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Wolfgang Schäuble

Rechtsextreme Chatgruppen offenbar auch bei der Bundestagspolizei

Rechtsextreme Chatgruppen offenbar auch bei der Bundestagspolizei

Rassistische Chatgruppen, Hitlergrüße und Reichsbürger: In der Polizei des Bundestags soll es auch Fälle von Rechtsextremismus gegeben haben. Die Beamten unterstehen direkt Wolfgang Schäuble.  Die Polizei, die für den Schutz des Bundestags ... mehr
Mit 78 Jahren: Schäuble kann sich zweite Amtszeit vorstellen

Mit 78 Jahren: Schäuble kann sich zweite Amtszeit vorstellen

Kein Politiker ist so lange im Bundestag wie Wolfgang Schäuble. Doch der 78-Jährige denkt noch nicht an die Rente. Auch in der neuen Legislaturperiode kann sich der CDU-Politiker vorstellen, ein Amt zu bekleiden.   Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr
CDU-Bundesvize Thomas Strobl attackiert Annalena Baerbock

CDU-Bundesvize Thomas Strobl attackiert Annalena Baerbock

Sonderzahlungen nicht gemeldet, Lebenslauf nachgebessert: CDU-Bundesvize Strobl kritisiert Baerbocks Fehler scharf. Er sei ehrenamtlich im Amt und habe noch nie Geld erhalten. CDU-Bundesvize Thomas Strobl hat der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgehalten ... mehr
AfD scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

AfD scheitert erneut bei Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten

Mit  Harald Weyel ist der sechste  AfD-Abgeordnete im Bundestag bei der Wahl zum Vizepräsidenten durchgefallen. Die Fraktion wird es wohl weiter versuchen, einen Rechtsanspruch auf den Posten hat sie nicht. Der AfD-Abgeordnete Harald Weyel ... mehr
Benzinpreis: Esken wirft Baerbock

Benzinpreis: Esken wirft Baerbock "Bärendienst" für Klimaschutz vor

Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, hatte einen höheren Benzinpreis prognostiziert und damit eine Debatte ausgelöst. Jetzt mischt sich SPD-Chefin Saskia Esken ein. SPD-Chefin Saskia Esken hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgeworfen ... mehr

Berlin: Baustart für Mehrreligionenhaus von Christen, Muslimen und Juden

Es ist Kirche, Synagoge und Moschee: In Berlin wird das Mehrreligionen-Gebäude House of One gebaut. Ein Haus, das die Religionen vereint – ein Signal in politisch angespannten Zeiten.  Christen, Muslime und Juden werden in Berlin in Zukunft unter einem ... mehr

Urteil zu Griechenland-Finanzhilfen: Regierung verletzte Parlamentsrechte

Die Grünen haben geklagt, das Bundesverfassungsgericht gab ihnen Recht: Die Regierung hat den Bundestag im Jahr 2015 zu spät über ihre Positionen in der Griechenland-Krise informiert. Die Bundesregierung muss den Bundestag "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt ... mehr

Die reale Angst der Juden – und die hohlen Phrasen der Politik

Nach antisemitischen Demonstrationen fordern Politiker härteres Durchgreifen gegen Täter. Die Justiz sagt: Wir tun schon alles. Doch eine Jüdin findet, das seien alles leere Versprechen. Unter den Schuhen knirscht zerbrochenes Glas, hasserfüllte Menschen rufen ... mehr

Antisemitismus in Deutschland: "Es ist verstörend, diese Bilder zu sehen"

Nach antisemitischen Vorfällen bei Protesten werden harte Konsequenzen gefordert. Der höchste Vertreter Israels in Deutschland zeigt sich beunruhigt. Zugleich lobt er die klare Haltung regierender Politiker.  Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy ... mehr

Finanzpolitik: Stoiber und Steinbrück fordern ein Ende exzessiver Schuldenpolitik

Die Corona-Pandemie hat viele Länder in die Schulden getrieben. So soll es nicht weitergehen: Die ehemaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber und Peer Steinbrück ziehen die kommende Regierung in die Verantwortung.  Die ehemaligen Kanzlerkandidaten von Union ... mehr

