Koalitionsvertrag: Experte rechnet mit Ampel-Verkehrsplänen ab

Auf sechs Seiten beschreibt der Koalitionsvertrag, was die Ampel mit Blick auf unsere Mobilität plant. Was sind die wichtigsten Absichten? Was ist davon zu halten? Bei t-online kritisiert ein Experte die Inhalte.

Die Ampel kommt näher: Gestern stellten SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag vor. Auf 177 Seiten beschreibt er, was die Parteien für die kommenden vier Jahre vorhaben. Ambitionierte Pläne, finden die Spitzen der Parteien, ein politischer Wunschzettel, sagen andere.

Als ambitioniert kann man auch die Pläne fürs Verkehrsministerium ansehen, das nach langen Jahren in Händen der CSU künftig von der FDP geführt werden soll. Und tatsächlich gibt es Zustimmung von vielen Seiten. Erstmals bekenne sich eine Koalition bei Investitionen zum Grundsatz 'Schiene vor Straße', lobt die Allianz pro Schiene. Und die Bahn freut sich, dass ihr die umfassende Strukturreform erspart bleibt.

Keine Pläne, keine Finanzierung, wenig Glaubwürdigkeit, sagt hingegen Prof. Ferdinand Dudenhöffer. Der Verkehrsexperte vom Center Automotive Research (CAR) der Uni Duisburg sieht wenig Gutes in den Verkehrsplänen der Ampel.

Das ist geplant

• Zwar soll künftig mehr Geld ins Schienennetz fließen. Konkretes dazu findet sich im Koalitionsvertrag aber nicht. Dort heißt es eher weich formuliert: "Wir streben einen neuen Infrastrukturkonsens bei den Bundesverkehrswegen an." Man wolle zusammen mit Verbänden einen "Dialogprozess" darüber starten, welche Prioritäten bei der Umsetzung des Plans zu setzen seien. Trotzdem steht fest: In den Verkehr – und besonders in die Schiene – soll erheblich mehr investiert werden als bisher.
• Die Lkw-Maut werde ausgeweitet und stärker an der CO2-Last ausgerichtet. Von ihren Einnahmen profitiere künftig nicht nur der Straßenbau, sondern auch die Schiene. Auch der Nahverkehr werde ausgebaut, um zum Umsteigen vom Auto auf Busse und Bahnen zu motivieren.
• Die Deutsche Bahn bleibe als integrierter Konzern erhalten. Ihre Aufspaltung in Infrastruktur und Bahnbetrieb wurde vor allem von der FDP gefordert, die SPD legte aber ihr Veto ein.
• Klimaschädliche Subventionen werden abgeschafft. Beispielsweise sollen nur noch Elektroautos eine staatliche Förderung erhalten, die nachweislich zum Klimaschutz beitragen. Ansonsten bleibt vieles unkonkret. Aber: 2030 soll es mindestens 15 Millionen E-Autos bei uns geben.
• Führerschein und begleitetes Fahren (bislang ab 17 Jahren) werden ab dem Alter von 16 Jahren möglich.

Das sagt der Experte

Viele lobenswerte Ziele – dennoch: "Der Text im Koalitionsvertrag klingt schon ein bisschen wie Weihnachten und Ostern gleichzeitig", sagt Mobilitätsexperte Dudenhöffer und verweist auf die Pläne fürs E-Auto. 15 Millionen sollen 2030 bei uns fahren, heißt es im Vertrag. Derzeit sind es etwa eine halbe Million. In neun Jahren müssen also mindestens 14,5 Millionen Stromer hinzukommen. Zumal es weitere drängende Themen gebe, etwa die Batterien für die E-Autos. Oder deren Recycling. Oder auch das autonome Fahren, das nicht nur technologische Fragen mit sich bringt, sondern auch rechtliche.

"Konkretes ist aber nicht zu finden, weder bei der Finanzierung noch bei den Maßnahmen", kritisiert Dudenhöffer.

Außerdem: "Mehr Fortschritt wagen", steht über dem Koalitionsvertrag. Das soll natürlich nach Neuem, nach Aufbruch und Veränderung klingen. Ganz so neu sei aber manches in dem Papier nicht: "Das Thema 'Leitmarkt für Elektromobilität' hatte Angela Merkel schon 2010 propagiert", stellt Dudenhöffer fest. Herausgekommen sei wenig. "Wenn man wirklich den Aufbruch will, sollte man nicht mit verbranntem Vokabular arbeiten."

Zumal es eben an Handfestem fehle: Was genau soll kommen, wie soll es bezahlt werden? Dazu erfahre man nichts. Die Sprache des Vertrags nähre deshalb mehr Zweifel als Glauben an seine Inhalte.