Die Sondervollmachten für Viktor Orban in der Corona-Krise lassen alle Alarmglocken schrillen. Die Hälfte der EU-Länder startet einen...
Viktor Orban
Watte statt Werte: Während der ganze Kontinent gegen das Virus kämpft, versagt Europas Chefin bei der Verteidigung der Demokratie. Das ist alarmierend.
Regierungschef Orban nutzt die Corona-Krise, um Ungarn in eine Autokratie umzubauen. Die EU-Kommissionspräsidentin äuĂźert sich zunächst nicht daz, doch die Rufe nach GegenmaĂźnahmen mehren sich.Â
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig per Dekret regieren. Das Parlament gab ihm wegen der Corona-Krise die nötigen...
Ungarns starker Mann neigte schon bisher zu einem autoritären Regierungsstil. Für die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen sichert...
Das ungarische Parlament hat im Zuge der Corona-Krise wie erwartet die umstrittenen Notstandsgesetze verabschiedet. Sie setzen den Rechtsstaat auf unbegrenzte Zeit aus.
Viktor Orbán baut mit neuen Gesetzen in Ungarn seine Macht aus. Trotz der Ausbreitung des Coronavirus: Dazu hätte es nicht kommen dürfen.
Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu auĂźerordentlichen MaĂźnahmen. Viktor Orban will sich dafĂĽr einen Blanko-Scheck...
Wenn 27 Staaten am Tisch sitzen, gehen die Interessen oft auseinander. Aber für ihren Haushalt braucht die Europäische Union Einstimmigkeit...
Ungarns Premier hat erneut den US-Milliardär George Soros angegriffen. Dessen "Netzwerk" beeinflusse die Justiz im Land. Mit einer zweifelhaften Volksbefragung will Orban jetzt Druck auf liberale Organisationen machen.Â
Der nationalistische Kurs von Viktor Orban zeigt sich auch in der Asylpolitik Ungarns: In den letzten Jahren haben die Behören immer weniger Menschen Schutz im Land gewährt – nur noch 60 Anträge wurden bewilligt.
Die Europäische Volkspartei - zu der auch CDU und CSU gehören - plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen...
Laut Transparency International gibt es im Kampf gegen Korruption RĂĽckschritte. Auch in Europa gibt es problematische Entwicklungen – was mit autokratischen Tendenzen zusammenhängt.Â
Immer wieder gibt es Streit mit den Ungarn in der Europäischen Volkspartei: Viktor Orbans Fidesz-Partei wir immer autoritärer. Jetzt droht der Rauswurf – doch der ungarische Präsident geht in die Offensive.
Die Geschichte der Prager Staatsoper verbindet Deutschland und Tschechien. Nun öffnet die Spielstätte nach fast dreijähriger...
Eine Dekade geht zu Ende. Sie war geprägt von Konflikten, Terrorismus und Naturkatastrophen. Vor allem aber von der Klimakrise und einem politischen Phänomen, das fast vergessen schien.
Von Chile über Irak bis Hongkong gehen die Menschen auf die Straßen. Mittlerweile nimmt der Westen Notiz. Einfluss auf das Weltverständnis haben die Massenproteste hierzulande nicht.
Was denken Sie über den "Soros-Plan"? Das wollte Ungarn vor zwei Jahren in einer landesweiten Umfrage ermitteln. Das Problem: Einen "Soros-Plan" gab es nie. Deswegen muss die Regierung nun eine Entschädigung zahlen.
In Rumänien ist Staatschef Klaus Iohannis bei der Wahl auf Platz eins gekommen, schnitt aber schlechter ab, als Umfragen dies vorausgesagt hatten. Nun stellt er sich der Sozialdemokratin Dancila in einer Stichwahl.
Deutschland und Ungarn beteuern, sie arbeiteten eng zusammen. Doch das Verhältnis hat sich deutlich abgekĂĽhlt. Das zeigt sich auch beim ersten Besuch des AuĂźenministers.Â
Sie verhandelten in der Nacht stundenlang – und konnten sich doch nicht einigen. Die EU-Staaten haben sich in der Debatte um den Beitritt zweier neuer Staaten verhakt. Besonders Macron wird kritisiert. Â
FĂĽr die ungarische Hauptstadt prognostizierten die Meinungsforscher einen knappen Ausgang - und das eher zugunsten des Regierungslagers...
Den Wahlkampf beherrschten Sex-EnthĂĽllungen, harte Bandagen und schmutzige Tricks. FĂĽr Budapest prognostizierten die Meinungsforscher ein knappes Ergebnis. Doch am Ende es deutlicher aus als erwartet.
Zwei Jahre lang gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte zurück. Jetzt zeigt die Kurve wieder steil nach oben - trotz verschärfter...
Nach dem Rückgang der deutschen Rüstungsexporte im vorigen Jahr nähern sich die Ausfuhrgenehmigungen wieder einem Rekordwert. Unter den Empfängern sind auch am Jemen-Krieg beteiligte Länder.