Corona-Pandemie: Bundesregierung sucht nach rascher Klärung für Geimpfte

Berlin (dpa) - Unter hohem Zeitdruck wollen Bund und Länder in der nächsten Woche für Geimpfte Ausnahmen von Corona-Beschränkungen klären - wie schnell die kommen, ist aber unklar. Eine dazu geplante Verordnung will die Bundesregierung "mit großem zeitlichem Ehrgeiz ... mehr

Mehr zum Thema Wolfgang Schäuble im Web suchen

Lockerungen für Geimpfte? Schäuble rügt Alleingänge der Bundesländer

Eine Reihe von Bundesländern will die Corona-Maßnahmen für Geimpfte lockern. Bundestagspräsident Schäuble fordert deswegen eine schnelle bundesweite Regelung. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat das Vorpreschen einzelner Bundesländer bei Lockerungen für Geimpfte ... mehr

Bundestag: Abgeordnete bekommen erstmals weniger Geld

In der Corona-Krise sind die Löhne in Deutschland gesunken. Das betrifft nun auch die Abgeordneten im Deutschen Bundestag: Zum ersten Mal in der Geschichte gibt es weniger Diäten. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestages sinken die Diäten. Die Abgeordneten ... mehr

Markus Söder: Begründung der Kandidatur Laschets habe ihn "nicht überzeugt"

Nachdem die Union sich auf Laschet als Kanzlerkandidaten geeinigt hat, hält sich die Euphorie von Söder in Grenzen. Der CSU-Chef hält seinen Politikansatz für progressiver als den des CDU-Vorsitzenden. CSU-Chef Markus Söder hat sich inhaltlich deutlich von  Armin ... mehr

CSU-Urgestein Ramsauer bei "Markus Lanz": "Unions-Politiker massiv unter Druck"

Peter Ramsauer wirft der Unions-Führung vor, beim Votum über das Infektionsschutzgesetz Druck ausgeübt zu haben. Andernfalls hätten viel mehr Abgeordnete mit Nein gestimmt. Ziemiak spricht von Überzeugungsarbeit. Die Gäste Peter Ramsauer ... mehr

Corona-Ärger im Bundestag – Schäuble greift ein, Grüne setzt deutliches Zeichen

Debatte um das Infektionsschutzgesetz im Bundestag: Wolfgang Schäuble greift ein – es geht um fehlende Masken und Abstand. Kurze Zeit später reagiert eine Grünen-Politikerin und setzt einen drauf.  Während der Debatte um die Änderung des Infektionsschutzgesetz ... mehr

Corona-Maßnahmen: Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Notbremse, Pandemiebekämpfung, steigende Fallzahlen: Der Bundestag hat den geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten ... mehr

Ärger im Bundestag: Abgeordnete bleibt stumm und wartet

Debatte um Infektionsschutzgesetz: Im Bundestag gibt es Ärger – Bundestagspräsident Schäuble greift ein, eine Grüne setzt dann sogar noch einen drauf. (Quelle: t-online) mehr

Wie der CDU-Chef Söder ausbremste: Armin Laschet – der Python

Allen Wahrscheinlichkeiten zum Trotz hat sich Armin Laschet gegen den wohl machthungrigsten Politiker der Republik durchgesetzt. Wie hat er das Kunststück vollbracht? Rekonstruktion eines Pyrrhussiegs. Sonntag vor einer Woche, 11. April, um 15.28 Uhr in Berlin: Markus ... mehr

K-Frage: Armin Laschets verzweifelter Kampf um seine Autorität in der CDU

Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, wenn Sie den Tagesanbruch abonnieren möchten, können Sie diesen Link nutzen. Dann bekommen Sie den Newsletter jeden Morgen um 6 Uhr kostenlos per E-Mail geschickt. Und hier ist der Tageskommentar, heute ... mehr

Bundestag: Merkel stockt plötzlich – Eingriff in Kanzlerin-Rede

"Müssen der Notlage gerecht werden": Als Merkel bei ihrer Rede mehrfach unterbrochen wurde, schritt Bundestagspräsident Schäuble ein. (Quelle: t-online) mehr

Wer in der CDU Armin Laschet unterstützt und wer Markus Söder

Nächste Runde im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union. Armin Laschet und Markus Söder stellen sich am Dienstag den über 240 Abgeordneten der Unionsfraktion. Wie ist die Stimmungslage dort? Ein Überblick. Das Duell um die Kanzlerkandidatur der Union ... mehr

