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Wolfgang Schäuble

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Wolfgang Schäuble

CDU-Fan Leslie Mandoki:

CDU-Fan Leslie Mandoki: "Söder und Habeck hätten das Land gerockt"

Leslie Mandoki hält mit seinen Sympathien für die CDU nicht hinter dem Berg. Doch zuletzt gab es viel Spott für die Partei und auch der Musiker war involviert. Ein Interview über Politik und Fremdscham. In Budapest jubelten ihm kürzlich 30.000 Leute zu. Leslie Mandoki ... mehr
Razzia im Finanzministerium – Ermittlungen gegen Staatssekretär von Olaf Scholz

Razzia im Finanzministerium – Ermittlungen gegen Staatssekretär von Olaf Scholz

Keine zwei Wochen vor der Bundestagswahl wächst der Druck auf Finanzminister Scholz. Die Vorwürfe gegen die Zolleinheit FIU hätten "eine bisher ungeahnte Qualität" erreicht, so die Opposition im Parlament. Nach der Razzia im Bundesfinanzministerium von vorigen ... mehr
Drohender Corona-Crash? Experte:

Drohender Corona-Crash? Experte: "War wahrscheinlich Rettung in letzter Sekunde"

Corona hätte Anfang 2020 fast ein noch viel größeres Desaster ausgelöst. Warum unsere Welt am Abgrund stand und was  Donald Trump dagegen getan hat, erklärt der Historiker Adam Tooze. Mitte März 2020 gingen Fotos aus der oberitalienischen Stadt Bergamo ... mehr
Bundestagswahl 2021 | Triell:

Bundestagswahl 2021 | Triell: "Die Verzweiflung der Union wird zur Gefahr"

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, hat Ihnen nach dem Triell gestern Abend auch der Kopf gebrummt? Die drei Kanzlerkandidaten und die beiden Moderatoren, die sich mindestens ebenso wichtig nahmen, redeten so oft durcheinander, dass man zwischenzeitlich ... mehr
Flutkatastrophe: Steinmeier und Merkel bei Gedenken für Opfer

Flutkatastrophe: Steinmeier und Merkel bei Gedenken für Opfer

Mehr als 180 Menschen sind durch die Flutkatastrophe im Juli gestorben. Nun fand im Aachener Dom ein Gottesdienst statt. Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier nahmen teil. In Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela ... mehr

Bundestagwahl: CSU-Chef Markus Söder rechnet mit einem knappen Wahlergebnis

Die Union ist in Umfragen vor der Bundestagswahl zuletzt abgestürzt – und liegt in etwa gleichauf mit der SPD. Für die schwachen Werte sei aber nicht die CSU verantwortlich, sagt Parteichef Markus Söder.   Angesichts der jüngsten Umfragen sehen führende Politiker ... mehr

Angela Merkel gesteht Versagen in Afghanistan ein: Ihr Erbe steht auf dem Spiel

Im Bundestag spricht die Kanzlerin über den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dabei räumt sie zwar Fehler ein  – doch entschuldigen will sie sich nicht. Annegret Kramp-Karrenbauer war schon mal vorgeprescht. Am Montag hatte die Verteidigungsministerin ... mehr

Politik-Kompass: Was macht der Bundestagspräsident?

Wolfgang Schäuble ist aus den Bundestagssitzungen kaum wegzudenken. Woran das liegt und welche Aufgaben er als Bundestagspräsident innehat, erklärt t-online in der Serie Politik-Kompass. Wichtige Parlamentssitzungen ohne Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr

AfD: Partei scheitert mit Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der AfD abgelehnt. Die Partei hatte versucht, neue Verfahrensregeln zur Wahl des Parlamentsvizepräsidenten durchzusetzen. Die Anträge seien laut Gericht unzulässig. Im Streit um einen Stellvertreter-Posten ... mehr

Hans-Georg Maaßen fordert Auflösung von ARD und ZDF – Lauterbach ist empört

Erst forderte der frühere Verfassungsschutzchef einen "NDR-Untersuchungsausschuss", jetzt gleich die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der Druck auf CDU-Chef Laschet steigt.  Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat mit einem ... mehr

