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Orban kämpft für Wahlsieg von Donald Trump

Von rtr
Aktualisiert am 21.09.2020Lesedauer: 1 Min.
Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarns: Er kämpft um den Sieg Trumps.
Viktor Orban, Ministerpräsident Ungarns: Er kämpft um den Sieg Trumps. (Quelle: Metodi Popow)
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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sympathisiert offen mit dem US-Präsidenten – und driftet dabei in die Verschwörungstheorien ab. Zugleich bricht er in mehreren Punkten mit der Politik der EU.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich für eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen und sich zugleich von politischen Leitlinien der Europäischen Union (EU) distanziert. Er kämpfe für einen Sieg des Republikaners Trumps, weil die mit ihm rivalisierenden Demokraten ihre Diplomatie auf "moralischen Imperialismus" gründeten, schrieb Orban am Montag in der Zeitung "Magyar Nemzet".


Wie die USA ein gespaltenes Land wurden

Die USA sind tief gespalten. Diese Erkenntnis ist nicht neu, aber Donald Trump hat während seiner Präsidentschaft die Teilung noch vertieft. Wie kam es dazu?
Donald Trumps Amtszeit begann am 20. Januar 2017. Zwar hatte er die Mehrheit der Wahlmänner für sich gewonnen, nicht aber die amerikanische Bevölkerung. 25,5 Prozent, und damit nur jeder vierte Wahlberechtigte, unterstützten Trump. 25,6 Prozent wählten Hillary Clinton. Nur 53,1 Prozent der Bevölkerung gaben ihre Stimme überhaupt ab.
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Weltweit versuche eine liberale Elite, Europas christliche Konservative zu zerstören. Mit Blick auf die nächste Parlamentswahl in Ungarn in zwei Jahren schrieb er: "Sie bereiten sich für einen entscheidenden Kampf im Jahr 2022 vor, unterstützt von den internationalen Medien, Brüssler Bürokraten und als Organisationen der Zivilgesellschaft getarnten Nicht-Regierungsorganisationen", so Orban. "Es wird Zeit, dass auch wir uns sammeln."

Orban droht mit Veto gegen Corona-Hilfsprogramm

Wie in der EU der Streit über Konditionen für das billionenschwere Corona-Wiederaufbauprogramm ausgehe, hänge weitgehend davon ab, wer in Deutschland auf Bundeskanzlerin Angela Merkel folge, so Orban.

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Ungarn und seine Nachbarn würden wirtschaftliche Effizienz über die Politik der Gemeinschaft stellen. Als Beispiele nannte er "zur Absurdität erhöhte Klimaziele, ein soziales Europa, ein gemeinsames Steuerrecht und eine multikulturelle Gesellschaft". Orban hat mit einem Veto gegen das Corona-Hilfsprogramm gedroht und von einer "erpresserische Herrschaft" gesprochen.

Er ist seit 2010 durchgängig Ministerpräsident des EU-Lands, das wegen seiner Justiz- und Medienpolitik in Brüssel in die Kritik geraten ist. So hat das Europäische Parlament mutmaßliche Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien bemängelt.

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