beh├Ârden eine Buchhandlung, weil diese ein M├Ąrchenbuch ├╝ber eine sogenannte Regenbogenfamilie ohne besondere Kennzeichnung verkauft hatte. Das Buch "Was f├╝r eine Familie!" von Lawrence Schimel und Elina Braslina h├Ątte demnach gekennzeichnet werden m├╝sse, weil es "keine normalen Familien darstellt". Das Regierungsamt verh├Ąngte deshalb eine Strafe in H├Âhe von 250.000 Forint (rund 700 Euro).

Streit ├╝ber Corona-Hilfen

Weiter unklar ist, wie es im Streit zwischen Ungarn und der EU-Kommission ├╝ber die Freigabe der ersten Tranche von Corona-Hilfen weitergeht. Nach dpa-Informationen verweigert die Br├╝sseler Beh├Ârde derzeit dem ungarischen Plan f├╝r die Verwendung der Hilfen eine positive Bewertung. Grund sind nach Angaben aus EU-Kreisen bislang nicht ausreichende Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbr├Ąuchliche Verwendung der Gelder.

Eine positive Bewertung des Plans f├╝r die Mittelverwendung ist Voraussetzung daf├╝r, dass Ungarn Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilit├Ąt (RFF) der EU bekommen kann. F├╝r das Land sind nach derzeitigen Berechnungen eigentlich rund 7,2 Milliarden Euro vorgesehen.

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