Markus Söder vs. Armin Laschet: Jetzt beginnt der Machtkampf in der Union

"Wir sind beide bereit und beide geeignet", fasste Armin Laschet es zusammen. Sowohl er als CDU-Chef als auch Markus Söder als CSU-Chef wollen Kanzler werden. Die Entscheidung sollen nun andere treffen. Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird zum offenen ... mehr

Kanzlerin Merkel plant bundesweite Ausgangssperren zwischen 21 Uhr und 5 Uhr

Der bundesweit einheitliche Lockdown nimmt immer mehr Gestalt an. Nach einem Gesetzentwurf des Bundes soll es künftig strenge Ausgangssperren geben, wo die Corona-Inzidenz jenseits von 100 liegt. Nachdem sich Bund und Länder am Freitag auf eine Anpassung ... mehr

Schäuble über Infektionsschutzgesetz: Änderungen können schnell gehen

Wird der Bund bald mehr Macht in der Entscheidung des deutschen Corona-Kurses haben? Bundestagspräsident Schäuble erklärt Merkels Möglichkeiten. Auch CDU-Chef Laschet unterstützt das Vorgehen. Zur Vereinheitlichung der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ... mehr

Markus Lanz: Linken-Chefin Hennig-Wellsow gerät mächtig ins Schleudern

Wie groß ist die Uneinigkeit in der Union? Was wäre, wenn die Linken-Chefin  Hennig-Wellsow  Bundeskanzlerin wäre? Diesen Fragen versuchte "Markus Lanz" in seiner Sendung auf den Grund zu gehen. CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble und die frisch gewählte Linken-Chefin ... mehr

Mallorca-Diskussion bei MPK: Verschärfung gefordert – nicht nur für Spanien-Reisen

Eine heftige Diskussion ist um Reisen nach Mallorca entbrannt. Kurz vor dem Corona-Gipfel fordern die Ministerpräsidenten eine harte Verschärfung – nicht nur für Spanien-Reisen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten beraten beim Corona-Gipfel ... mehr

"Jens allein zu Haus": Wie Spahn um sein politisches Überleben kämpft

Jens Spahn kämpft beim heutigen Impfgipfel auch um seine Zukunft. Denn der Gesundheitsminister hat zwar den Willen zur Macht. Doch es mehren sich die Zweifel, dass er dem Regierungsamt gewachsen ist. Nichts fürchten Politiker so sehr wie den Verlust von Macht ... mehr

CDU-Debakel bei Landtagswahlen – Ziemiak: Unmut über Corona-Krisenmanagement

Die CDU hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz den Hochrechnungen zufolge historisch schlechte Zahlen eingefahren. Führende CDU-Politiker sehen unterschiedliche Gründe. Ersten Hochrechnungen zufolge hat die CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit knapp ... mehr

Bundestagspräsident: Schäuble für Corona-Impfung bei Olympia-Startern

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble befürwortet eine zügige Impfung von Olympia-Teilnehmern gegen Corona, sobald die Impfstoff-Situation es zulässt. Er hoffe, dass man für diese Athleten, was die Verfügbarkeit der Impfstoffe und das Impfen anbetreffe ... mehr

Corona: Österreich, Tschechien und Slowakei fordern Ende der Grenzkontrollen von Schäuble

Zurzeit werden die deutschen Grenzen zu Gebieten, in denen Mutationen stark auftreten, streng kontrolliert. Österreich, Tschechien und die Slowakei fordern, die Maßnahmen einzustellen. Sie seien eine "enorme Last".  Österreich, Tschechien und die Slowakei ... mehr

Lage in Myanmar eskaliert: Dutzende Demonstranten bei Protesten getötet

Demonstranten gehen in Myanmar weiter auf die Straße, die Polizei geht dagegen gewaltsam vor. Bei den Ausschreitungen sollen Dutzende Menschen ums Leben gekommen sein.  Die Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar eskaliert: Alleine am Mittwoch seien 38 Menschen ... mehr

Immunität von weiterem CDU-Politiker aufgehoben

Nachdem schon der CSU-Abgeordnete Nüßlein seine Immunität verlor, hebt der Bundestag nun auch für einen weiteren Politiker den Schutz auf. Axel Fischer wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer ... mehr

