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Einigung zwischen USA und Mexiko soll regionalen Asylplan umfassen

Streit zwischen USA und Mexiko  

Einigung soll regionalen Asylplan umfassen

12.06.2019, 08:48 Uhr | rtr, dpa

 (Quelle: Reuters)
Trump verzichtet nach Einigung mit Mexiko auf angedrohte Zölle

US-Präsident Donald Trump hatte mit Zöllen gedroht, sollte Mexiko sich nicht stärker gegen die Einwanderung aus Mittelamerika einsetzen. (Quelle: Reuters)

USA: Trump verzichtet nach Einigung mit Mexiko auf angedrohte Zölle. (Quelle: Reuters)


Mexiko soll illegal eingereiste Menschen weit vor der US-Grenze stoppen. Diese Einigung mit der Trump-Regierung beseitigt zunächst die Gefahr von Sanktionen. Nun werden weitere Details bekannt.

Die in der vergangenen Woche zwischen den USA und Mexiko ausgehandelte Übereinkunft zur Einwanderung umfasst einem Dokument von US-Präsident Donald Trump zufolge einen regionalen Asylplan. Mexiko hat sich zudem dazu verpflichtet, seine Gesetze zu überprüfen und möglicherweise zu ändern, wie aus einer Kopie der Vereinbarung hervorging, die Trump am Dienstag vor dem Weißen Haus vor Journalisten in die Luft hielt.

Einem Reuters-Foto des Dokuments waren die Informationen zur Einigung zu entnehmen. Demnach soll es einen "regionalen Ansatz" dabei geben, die "Last im Zusammenhang mit Anträgen auf Flüchtlingsstatus von Migranten zu teilen".

Donald Trump hält die Kopie einer Einigung mit Mexiko hoch: Der Deal soll offenbar auch einen Asylplan enthalten. (Quelle: Reuters/Leah Millis)Donald Trump hält die Kopie einer Einigung mit Mexiko hoch: Der Deal soll offenbar auch einen Asylplan enthalten. (Quelle: Leah Millis/Reuters)

Streit zunächst beendet

Trump hatte am Freitag mitgeteilt, die USA und Mexiko hätten nach tagelangen Verhandlungen ihren Streit über illegale Einwanderung beendet. Man habe eine schriftliche Vereinbarung mit dem Nachbarland erzielt, deshalb verzichte er vorerst auf die angedrohten Strafzölle auf Warenimporte aus Mexiko, twitterte Trump. Kurz darauf drohte er aber erneut mit Zöllen, sollte die Einigung im mexikanischen Parlament keine Zustimmung finden. 



Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador kündigte am Dienstag die Bildung einer Sonderkommission unter Außenminister Marcelo Ebrard an, "um die mit den USA eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen". Als erste Maßnahme sollen 6.000 Mitglieder der mexikanischen Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala abkommandiert werden, sagte Ebrard auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit López Obrador.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagenturen Reuters und dpa

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