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Corona-Regeln im Bundestag: Schäuble ermahnt Abgeordnete

Corona-Regeln im Bundestag: Schäuble ermahnt Abgeordnete "mit Nachdruck"

Wegen der Corona-Pandemie gelten auch im Bundestag strikte Regeln. Doch nicht alle Abgeordneten halten sich daran. Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble sprach deshalb nun mahnende Worte. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Mitglieder des Parlaments ... mehr
Schäuble rügt Abgeordnete – und appelliert ans Wesen der Demokratie

Schäuble rügt Abgeordnete – und appelliert ans Wesen der Demokratie

"Erinnere mit Nachdruck an dringende Empfehlung": Hier sehen Sie den Appell Wolfgang Schäubles an die Abgeordneten. (Quelle: t-online) mehr
Bundestagspräsident Schäuble tritt erneut für Bundestag an

Bundestagspräsident Schäuble tritt erneut für Bundestag an

CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will erneut bei der Wahl für den Bundestag antreten. Die Entscheidung sei nicht einfach gewesen, jedoch könne er einen entscheidenden Beitrag leisten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ( CDU) will im kommenden ... mehr
Für Einsatz am Reichstag: Bundestag applaudiert Polizisten – nur AfD sitzt

Für Einsatz am Reichstag: Bundestag applaudiert Polizisten – nur AfD sitzt

Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin verteidigten wenige Polizisten den Reichstag gegen eine grölende Menge. Für die Beamten gab es im Parlament nun Standing Ovations. Der Bundestag hat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause Polizisten gedankt ... mehr
Corona-Demo in Berlin: Versuchter Sturm auf den Reichstag hat ein Nachspiel

Corona-Demo in Berlin: Versuchter Sturm auf den Reichstag hat ein Nachspiel

Triumphierende Demonstranten mit Reichsflaggen auf der Treppe des Parlaments: Die Vorfälle während der Corona-Proteste sorgen für einen Aufschrei der Empörung. Die Politik fordert Aufklärung.  Nach dem Vordringen von Demonstranten auf die Treppe ... mehr

Berlin: Bundestag fährt Sicherheitsmaßnahmen hoch

Die Angst vor Corona wird auch im Bundestag wieder größer, jetzt mahnt Bundestagspräsident Schäuble zu mehr Sicherheitsmaßnahmen. Die werden das Bild des Reichstags verändern. Angesichts wieder steigender Corona-Infektionszahlen fährt der Bundestag nach der Sommerpause ... mehr

Parteitag – Wolfgang Schäuble: "Die CDU kommt im Dezember zusammen"

Mehr als 1.000 CDU-Delegierte sollten Anfang Dezember in Stuttgart einen neuen Vorstand bestimmen – dann kam die Corona-Krise. Doch immer mehr Führungsfiguren halten am Termin für den Parteitag fest. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Verschiebung ... mehr

Kompromiss beim Wahlrecht: Was sich bei den Bundestagswahlen ändern soll

Die große Koalition hat sich überraschend auf eine Reform beim Wahlrecht verständigt. Was bringt die Einigung und warum ist die Opposition mit dem Ergebnis unzufrieden?  Die von der großen Koalition geplanten Änderungen am Wahlrecht werden nicht zu einer deutlichen ... mehr

Schlagabtausch und Vorwürfe: Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Berlin (dpa) - Unter wenig erfolgversprechenden Vorzeichen haben die Spitzen der großen Koalition ihre Verhandlungen über die seit Jahren festgefahrenen Bemühungen um eine Wahlrechtsreform aufgenommen. Das Thema sei der "dickste Brocken" bei der ersten Sitzung ... mehr

Aufgeblähter Bundestag: Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Berlin (dpa) - Vor den Beratungen der Koalitionsspitzen über eine Wahlrechtsreform hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Einigung angemahnt. "Die Änderung des Wahlrechts ist noch möglich, und sie ist überfällig", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ... mehr