Nach Urteil im Lübcke-Mord - Schäuble: Kampf gegen Hass und Hetze bleibt auf Tagesordnung

Berlin (dpa) - Nach der Verurteilung des Mörders des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) haben Politiker parteiübergreifend dazu aufgerufen, im Kampf gegen Hass und Hetze nicht nachzulassen. "Erst sind es Worte, und am Ende sind es Taten gegen ... mehr

Verquerminister Andreas Scheuer: "Für ihn zählt nur das politische Überleben"

Andreas Scheuer muss erneut im Maut-Ausschuss aussagen. Doch von der versprochenen Aufklärung und Transparenz scheint der Minister weit entfernt. Sein Spiel auf Zeit könnte erfolgreich sein. In wenigen Stunden tritt das ein, was die Opposition im Deutschen Bundestag ... mehr

Corona-Test sorgt für Wirbel bei Politiker-Treffen

Während eines Wortbeitrags von Verkehrsminister Scheuer in einer Online-Schalte bricht plötzlich Jubel aus. Der Grund: Ein negatives Corona-Testergebnis. Das sorgte für Verwirrung bei den Übersetzern. "Du bist negativ!": In Zeiten von Pandemie und Videokonferenzen ... mehr

CDU-Vorsitzende seit 1950: Diesen CDU-Chef mochte Adenauer nicht

Konrad Adenauer nutzte Wein in Massen zum Aufstieg, eine Nachfolgerin sorgte als "Putzfrau" für Befremden. t-online schaut zurück auf CDU-Chefs aus sieben Jahrzehnten. Sechs Männer und zwei Frauen standen der CDU bislang vor. Am Samstag werden 1.001 Delegierte einen ... mehr

Bundestag: Wie lange soll der Wirecard-Ausschuss noch Zeugen befragen?

Der Wirecard-Bilanzskandal sorgt für Zwist im Bundestag: Die Parlamentarier streiten, wie lange der Untersuchungsausschuss noch Zeugen vorladen soll. Den Abgeordneten rennt die Zeit davon. Die Beachtung ist groß, die Erkenntnisse sind, bislang, noch gering ... mehr

Nach Kapitol-Sturm: Berliner Polizei verstärkt Kräfte am Reichstagsgebäude

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol werden auch in Deutschland Konsequenzen gezogen. Die Berliner Polizei hat Schutzmaßnahmen für wichtige Gebäude erhöht. Als Reaktion auf den Sturm auf das US-Kapitol in Washington hat die Berliner Polizei ihre Präsenz zum Schutz ... mehr

Kapitolsturm in Washington: Schäuble prüft Folgen für Bundestag

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht Donald Trump für Erstürmung des Kapitols mitverantwortlich. Auch für deutsche Regierungsgebäude könnte die Eskalation in Washington Folgen haben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will nach der gewaltsamen ... mehr

Schäuble zu Corona-Maßnahmen: Todesfälle nicht durch Gesetz verhinderbar

Kurz vor dem nächsten Corona-Gipfel äußert sich Bundestagspräsident Schäuble zur Lage. Die Exekutive setze weiter auf "so viel Freiheit wie möglich", erklärt er. Die Verantwortung liege aber nicht nur bei der Politik. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angemahnt ... mehr

Neujahrsansprache - Merkel verurteilt Verschwörungstheoretiker: "Grausam"

Die Kanzlerin appelliert in ihrer Rede, auch 2021 im Kampf gegen die Corona-Pandemie solidarisch zu bleiben. Sie hofft auf die Impfungen und verurteilt Verschwörungstheoretiker scharf. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Neujahrsansprache weiter zu Zusammenhalt ... mehr

CDU: Schäuble pocht auf späte Festlegung des Kanzlerkandidaten

Noch ist unklar, mit welchem Kanzlerkandidaten die Union in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Geht es nach CDU-Urgestein Schäuble sollte die Entscheidung auch nicht auf dem Parteitag im Januar fallen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ( CDU) hat seine Haltung ... mehr

Söder als Kanzler? Laschet und Schäuble schließen das nicht aus

Das Rennen um den CDU-Vorsitz entscheidet sich im Januar, aber der neue Parteichef ist nicht automatisch auch Kanzlerkandidat. Wolfgang Schäuble und Armin Laschet halten das für denkbar.  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ( CDU) und NRW-Ministerpräsident Armin ... mehr