Wegen einer Beteiligung an einer Anwaltskanzlei stoppt das Europäische Parlament die Anhörung von Laszlo Trocsanyi. Der Ungar will EU-Kommissar fĂĽr Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik werden.Â
Zum Dissidenten im Kommunismus wurde er, weil er sich sein freies Urteil nicht verbieten lassen wollte. Auch nach der Wende erhob er seine Stimme, wenn er Demokratie und Menschenrechte gefährdet sah.
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Ungarn ist schwierig. Nun hat Merkel das Land für einen Festakt besucht, um an die Flucht von DDR-Bürgern zu erinnern. Doch sie appellierte auch indirekt an Orban.
Ein Picknick wurde im August 1989 zur historischen Massenflucht - und läutete das Ende der DDR ein. Nun gedenken Ungarn und Deutschland...
In Rumänien schwärmt Viktor Orban von seinen politischen Ideen und teilt gegen die EU aus. Nur für Ursula von der Leyen hat der ungarische Ministerpräsident etwas Lob übrig – das fällt allerdings eigentümlich aus.
Die EU klagt gegen Ungarn – der Vorwurf: Das "Stopp-Soros-Gesetz" kriminalisiere die FlĂĽchtlingshilfe. Der Europäische Gerichtshof soll den Sachverhalt nun beurteilen.Â
Nach drei Jahren Flaute bei deutschen Rüstungsexporten zeigt die Kurve jetzt wieder steil nach oben. Der beste Kunde ist ein Land, das nicht gerade zu den engsten Partnern Deutschlands in der EU gehört.
Kapitänin Rackete hat Europa an ein ungelöstes Problem erinnert: Die Flucht und das Sterben im Mittelmeer. Für eine Lösung müsste sich die Kanzlerin von einer Überzeugung verabschieden.
CSU-Spitzenkandidat Manfred Weber wird nach dem Widerstand unter anderem aus Ungarn nicht neuer Chef der EU-Kommission. Nun wird er deutlich – auch gegenüber Frankreichs Präsident Macron.
Noch vor wenigen Wochen pöbelte der ungarische Premier Orban gegen die EVP – und liebäugelte damit, das Bündnis mit seiner Partei zu verlassen. Doch nach der Europawahl sieht die Lage ganz anders aus.
Wer wird EU-Kommissionschef? Angela Merkel macht sich für Manfred Weber stark. Emmanuel Macron ist dagegen. Die Lösung des Streits wurde beim EU-Sondergipfel vertagt. Alle Infos im Newsblog.
Europa hat gewählt – aber was bedeutet das alles? Ist Europa nach rechts gerĂĽckt? Ist ganz Europa grĂĽn? Und wer hat jetzt eine Mehrheit im Parlament?Â
In der Video-Affäre um Ex-FPÖ-Chef Strache stellt sich die AfD hinter ihre österreichische Schwesterpartei. Parteichef Gauland nennt die Veröffentlichung der Aufnahmen kriminell.
Schadet der Strache-Skandal der AfD? Warum wurde das Video erst jetzt veröffentlicht? Eine Spurensuche bei "Anne Will" I Von Nico Damm
In Mailand feiert Salvini, in Wien stĂĽrzt Strache. Europas Rechtspopulisten erleben ein Wechselbad der GefĂĽhle. Europas rechte Mitte um CDU...
Rechtspopulisten und Nationalisten aus ganz Europa proben dieses Wochenende in Mailand den Schulterschluss. Wie stark sind die Europafeinde wirklich?
Während Viktor Orban in der EU massiv unter Kritik steht, spricht Donald Trump Lob für Ungarns Ministerpräsidenten aus. Seine Einwanderungspolitik bezeichnet Trump als "hervorragenden Job".
Der US-Präsident und Ungarns starker Mann haben einiges gemeinsam. Nun ist der Budapester Ministerpräsident zu Gast im Weißen Haus...
Der US-Präsident und Ungarns starker Mann haben einiges gemeinsam. Nun ist Viktor Orban zu Gast im Weißen Haus. Den Handshake mit Donald Trump wird er als Freibrief für seine Politik deuten.
Er will mehr Europa. Und effektiven Klimaschutz – notfalls im nationalen Alleingang: Das macht Armin Laschet im Interview klar. Damit geht er über CDU-Forderungen hinaus.
Ungarns Premier kündigt dem konservativen Parteienbündnis EVP die Zusammenarbeit für die EU-Wahl auf. Nach seinen antisemitischen Kampagnen sucht er die Nähe der Rechten.
Viktor Orban bleibt ein Problem für die Europäische Volkspartei. Ungarns Ministerpräsidenten hat Spitzenkandidat Weber die Unterstützung bei der Europawahl entzogen. Politiker aus der Union fordern nun Konsequenzen.
Keine Stimme von rechts in Ungarn bei der Wahl des EU-Kommissionschefs fĂĽr den CSU-Politiker Manfred Weber. Das betont der "beleidigte"...
Vor der Europawahl fordert Ă–sterreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz umfassende Reformen fĂĽr die Europäische Union. Unter anderem plädiert er fĂĽr klare Sanktionen bei Vertragsmissachtungen.Â
Mit ihrer "Fridays for Future"-Bewegung hat Greta Thunberg den Klimaschutz zum Topthema gemacht. Ihn umzusetzen dĂĽrfte nach der Europa-Wahl schwieriger werden denn je.