Wolfgang Schäuble will wohl erneut kandidieren – und Rekord knacken

Seit vielen Jahrzehnten ist Wolfgang Schäuble Teil des Bundestags. Der erfahrene CDU-Politiker ist inzwischen 77 Jahre alt. Ans Aufhören denkt er aber offenbar auch nicht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will laut einem Medienbericht bei der Wahl 2021 erneut ... mehr

Wirecard: Scholz geriert sich als Aufklärer, doch der Druck wächst

Der Betrugsskandal wird für Finanzminister Olaf Scholz immer mehr zur Bewährungsprobe. Denn obwohl er sich als oberster Aufklärer darstellt, gerät er immer mehr in die Kritik. Das liegt auch an der Zuständigkeit für Wirtschaftsprüfer. Wie konnte der Betrugsskandal ... mehr

Migration nach Europa: Schäuble für Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in der Debatte über die Migration nach Europa für "Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU" ausgesprochen. In diesen müssten menschliche Lebensbedingungen garantiert werden ... mehr

Schäuble: Bundestagspräsident für Asylzentren außerhalb der EU

Immer wieder sammeln Rettungsschiffe Flüchtlinge im Mittelmeer auf – und dürfen dann nicht an Land. Um das zu verhindern plädiert Bundestagspräsident Schäuble dafür, Asylsuchende außerhalb der EU zusammenzubringen.  Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr

Staatsminister Michael Roth: "Einige Staaten wollen die EU schwächen"

Wie kommt die EU aus der Krise  – und wohin will sie dann ? Michael Roth ist einer der wichtigsten Entscheider. Im Interview spricht er über die Zukunft Europas, dessen Probleme – und Moses.  Michael Roth ist das, was man einen überzeugten Europäer nennt ... mehr

Schäuble zu Fall Amthor: Kein Regelverstoß erkennbar – Lobbyismus-Vorwürfe

Bundestagspräsident Schäuble hat sich in einem Interview zu der Debatte um den CDU-Politiker Philipp Amthor geäußert – und verteidigt den Abgeordneten. Bundestagspräsident  Wolfgang Schäuble (CDU) hat betont, bei der umstrittenen Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten ... mehr

Corona-Konjunkturpaket – Pressestimmen: "Ein Stück Wählerkauf"

Die Verhandlungen dauerten lange, nun steht das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Presse zeigt sich positiv überrascht – allerdings nicht ohne zu mahnen.  Die große Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein historisches Konjunkturpaket ... mehr

Wolfgang Schäuble: Corona-Demonstrationen Zeichen für offene Gesellschaft

Wolfgang Schäuble hält Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für ein wichtiges demokratisches Zeichen. Dennoch mahnt der Bundestagspräsident zur Vorsicht.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teilt die Bedenken gegen die zahlreichen ... mehr

Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren: Das einsame Gedenken von Bundespräsident Steinmeier

Die Corona-Krise verhindert geplante Veranstaltungen zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs. Doch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine emotionale Rede – mit einem eindringlichen Appell. Vertreter von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft ... mehr

Wolfgang Schäuble macht sich nach EZB-Urteil Sorgen um den Euro

Die billionenschweren Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank waren verfassungswidrig: Das urteilte das deutsche Verfassungsgericht. Der Bundestagspräsident fürchtet die Konsequenzen dieser Entscheidung. Der ehemalige Bundesfinanzminister und heutige ... mehr

Wolfgang Schäuble: Staat kann nicht für alles aufkommen

Bundestagspräsident Schäuble kritisiert die steigenden Erwartungen, die die Menschen in der Corona-Krise an den Staat stellen. Die Möglichkeiten, die Wirtschaft jetzt zu unterstützen, seien begrenzt. Bundestagspräsident  Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt ... mehr

Corona-Restriktionen: SPD kritisiert Wolfgang Schäubles Aussagen

SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans kritisiert Wolfgang Schäuble. Seine Äußerungen zu den Corona-Restriktionen könnten gefährliche Auswirkungen haben. FDP-Chef Lindner hingegen pflichtet Schäuble bei. Die Äußerungen von Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr

Ex-Nationaltorwart Lehmann litt an Covid-19

Jens Lehmann hat erfolgreich eine Corona-Erkrankung besiegt. In einem Bericht spricht der Ex-Fußball-Nationaltorwart nun über den Krankheitsverlauf.  Der frühere Fußball-Nationaltorwart Jens Lehmann hat sich Mitte März mit dem Coronavirus infiziert. "Ich litt anderthalb ... mehr

Corona-Krise: Wolfgang Schäuble warnt vor Überlastung des Staates

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, dass nicht jedes Problem in der Corona-Krise mit staatlichen Mitteln zu lösen sei. Außerdem könne man nicht alles dem Schutz von Menschenleben unterordnen.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts ... mehr

Corona-Krise: Wolfgang Schäuble warnt vor Überlastung des Staates

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der massiven Hilfen in der Corona-Krise vor einer Überforderung des Staates gewarnt. Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl, "wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln ... mehr

Corona-Krise in Deutschland: Lehrerverband kritisiert Schulöffnung scharf

Lehrer in ganz Deutschland sind unzufrieden: Die schnelle Wiedereröffnung der Schulen sei nicht umsetzbar. Zum Thema Sommerferien hat ein Lehrerverband eine klare Meinung.  In der Debatte um die schrittweise Öffnung von Schulen in Deutschland hat der Lehrerverband ... mehr

Maas und Scholz wollen EU-Partnern helfen – aber keine Eurobonds

Die Bundesminister Heiko Maas und Olaf Scholz appellieren im Namen der deutschen Bundesregierung für mehr europäische Solidarität. Doch eine zentrale Forderung wollen sie nicht erfüllen. Die Bundesregierung hat den von der Coronavirus-Pandemie besonders schwer ... mehr

Corona-Krise: Wolfgang Schäuble fürchtet um Handlungsfähigkeit des Bundestags

Der Bundestag hatte das Quorum für seine Beschlussfähigkeit gesenkt. Wolfgang Schäuble sorgt sich nun um mögliche Folgen der Corona-Krise für das Parlament.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtet, dass die Corona-Krise die Handlungsfähigkeit des Parlaments ... mehr

Aufruhr bei Coronavirus-Debatte im Bundestag: "Es reicht mir langsam!"

Die Debatte über die Corona-Hilfen im Bundestag verläuft eigentlich auffällig harmonisch. Doch einmal wird es unübersichtlich: Die Grünen-Politikerin Haßelmann regt sich lautstark auf. Doch worum ging es? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht gerade am Rednerpult ... mehr

Coronavirus: Bundestag steht geschlossen hinter Hilfspaket der Regierung

Medizinische Versorgung sichern, Zuschüsse verteilen – das sind die wichtigsten Ziele des Hilfspakets der Regierung. Auch die Opposition im Bundestag trägt es mit – hat aber auch Kritik. Angesichts der Bedrohung durch die Corona- Pandemie haben im Bundestag ... mehr

Coronavirus: Milliarden-Hilfspaket – was der Bundestag heute entscheidet

Es sind gewaltige Hilfsprogramme, die im Eilverfahren auf den Weg gebracht werden. Was soll der Bundestag im Kampf gegen die Corona-Krise beschließen? Und wie kann das in Zeiten höchster Alarmbereitschaft funktionieren? In einer Sitzung unter nie da gewesenen ... mehr

Coronavirus-Krise – Bundestag erwägt Änderung des Grundgesetzes

Das Coronavirus droht auch den Politikbetrieb in der Hauptstadt lahmzulegen. Damit das Parlament handlungsfähig bleibt, steht eine Änderung des Grundgesetzes im Raum – zunächst soll allerdings noch getagt werden.  Im Bundestag gibt es erste ... mehr

Coronavirus: FDP-Bundestagsabgeordneter spricht über seine Covid-19-Infektion

Im Bundestag gibt es einen ersten Fall von Covid-19. Ein FDP-Abgeordneter ist betroffen. Auch eine andere Fraktion bekommt die Auswirkungen der Pandemie zu spüren. Wie stark wird sich das auswirken? Das Coronavirus ist im Bundestag angekommen. Am Mittwoch wurde ... mehr

Rechtsextremer Terroranschlag - Bundestagsdebatte zu Hanau: "Wann hört dieser Wahnsinn auf?"