Wer wird zuerst geimpft?: Schäuble rechnet mit Änderung bei Impf-Priorisierungen

Berlin (dpa) - Bei der Vergabe zunächst knapper Coronavirus-Impfungen sollten Bundestagsabgeordnete nach dem Willen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) "ebenso eingestuft und behandelt werden" wie etwa Mitglieder der Bundesregierung. "Die Abgeordneten ... mehr

Wolfgang Schäuble: "Nicht jeder ist ein Nazi, der diese Aussage bestätigt"

Wolfgang Schäuble hat sich für eine Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. In einem Interview kritisiert der Bundestagspräsident auch die fehlende Abgrenzung der AfD von Rechtsextremen. Bundestagspräsident Wolfgang ... mehr

Keine Maske: Scholz kassiert klare Ansage von Schäuble im Bundestag

Dass Hygieneregeln auch für die Bundesregierung gelten, musste Finanzminister Olaf Scholz am Dienstag erfahren. Er trug im Bundestag keinen Mund-Nasen-Schutz und wurde ermahnt. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist ein zentrales Element im Schutz gegen die Corona-Pandemie ... mehr

Scholz geht zurück zum Platz – Schäuble wählt deutliche Worte

Gegen die Regeln verstoßen: Weil er keine Maske trug handelte sich Finanzminister Scholz eine klare Ansage von Bundestagspräsident Schäuble ein. (Quelle: t-online) mehr

Berlin: U-Bahn-Linie 5 fährt durch bis Hauptbahnhof – 10 Jahre Bauzeit

Vom Rand Berlins bis zum Hauptbahnhof – ohne Umsteigen: Das ermöglicht der Lückenschluss der U-Bahnlinie 5 unter der Straße Unter den Linden. Dafür muss ein anderer Bahnhof weichen. Nach zehn Jahren Bauzeit ist an diesem Freitag der neue Abschnitt der U-Bahnlinie ... mehr

Bundesverfassungsgericht: FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Der Bundestag sollte eigentlich kleiner werden. Gemeinsam arbeitete man im Parlament an einer Reform. Doch was Union und SPD mit ihrer Mehrheit durchsetzten, ist aus Sicht der Opposition verfassungswidrig. Deshalb klagt letztere jetzt in Karlsruhe. Die umstrittene ... mehr

Gauland entschuldigt sich: AfD nach Störung im Bundestag unter Druck

Berlin (dpa) - Nach der Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher haben sich die anderen Fraktionen geschlossen gegen die AfD gestellt, die diese Störer eingeladen hatte. CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke brandmarkten die Rechtspopulisten in einer ... mehr

Aktuelle Stunde im Bundestag: Wie kamen die Störer in den Reichstag?

Die Abgeordneten des Bundestages haben die Übergriffe von Gästen der AfD scharf kritisiert. Zwar entschuldigte sich Fraktionschef Gauland für das Verhalten – doch wirklich abnehmen wollte ihm das niemand. Nach der Belästigung von Politikern durch Besucher ... mehr

Ära Merkel: 15 Jahre an der Macht – das größte Manko ihrer Kanzlerschaft

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, hier ist der kommentierte Überblick über die Themen des Tages: WAS WAR? Der 22. November 2005 war ein kalter Tag. Drei Grad über null in Berlin, im Westen Vorboten einer Schneefront. Die Nachrichtenlage ... mehr

Corona-Demo: Schäuble kündigt Konsequenzen für AfD-Abgeordnete an

Während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz belästigten Corona-Leugner Politiker im Reichstagsgebäude. Bundestagspräsident Schäuble lässt nun rechtliche Schritte gegen mehrere AfD-Abgeordnete prüfen. Die Proteste und Störungen im Reichstag während der Debatte ... mehr

Störer auf AfD-Einladung im Bundestag – Aktivisten bedrängen Peter Altmaier

Gäste der AfD-Fraktion haben die D ebatte zum Infektionsschutzgesetz gestört und  Politiker bedrängt. Nun befasst sich der  Ältestenrat mit den Vorfällen.  Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich an diesem Donnerstag mit dem Verdacht, dass die AfD am Vortag rechte ... mehr
 


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