EU: Ist Europa noch zu retten?

Ist Europa noch zu retten? Oder kann das weg? Das ist Ihre Entscheidung, Sie haben die Wahl. Unser Kolumnist hat seine schon getroffen. Und ein paar Vorschläge.

Gähnen Sie gleich, wenn Sie die Abkürzung EU lesen? Kein Interesse an der neuen Brüsseler Batterieverordnung? Am jüngsten Vorschlag der Kommission zur Gestaltung der Etiketten auf Weinflaschen? Oder greifen Sie beim Stichwort Brüssel direkt nach Ihrem Blutdruck-Senker? Diese Verräter deutscher Interessen, diese Verschwender, alles von unserem Geld! Europa provoziert bei den Deutschen vor allem zwei Reaktionen: Gleichgültigkeit oder Empörung.

Von außen wird die EU ganz anders gesehen. Hier eine kleine, unvollständige Liste der Staaten, die lieber heute als morgen Mitglied in unserem Club wären, in alphabetischer Reihenfolge: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien. Und das sind nur die einfachen Fälle, die komplizierten (Kosovo, Serbien, Türkei, Ukraine) lassen wir mal beiseite.

Die Georgier streben übrigens nicht in die EU, weil ihre Wein- und Obstbauern an die Subventionstöpfe der gemeinsamen Agrarpolitik wollen. Die Albaner brauchen keine Unterstützung aus Brüssel bei der Digitalisierung ihres Landes, da sind sie längst weiter als Deutschland. Die Länder des Westbalkans verzeichnen seit Jahren ein dynamisches Wirtschaftswachstum, von Russland und China werden sie als Partner hofiert. Aber ihr Ziel ist die EU, weil die etwas anderes zu bieten hat als billiges Gas oder einen Bahnhof an der Seidenstraße.

Was die EU zu bieten hat? Freiheit, Frieden, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand, Rechtsstaat. Die Menschen in diesen Ländern fragen nicht nach dem Mitgliedsbeitrag in unserem Verein und was ihnen das finanziell bringt. Sie stellen eine andere, ganz einfache Frage: Wie wollen wir leben? Ihre Antwort: So wie man in EU-Europa lebt.

Der allzu selbstverständliche Segen der EU

Beispiele gefällig? Vom traditionsreichen Maschinenbauer im Schwäbischen bis zum hippen Vegan-Fashion-Start-up in Berlin-Mitte: Die EU bietet deutschen Unternehmen völlig ungehinderten Zugang zum größten Binnenmarkt der Welt. Eine Sprinter-Flotte aus Polen und Rumänien bringt jede Woche die Handwerker zu uns, ohne die bei Volkswagen kein Auto und auf dem Dorf in Niedersachsen kein Einfamilienhaus gebaut würde. Am Strand von Gran Canaria genießen Rentner aus Leipzig oder Essen ihren Tequila Sunrise, junge Menschen aus Freiburg oder Marburg absolvieren ihr Erasmus-Studium in Aix-en-Provence. Alles ohne Grenzen. Mit einer gemeinsamen Währung. Mit gemeinsamen Werten.

Alice Weidel, die AfD-Chefin, spielt trotzdem mit dem Gedanken, Deutschland könnte aus der EU austreten wie die Briten. Eine verrückte Idee.

Natürlich ist nicht alles bestens in Europa. Der Hang der Brüsseler Eurokraten zur perfektionistischen Detailregelung unseres Alltags ist ärgerlich. Und es gibt zwei große Probleme: Die EU ist falsch organisiert. Und Europas Politik fehlen die Europäer.

Man kann das in dieser Woche beobachten, wenn die Staats- und Regierungschefs erneut über die Ukraine und das Geld verhandeln. Alle schauen dann wieder auf Viktor Orbán, den notorischen Störenfried: Macht der Chef der Großmacht Ungarn mit? Stellt er sich quer? Können wir ihn pünktlich zur Abstimmung aufs Klo schicken, wie beim letzten Mal?

Die EU degeneriert zu einer kleinen UNO

Das Problem der EU ist die Einstimmigkeit. Wenn in Ihrer Elternversammlung oder in der Yoga-Gruppe 27 Leute versammelt sind und alle müssen einem Vorschlag zustimmen, passiert: rein gar nichts. Warum sollte das im Rat der europäischen Regierungschefs anders sein? Die EU der 27 degeneriert zu einer kleinen UNO, wortgewaltig, aber handlungsunfähig. Das ist allerdings kein unabwendbares Schicksal.

Es gäbe den Euro nicht, wenn sich die Staats- und Regierungschefs in den Neunzigerjahren damit abgefunden hätten. Den Euro haben nur 20 der 27 EU-Staaten eingeführt. An der Grenze nach Belgien oder Österreich wären Schlagbäume und Passkontrollen noch immer die Regel, wenn die Regierungen nicht in den Achtzigern das Schengen-Abkommen geschlossen hätten. Der EU-Staat Irland macht dabei nicht mit, die Schweiz aber sehr wohl, obwohl sie der EU gar nicht angehört.

Wolfgang Schäuble hat den Begriff Kerneuropa geprägt: Dazu gehören jene Staaten, die mehr Gemeinsamkeit wollen als andere. Im letzten Interview vor seinem Tod hat er dafür plädiert, dass Deutschland und Frankreich in der Außen- und Sicherheitspolitik vorangehen. Angesichts der Weltlage gibt es dazu kaum eine vernünftige Alternative. Aber über eine europäische Armee, einen Schutzschirm der französischen Atom-Streitmacht für die Nachbarn – über solche Grundsatzfragen der gemeinsamen Sicherheit muss man erst gar nicht reden, wenn am Ende alle 27 mitmachen müssen.

Adenauer und de Gaulle, Schmidt und Giscard d'Estaing, Kohl und Mitterrand: Das waren jeweils in ihrer Zeit Partner diesseits und jenseits des Rheins, die Europa groß gedacht haben. Und jetzt: Scholz und Macron. Fremde Freunde. Der Franzose hat eine europäische Vision, aber nicht die Kraft, sie in Realpolitik umzusetzen. Der Deutsche lässt keinerlei europäische Ambition erkennen.

Schäuble hat zuletzt auch an das "Weimarer Dreieck" erinnert, also an die enge Kooperation von Deutschland, Frankreich und Polen, die Europa voranbringen kann. Die PiS-Regierung in Polen hatte daran keinerlei Interesse, aber jetzt regiert in Warschau der Pro-Europäer Donald Tusk. Macron hat im Bundestag die Trauerrede auf Schäuble gehalten, weitgehend auf Deutsch, eine große Geste. Aber warum haben Scholz und Macron nicht hinterher einen gemeinsamen Abstecher nach Warschau gemacht, um den Polen zu signalisieren: Wir stehen an eurer Seite. Wir Europäer!

Die Parteien rüsten sich jetzt für die Europawahl im Juni. Wie wär's, wenn Sie sich vor der Wahl diese Frage stellen würden: In welchem Europa wollen wir leben? Im Retro-Europa der Rechtspopulisten, die lieber national, zum Teil völkisch denken? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Im Eurokraten-Europa, in dem das kleine Karo zum Muster der Politik wird? Eher nicht. Also konzentrieren wir uns doch auf das Wesentliche: Freiheit, Frieden, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand, Rechtsstaat. Wenn es darum geht, brauchen wir mehr Europa, nicht weniger. Oder sehen Sie das anders?