Viktor Orban: Kampf für Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sympathisiert offen mit dem US-Präsidenten – und driftet dabei in die Verschwörungstheorien ab. Zugleich bricht er in mehreren Punkten mit der Politik der EU.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich für eine Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen und sich zugleich von politischen Leitlinien der Europäischen Union (EU) distanziert. Er kämpfe für einen Sieg des Republikaners Trumps, weil die mit ihm rivalisierenden Demokraten ihre Diplomatie auf "moralischen Imperialismus" gründeten, schrieb Orban am Montag in der Zeitung "Magyar Nemzet".

Weltweit versuche eine liberale Elite, Europas christliche Konservative zu zerstören. Mit Blick auf die nächste Parlamentswahl in Ungarn in zwei Jahren schrieb er: "Sie bereiten sich für einen entscheidenden Kampf im Jahr 2022 vor, unterstützt von den internationalen Medien, Brüssler Bürokraten und als Organisationen der Zivilgesellschaft getarnten Nicht-Regierungsorganisationen", so Orban. "Es wird Zeit, dass auch wir uns sammeln."

Orban droht mit Veto gegen Corona-Hilfsprogramm

Wie in der EU der Streit über Konditionen für das billionenschwere Corona-Wiederaufbauprogramm ausgehe, hänge weitgehend davon ab, wer in Deutschland auf Bundeskanzlerin Angela Merkel folge, so Orban.

Ungarn und seine Nachbarn würden wirtschaftliche Effizienz über die Politik der Gemeinschaft stellen. Als Beispiele nannte er "zur Absurdität erhöhte Klimaziele, ein soziales Europa, ein gemeinsames Steuerrecht und eine multikulturelle Gesellschaft". Orban hat mit einem Veto gegen das Corona-Hilfsprogramm gedroht und von einer "erpresserische Herrschaft" gesprochen.

Er ist seit 2010 durchgängig Ministerpräsident des EU-Lands, das wegen seiner Justiz- und Medienpolitik in Brüssel in die Kritik geraten ist. So hat das Europäische Parlament mutmaßliche Verstöße gegen Rechtsstaatsprinzipien bemängelt.