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"Es wird keine Atom-Renaissance geben"

  • Theresa Crysmann
  • Florian Harms
Von Theresa Crysmann, Florian Harms

Aktualisiert am 05.11.2021Lesedauer: 8 Min.
Olaf Scholz, Svenja Schulze: Die SPD-Frontleute wollen auf keinen Fall wieder in die Atomenergie einsteigen.
Olaf Scholz, Svenja Schulze: Die SPD-Frontleute wollen auf keinen Fall wieder in die Atomenergie einsteigen. (Quelle: imago-images-bilder)
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Zur Weltklimakonferenz in Glasgow wird Svenja Schulze erst verspĂ€tet dazustoßen. Vorher will sie noch schnell in Deutschland die Weichen fĂŒr die Klimarettung stellen. Mit vielen WindrĂ€dern – und null Atomenergie.

Es geht nicht nur um die Zukunft des Planeten, sondern auch um ihre eigene: WĂ€hrend die Weltklimakonferenz in Glasgow in vollem Gange ist, verhandelt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Klimapolitik der neuen Regierung mit GrĂŒnen und FDP in Berlin. Am Ende wird es dabei auch darum gehen, ob sie ihren Job im Ministerium behalten kann.

Im Interview mit t-online erklÀrt Schulze, weshalb LÀnder wie Indien und China auf die deutsche Klimapolitik schauen und warum die Energiewende keine einzige Kilowattstunde Atomstrom braucht.

t-online: Frau Schulze, nach 26 Klimakonferenzen ist immer noch nicht sicher, ob die Welt einer globalen Klimakatastrophe entgehen kann. Wie erklÀren Sie dieses enorme politische Versagen?

Svenja Schulze: Das ist nicht meine Bewertung. Die Aufgabe ist gewaltig, es geht um nicht weniger als einen kompletten Umbau der Wirtschaft, und das weltweit. Man sollte nicht den Fehler machen, die Abschaffung der Klimakonferenzen zu fordern, denn es gibt keine bessere Alternative. Ohne die Klimakonferenzen wĂ€re die Erderhitzung noch viel schlimmer. Der ganze Prozess ist produktiver, als viele glauben. Staats- und Regierungschefs aus der ganzen Welt mussten in den ersten Tagen der Konferenz klar sagen, was ihr Land zum Klimaschutz beitrĂ€gt. Wir reden lĂ€ngst nicht mehr nur ĂŒber Ziele, sondern zunehmend auch ĂŒber die nötigen Maßnahmen wie den Ausstieg aus der Kohle.

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Bisher halten sie aber viele ihrer Versprechen nicht. So lÀsst sich die globale ErderwÀrmung nicht auf eineinhalb Grad beschrÀnken.

Es ist unglaublich schwierig, aber es gibt auch GrĂŒnde zur Hoffnung, dass das 1,5-Grad-Ziel noch erreichbar ist. Neben den Maßnahmen, die einzelne LĂ€nder zum Klimaschutz beitragen, gibt es jetzt zusĂ€tzliche gemeinsame Vereinbarungen verschiedener Staatengruppen, die dabei helfen werden.

Welche denn?

Mehr als 100 LĂ€nder haben diese Woche zugesagt, ihre Methan-Emissionen deutlich zu reduzieren. Auch gegen die Abholzung der WĂ€lder gibt es eine neue Abmachung. Und Deutschland hat sich mit einigen Partnern zusammengetan, um SĂŒdafrika beim Kohleausstieg zu helfen. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Svenja Schulze (SPD) bei einer Wahlkampfveranstaltung im Sommer 2021: Ob sie die deutsche Klimapolitik auch in der neuen Regierung leitend mitbestimmt, ist noch offen.
Svenja Schulze (SPD) bei einer Wahlkampfveranstaltung im Sommer 2021: Ob sie die deutsche Klimapolitik auch in der neuen Regierung leitend mitbestimmt, ist noch offen. (Quelle: imago-images-bilder)

Svenja Schulze (SPD) ist geschĂ€ftsfĂŒhrende Bundesumweltministerin. Seit MĂ€rz 2018 leitet sie die Behörde, der in der Klimapolitik bisher die bedeutendste Rolle zukam. Zuvor fĂŒhrte sie sieben Jahre lang das Ministerium fĂŒr Innovation, Wissenschaft und Forschung in Nordrhein-Westfalen. Aktuell beteiligt Schulze sich fĂŒr die SPD an den Koalitionsverhandlungen mit GrĂŒnen und FDP – vor allem beim Thema Klima. Ab 10. November nimmt sie persönlich an der Weltklimakonferenz in Glasgow teil.

Sie selbst haben aber zu Beginn des Glasgower Gipfels vor zu hohen Erwartungen gewarnt. Wie lange können wir es uns noch leisten, beim Klimaschutz Kompromisse zu machen?