Wolfgang Schäuble will CO2-Preis schneller erhöhen: "Der richtige Weg"

Ungewöhnlich deutlich hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zum CO2-Preis geäußert. Diesen zu erhöhen, sei der "richtige Weg", um Treibhausemissionen zu verringern. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für einen schnelleren Anstieg des CO2-Preises ... mehr

Impfungen für Kinder: Wolfgang Schäuble drängt Impfkommission zu Kurswechsel

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wünscht sich eine Corona-Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren. Er denkt dabei auch an seine eigenen Enkel. Ein weiterer Spitzenpolitiker spricht sich für Impfungen von Kindern ... mehr

Corona | Impfbereitschaft sinkt: Wolfgang Schäuble "maßlos traurig"

Wer sich nicht impfen lässt, müsse in Zukunft mit mehr Einschränkungen rechnen, glaubt Bundestagspräsident Schäuble. Auch zu einem möglichen erneuten Lockdown findet er deutliche Worte. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält es für angemessen ... mehr

Helfer der Bundeswehr in Afghanistan: "Schäbig. Einfach nur schäbig"

Die Bundeswehr ist aus Afghanistan abgezogen. Doch die Helfer vor Ort überlässt Deutschland ihrem Schicksal. Wir sollten uns schämen, dass wir weder ernsthaft über sie reden noch wirklich  etwas für sie tun. Alles begann mit einer Bücherwand. Bundeskanzler Gerhard ... mehr

Bundeswirtschaftsminister Altmaier warnt vor Verfall der politischen Kultur im Wahlkampf

"Enttäuscht und abgestoßen" haben den Wirtschaftsminister viele Reaktionen im Netz auf Annalena Baerbock, aber auch auf Armin Laschet. Trotz des Wahlkampfs müsse man auch die politischen Gegner mit Respekt behandeln. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ( CDU) warnt ... mehr

Bericht: Wie die Afghanistan-Rückkehrer geehrt werden sollen

Die letzten in Afghanistan stationierten Bundeswehr-Soldaten waren bei ihrer Landung in der Heimat nicht von der Verteidigungsministerin empfangen worden – aus gutem Grund. Dennoch entbrannte Kritik, eine Lösung ist jetzt wohl gefunden.  Im Streit über eine angemessene ... mehr

Hans-Georg Maaßen legt nach Kritik an Medien nach und fordert "sachliche Reaktion"

Hans-Georg Maaßen hat zuletzt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk scharf kritisiert. Aus der CDU wurde er daraufhin zurechtgewiesen, doch der Politiker erklärt, er stehe "nicht allein".  Hans-Georg Maaßen ist unzufrieden. Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes hatte ... mehr

Bundeswehrverband kritisiert Umgang mit Afghanistan-Rückkehrern scharf

Ende Juni sind die letzten deutschen Soldaten aus Afghanistan nach Hause gekommen – ohne großen Empfang. Nicht angemessen, meint der Bundeswehrverband und fordert ein schnelles neues Konzept. In der Debatte um eine angemessene Würdigung des Afghanistan-Einsatzes ... mehr

Impfen, Schulschließungen: Debatte um Schutz von Kindern vor Corona entbrannt

Nach wieder steigenden Infektionszahlen rücken Kinder und Jugendliche in den Fokus. Die SPD nimmt Erwachsene in die Pflicht, CDU-Mann Schäuble warnt vor Schulschließungen. An Vorschlägen mangelt es nicht. SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts steigender ... mehr

Schäuble: Frauen haben es in der Politik nicht schwerer

Frauen sind in der Politik heute häufiger zu sehen, die Kanzlerin ist ein Beispiel. CDU-Politiker Wolfgang Schäuble hat eine klare Meinung zur Benachteiligung von Frauen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sieht keine Nachteile für Frauen, wenn sie in die Politik ... mehr

Corona-Pandemie: Angela Merkel will Impfquote von 80 Prozent – Spahn mehr Anreize

Im Herbst droht eine neue Corona-Welle. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte deshalb, dass sich mehr Menschen impfen lassen müssten. Dies solle vor allem eine Risikogruppe schützen. Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) haben ... mehr