Berlin (dpa) - Es dauert keine drei Minuten. Ralph Brinkhaus spricht über den Anschlag von Hanau - einen "Anschlag auf den Kern unseres Staates". Der CDU-Politiker spricht über die beschämende Tatsache, dass Menschen in Deutschland wieder Angst haben - "Angst haben ... mehr

Wolfgang Schäuble über rechte Gewalt: "Das ist Terrorismus"

Der Bundestag debattiert über den Anschlag von Hanau. Die Debatte gerät zu einer verbalen Auseinandersetzung mit der AfD. Bundestagspräsident Schäuble räumt Versäumnisse des Staates ein. Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Hanau hat die Bundesregierung ... mehr

Nach Anschlag von Hanau: Bundestag spricht über rechten Terror

Wolfgang Schäuble: Der Bundestagspräsident fand bei einer Debatte über rechten Terror deutliche Worte, andere Politiker taten es ihm gleich. (Quelle: t-online.de) mehr

Wolfgang Schäuble: Bundestagspräsident erhält den Olympischen Orden des IOC

Der Präsident des Olympischen Komitees, Thomas Bach, hat am Montag den Olympischen Orden an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verliehen. Der CDU-Politiker hat passende Worte gefunden. Am Montag hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Olympischen Orden ... mehr

Wolfgang Schäuble: Staat gibt zu viel Geld für Soziales aus

Die Regierung gibt immer mehr Geld für Sozialpolitik aus: Das ist längst zu viel, findet der Bundestagspräsident. In einem Interview kritisierte Wolfgang Schäuble diese Entwicklung – und seine eigene Partei. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einem ... mehr

Reaktionen auf Thüringen-Einigung: "Eine historische Dummheit der CDU"

Thüringen bleibt für Überraschungen gut: Nach zähem Ringen haben Linke, SPD, Grüne und CDU einen historischen Kompromiss vereinbart. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus. Die Thüringer CDU will einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung für begrenzte ... mehr

Hanau-Anschlag – Stegner: AfD-Funktionäre gehören nicht in öffentlichen Dienst

Nach dem Terrorakt in Hanau wird auch die Kritik an der fremdenfeindlichen Rhetorik der AfD lauter. So attestiert SPD-Politiker Stegner der AfD eine demokratiefeindliche Grundhaltung. Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag in Hanau mit elf Toten betonen ... mehr

Sicherheitskonferenz in München: Schattenboxen gegen Trump

Die Sicherheitskonferenz steht diesmal ganz im Zeichen der Sorge vor dem zunehmenden Nationalismus in der Welt. So bekommt vor allem US-Präsident Trump in München einige verbale Ohrfeigen verpasst. Es ist der alljährliche Ausnahmezustand ... mehr

Nach Thüringen-Eklat – Wolfgang Schäuble: CDU sollte "dem Druck nicht nachgeben"

Nach dem Eklat in Thüringen und dem Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer sucht die CDU nach Richtung und Führung. Nun äußert sich auch Bundestagspräsident Schäuble – und findet klare Worte.  Die CDU steckt in der Krise: Nachdem die CDU gemeinsam ... mehr

AKK-Rücktritt und CDU-Drama: Die Rekonstruktion des historischen Tages

Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück. Bei CDU und SPD bricht Unruhe aus. Was heißt das für die große Koalition? Rekonstruktion eines dramatischen Tages in Berlin. Es ist 14.14 Uhr an diesem Montag, als eine Frau vor die Hauptstadtpresse tritt, die wie befreit ... mehr

Tagesanbruch: AKK-Rücktritt –Drei Probleme und ein Weg aus der CDU-Krise

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages – heute von mir als Stellvertreter von Florian Harms: WAS WAR? "Ich war die Parteivorsitzende, ich bin die Parteivorsitzende und werde es auch auf absehbare ... mehr