CDU-Politiker kritisieren Schäubles Vorschlag einer Minderheitsregierung

Sollte die Union auch ohne feste Koalition regieren? Ein Vorschlag von Wolfgang Schäuble stößt in der CDU auf heftigen Widerstand. Prominente Politiker sehen darin nur eine "Notlösung". Führende CDU-Politiker haben ... mehr

Bilanz der Großen Koalition: Wie SPD und CDU heimlich gute Politik machten

Die Große Koalition genießt nicht den besten Ruf – weder bei Union und SPD noch bei den Bürgern. Allerdings eher zu Unrecht, wie die Bilanz der Regierung zeigt. Rolf Mützenich lässt sich 16 Minuten und 14 Sekunden Zeit, bis er den entscheidenden ... mehr

Bundestagswahl - Schäuble: Gefahr der Wahlkampf-Einflussnahme aus dem Ausland

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtet den Versuch der Einflussnahme aus dem Ausland auf den kommenden Wahlkampf und die Meinungsbildung für die Bundestagswahl. "Die Gefahr ist relativ groß", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Schäuble befürchtet ausländische Einmischung in Bundestagswahl

Der Bundestagspräsident Schäuble blickt mit Sorge auf den Einfluss ausländischer Medien in Deutschland. Allerdings hat er auch einen Vorschlag, was getan werden kann.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürchtet den Versuch der Einflussnahme aus dem Ausland ... mehr

Corona-Krise, AfD und Querdenker: Bundestag geht in letzte Sitzungwoche

Es ist die letzte Sitzungswoche des Bundestags. Die vergangenen Jahre waren geprägt von der Corona-Pandemie und dem Einzug der AfD in das Parlament – ein Rückblick. Zum Abschluss ist nochmals Durchhaltevermögen gefragt. Für die 236. Sitzung des Bundestags an diesem ... mehr

Claudia Roth fordert Studie über Rechtsextremismus

Claudia Roth fordert Aufklärung: Laut Medienberichten hat es rechtsextremistische Chats und Vorfälle bei den Polizisten gegeben, die den Bundestag schützen. Wolfgang Schäuble (CDU) ist zuständig für die Polizeibehörde.  Bundestagsvizepräsidentin Claudia ... mehr

Rechtsextreme Chatgruppen offenbar auch bei der Bundestagspolizei

Rassistische Chatgruppen, Hitlergrüße und Reichsbürger: In der Polizei des Bundestags soll es auch Fälle von Rechtsextremismus gegeben haben. Die Beamten unterstehen direkt Wolfgang Schäuble.  Die Polizei, die für den Schutz des Bundestags ... mehr

Mit 78 Jahren: Schäuble kann sich zweite Amtszeit vorstellen

Kein Politiker ist so lange im Bundestag wie Wolfgang Schäuble. Doch der 78-Jährige denkt noch nicht an die Rente. Auch in der neuen Legislaturperiode kann sich der CDU-Politiker vorstellen, ein Amt zu bekleiden.   Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr

CDU-Bundesvize Thomas Strobl attackiert Annalena Baerbock

Sonderzahlungen nicht gemeldet, Lebenslauf nachgebessert: CDU-Bundesvize Strobl kritisiert Baerbocks Fehler scharf. Er sei ehrenamtlich im Amt und habe noch nie Geld erhalten. CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgehalten ... mehr

AfD scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Mit  Harald Weyel ist der sechste  AfD-Abgeordnete im Bundestag bei der Wahl zum Vizepräsidenten durchgefallen. Die Fraktion wird es wohl weiter versuchen, einen Rechtsanspruch auf den Posten hat sie nicht. Der AfD-Abgeordnete Harald Weyel ... mehr

Benzinpreis: Esken wirft Baerbock "Bärendienst" für Klimaschutz vor

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hatte einen höheren Benzinpreis prognostiziert und damit eine Debatte ausgelöst. Jetzt mischt sich SPD-Chefin Saskia Esken ein. SPD-Chefin Saskia Esken hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgeworfen ... mehr

Berlin: Baustart für Mehrreligionenhaus von Christen, Muslimen und Juden

Es ist Kirche, Synagoge und Moschee: In Berlin wird das Mehrreligionen-Gebäude House of One gebaut. Ein Haus, das die Religionen vereint – ein Signal in politisch angespannten Zeiten.  Christen, Muslime und Juden werden in Berlin in Zukunft unter einem ... mehr

Urteil zu Griechenland-Finanzhilfen: Regierung verletzte Parlamentsrechte

Die Grünen haben geklagt, das Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht: Die Regierung hat den Bundestag im Jahr 2015 zu spät über ihre Positionen in der Griechenland-Krise informiert. Die Bundesregierung muss den Bundestag "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt ... mehr

Die reale Angst der Juden – und die hohlen Phrasen der Politik

Nach antisemitischen Demonstrationen fordern Politiker härteres Durchgreifen gegen Täter. Die Justiz sagt: Wir tun schon alles. Doch eine Jüdin findet, das seien alles leere Versprechen. Unter den Schuhen knirscht zerbrochenes Glas, hasserfüllte Menschen rufen ... mehr

Antisemitismus in Deutschland: "Es ist verstörend, diese Bilder zu sehen"

Nach antisemitischen Vorfällen bei Protesten werden harte Konsequenzen gefordert. Der höchste Vertreter Israels in Deutschland zeigt sich beunruhigt. Zugleich lobt er die klare Haltung regierender Politiker.  Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy ... mehr

Finanzpolitik: Stoiber und Steinbrück fordern ein Ende exzessiver Schuldenpolitik

Die Corona-Pandemie hat viele Länder in die Schulden getrieben. So soll es nicht weitergehen: Die ehemaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber und Peer Steinbrück ziehen die kommende Regierung in die Verantwortung.  Die ehemaligen Kanzlerkandidaten von Union ... mehr

Corona-Pandemie: Bundesregierung sucht nach rascher Klärung für Geimpfte

Berlin (dpa) - Unter hohem Zeitdruck wollen Bund und Länder in der nächsten Woche für Geimpfte Ausnahmen von Corona-Beschränkungen klären - wie schnell die kommen, ist aber unklar. Eine dazu geplante Verordnung will die Bundesregierung "mit großem zeitlichem Ehrgeiz ... mehr

Lockerungen für Geimpfte? Schäuble rügt Alleingänge der Bundesländer

Eine Reihe von Bundesländern will die Corona-Maßnahmen für Geimpfte lockern. Bundestagspräsident Schäuble fordert deswegen eine schnelle bundesweite Regelung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Vorpreschen einzelner Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte ... mehr

Bundestag: Abgeordnete bekommen erstmals weniger Geld

In der Corona-Krise sind die Löhne in Deutschland gesunken. Das betrifft nun auch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag: Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es weniger Diäten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages sinken die Diäten. Die Abgeordneten ... mehr

Markus Söder: Begründung der Kandidatur Laschets habe ihn "nicht überzeugt"

Nachdem die Union sich auf Laschet als Kanzlerkandidaten geeinigt hat, hält sich die Euphorie von Söder in Grenzen. Der CSU-Chef hält seinen Politikansatz für progressiver als den des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Markus Söder hat sich inhaltlich deutlich von  Armin ... mehr

CSU-Urgestein Ramsauer bei "Markus Lanz": "Unions-Politiker massiv unter Druck"

Peter Ramsauer wirft der Unions-Führung vor, beim Votum über das Infektionsschutzgesetz Druck ausgeübt zu haben. Andernfalls hätten viel mehr Abgeordnete mit Nein gestimmt. Ziemiak spricht von Überzeugungsarbeit. Die Gäste Peter Ramsauer ... mehr

Corona-Ärger im Bundestag – Schäuble greift ein, Grüne setzt deutliches Zeichen

Debatte um das Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Wolfgang Schäuble greift ein – es geht um fehlende Masken und Abstand. Kurze Zeit später reagiert eine Grünen-Politikerin und setzt einen drauf.  Während der Debatte um die Änderung des Infektionsschutzgesetz ... mehr