Thüringen-Eklat: SPD attackiert Union vor Krisentreffen im Kanzleramt

Der Eklat in Thüringen hat auch in der großen Koalition für neue Spannungen gesorgt – nun kommt es zum Krisentreffen in Berlin. Verbal setzt der Koalitionspartner der CDU schon mal ein Zeichen. Mehrere  SPD-Spitzenpolitiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ... mehr

Brexit: Wie Großbritannien sein neues Zeitalter einläutet

Die Uhr läuft: Den Briten bleiben nur noch wenige Stunden in der EU. Trotzdem sind sie nicht so recht in Feierlaune. Alle Nachrichten im Newsblog. Eine Ära geht zu Ende. Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem  Brexit-Votum wird Großbritannien am Freitag ... mehr

Schäuble wirbt für deutsche Militäreinsätze: "Wir können uns nicht wegducken"

"Wir können nicht alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen": Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für ein größeres militärisches Engagement Deutschlands ausgesprochen.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat ein stärkeres militärisches Engagement ... mehr

"Aus Hassparolen werden Taten" - Wolfgang Schäuble: Mehr gegen Antisemitismus tun

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Bürger in Deutschland aufgefordert, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit stärker entgegenzutreten: "Wir müssen uns mit aller Entschiedenheit der Verharmlosung der Geschichte, Hassparolen und der Ausgrenzung ... mehr

Wahlrecht soll noch im Januar reformiert werden

Die Debatte um ein neues Wahlrecht hält an. Doch Bundestagspräsident Schäuble fordert noch in diesem Monat eine Entscheidung. Dabei soll sich das Parlament keinesfalls vergrößern.  Die Spitze der Unionsfraktion hat sich für eine zügige Lösung im Tauziehen um eine Reform ... mehr

Wolfgang Schäuble: Zu hohe Sozialleistungen machen unglücklich

Vier-Tage-Woche oder bedingungsloses Grundeinkommen? Das macht Bundestagspräsident Schäuble zufolge vor allem eines: unglücklich. Außerdem schade es der Gesellschaft und dem Klima. Zu üppige Sozialleistungen machen Menschen nach Ansicht von Bundestagspräsident  Wolfgang ... mehr

Wolfgang Schäuble über Klimaschutz: "Wir werden unser Leben verändern müssen"

Die Bundesregierung hat ihr Klimapaket durchgebracht. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble appelliert nun zusätzlich an die Bürger, ihre Lebens- und Konsumgewohnheiten zu überdenken.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat an die Deutschen appelliert ... mehr

Warnung vor Panikmache - Schäuble fordert Verzicht: "Klimaschutz nicht zum Nulltarif"

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Notwendigkeit des Verzichts betont, wenn die Erderwärmung gebremst werden soll. "Der Umstieg in ein klimabewusstes Leben ist zu meistern, wir haben in der Geschichte viel größere Herausforderungen ... mehr

EVP-Chef Weber warnt vor Abrücken von der Schwarzen Null

Der Europapolitiker Manfred Weber hat die große Koalition vor europaweiten Konsequenzen gewarnt, sollte sie das Prinzip des ausgeglichen Haushalts aufgeben. Deutschland müsse weiterhin als Vorbild für andere Länder dienen.  Der Fraktionschef der Christdemokraten ... mehr

Tagesanbruch: Der Bundestag kostet fast eine Milliarde – er muss schrumpfen

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Es geht um Größe, Macht und Einfluss. Es geht um mehr als 10.000 Euro Verdienst monatlich. Es geht darum, bei jedem Thema mitreden und mitentscheiden ... mehr

Sachsen-Anhalt: Wolfgang Schäuble fordert CDU-Abgrenzung von Nazis

Der Fall Robert Möritz in Sachsen-Anhalt belastet die CDU weiter: Die Parteispitze will den Mann mit brauner Vergangenheit nicht ausschließen. Jetzt äußert sich Bundestagspräsident Schäuble. Als Reaktion auf die Vorgänge im Landesverband Sachsen-Anhalt ... mehr
 
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