Corona-Maßnahmen: Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Notbremse, Pandemiebekämpfung, steigende Fallzahlen: Der Bundestag hat den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten ... mehr

Ärger im Bundestag: Abgeordnete bleibt stumm und wartet

Debatte um Infektionsschutzgesetz: Im Bundestag gibt es Ärger – Bundestagspräsident Schäuble greift ein, eine Grüne setzt dann sogar noch einen drauf. (Quelle: t-online) mehr

Wie der CDU-Chef Söder ausbremste: Armin Laschet – der Python

Allen Wahrscheinlichkeiten zum Trotz hat sich Armin Laschet gegen den wohl machthungrigsten Politiker der Republik durchgesetzt. Wie hat er das Kunststück vollbracht? Rekonstruktion eines Pyrrhussiegs. Sonntag vor einer Woche, 11. April, um 15.28 Uhr in Berlin: Markus ... mehr

K-Frage: Armin Laschets verzweifelter Kampf um seine Autorität in der CDU

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie den Newsletter jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Und hier ist der Tageskommentar, heute ... mehr

Bundestag: Merkel stockt plötzlich – Eingriff in Kanzlerin-Rede

"Müssen der Notlage gerecht werden": Als Merkel bei ihrer Rede mehrfach unterbrochen wurde, schritt Bundestagspräsident Schäuble ein. (Quelle: t-online) mehr

Wer in der CDU Armin Laschet unterstützt und wer Markus Söder

Nächste Runde im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union. Armin Laschet und Markus Söder stellen sich am Dienstag den über 240 Abgeordneten der Unionsfraktion. Wie ist die Stimmungslage dort? Ein Überblick. Das Duell um die Kanzlerkandidatur der Union ... mehr

Markus Söder vs. Armin Laschet: Jetzt beginnt der Machtkampf in der Union

"Wir sind beide bereit und beide geeignet", fasste Armin Laschet es zusammen. Sowohl er als CDU-Chef als auch Markus Söder als CSU-Chef wollen Kanzler werden. Die Entscheidung sollen nun andere treffen. Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird zum offenen ... mehr

Kanzlerin Merkel plant bundesweite Ausgangssperren zwischen 21 Uhr und 5 Uhr

Der bundesweit einheitliche Lockdown nimmt immer mehr Gestalt an. Nach einem Gesetzentwurf des Bundes soll es künftig strenge Ausgangssperren geben, wo die Corona-Inzidenz jenseits von 100 liegt. Nachdem sich Bund und Länder am Freitag auf eine Anpassung ... mehr

Schäuble über Infektionsschutzgesetz: Änderungen können schnell gehen

Wird der Bund bald mehr Macht in der Entscheidung des deutschen Corona-Kurses haben? Bundestagspräsident Schäuble erklärt Merkels Möglichkeiten. Auch CDU-Chef Laschet unterstützt das Vorgehen. Zur Vereinheitlichung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ... mehr

Markus Lanz: Linken-Chefin Hennig-Wellsow gerät mächtig ins Schleudern

Wie groß ist die Uneinigkeit in der Union? Was wäre, wenn die Linken-Chefin  Hennig-Wellsow  Bundeskanzlerin wäre? Diesen Fragen versuchte "Markus Lanz" in seiner Sendung auf den Grund zu gehen. CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble und die frisch gewählte Linken-Chefin ... mehr

Mallorca-Diskussion bei MPK: Verschärfung gefordert – nicht nur für Spanien-Reisen

Eine heftige Diskussion ist um Reisen nach Mallorca entbrannt. Kurz vor dem Corona-Gipfel fordern die Ministerpräsidenten eine harte Verschärfung – nicht nur für Spanien-Reisen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten beraten beim Corona-Gipfel ... mehr

"Jens allein zu Haus": Wie Spahn um sein politisches Überleben kämpft

Jens Spahn kämpft beim heutigen Impfgipfel auch um seine Zukunft. Denn der Gesundheitsminister hat zwar den Willen zur Macht. Doch es mehren sich die Zweifel, dass er dem Regierungsamt gewachsen ist. Nichts fürchten Politiker so sehr wie den Verlust von Macht ... mehr
 
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