Ich warne nur davor, eine Erlösungserwartung an eine einzelne Konferenz zu haben, bei der 197 Vertragsstaaten einen Konsens finden mĂŒssen. So funktioniert internationale Politik nicht. Es gibt beim Klimaschutz nicht diesen einen Hurra-Moment, an dem sich alles zum Guten wendet und die Arbeit getan ist. Die Staaten gehen Schritt fĂŒr Schritt, und alles zusammen kann eine wirklich große Summe ergeben.

Aber doch nicht groß genug – wie die Regierungen jetzt auch wieder von Wissenschaftlern bescheinigt bekommen. Saudi-Arabien und Indien haben zwar verkĂŒndet, dass sie bis 2060 beziehungsweise 2070 klimaneutral werden wollen. Das ist aber viel zu spĂ€t.

Wir mĂŒssen immer besser werden, klar. Aber ich kann auch den Fortschritt wĂŒrdigen. Noch vor Kurzem hat mir die indische Regierung erklĂ€rt, warum das Ziel der KlimaneutralitĂ€t fĂŒr Indien in absehbarer Zeit nicht infrage kommen kann. Jetzt ist das Ziel erstmals konkret zugesagt und das wird das Denken und Planen in Indien verĂ€ndern. Es gibt dort schon heute sehr gute AusbauplĂ€ne fĂŒr Wind- und Solarenergie. Ein anderes Beispiel ist Chinas AnkĂŒndigung, keine Kohlekraftwerke außerhalb des eigenen Landes mehr zu finanzieren. Diese Zusage macht Mut, weil sie zeigt, dass unsere Klimadiplomatie wirkt.

Ihr Optimismus passt nicht zu den drastischen Warnungen, die man gerade auf der Klimakonferenz hört. UN-GeneralsekretĂ€r AntĂłnio Guterres sagt: "Wir graben unser eigenes Grab!" Wenn jetzt nicht die Zeit fĂŒr radikales Handeln ist, wann dann?

Ja, wir mĂŒssen dringend handeln. Ich teile diese Dringlichkeit. Der Sinn der Klimakonferenzen ist es gerade auch, das zu unterstreichen und diejenigen sichtbar zu machen, die versuchen, sich darum herumzudrĂŒcken. Diese Debatte wĂŒrde ohne die Klimakonferenz weltweit nicht mit dieser enormen Aufmerksamkeit stattfinden.

Die Bundesumweltministerin bei einem Besuch des Erfurter Zoos: Ob Svenja Schule auch in der Ampelkoalition eine Ministerrolle ĂŒbernimmt, ist noch unklar. Ein Sitz im Bundestag ist ihr allerdings schon sicher.
Die Bundesumweltministerin bei einem Besuch des Erfurter Zoos: Ob Svenja Schule auch in der Ampelkoalition eine Ministerrolle ĂŒbernimmt, ist noch unklar. Ein Sitz im Bundestag ist ihr allerdings schon sicher. (Quelle: imago-images-bilder)

Immer wieder wird Deutschlands Vorbildfunktion beim Klimaschutz beschworen. KĂŒmmert es LĂ€nder wie Brasilien oder Indien wirklich, was wir tun?

Ja, es wird sehr stark darauf geschaut, dass wir als Industrieland sagen, wir werden bis 2045 klimaneutral – ganz ohne Kohle und auch ohne Atomenergie. Und Deutschland gilt vielen Schwellen- und EntwicklungslĂ€ndern als verlĂ€sslicher BrĂŒckenbauer. Wir genießen deshalb weltweit hohes Vertrauen.

Viele Menschen in Deutschland fragen sich dennoch, wieso sie weniger Fleisch essen und das Auto stehenlassen sollen, solange die Chinesen, Inder und Brasilianer im großen Stil das Klima verschmutzen. Was sagen Sie diesen Menschen?

Alle mĂŒssen mithelfen und jeder kann etwas tun. Aber es ist auch klar, dass wir die Welt nicht allein retten können, selbst wenn alle Menschen in Deutschland jetzt nur noch vegetarisch essen wĂŒrden. Trotzdem trĂ€gt es etwas zum gemeinsamen Ziel bei, wenn wir weniger Fleisch essen, ein E-Auto fahren oder mit Bus, Bahn oder Fahrrad unterwegs sind. Was mich wirklich freut, ist, dass wir beim Klimaschutz inzwischen darĂŒber reden, wie wir es machen und nicht mehr darĂŒber, ob es sich lohnt. Bei den Koalitionsverhandlungen 2017 durfte auf DrĂ€ngen der CDU nicht einmal das Wort Klimaschutzgesetz im Koalitionsvertrag stehen. Nun aber haben wir ein solches Gesetz, und es geht darum, wie wir es schnellstmöglich umsetzen.

Bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen sitzen Sie selbst mit am Tisch. Ganz so fix und ambitioniert geht es da beim Thema Klima aber nicht zu.

Jetzt warten Sie doch mal das Ergebnis ab. Wir haben Vertraulichkeit vereinbart, daran halte ich mich. Aber schon das Sondierungsergebnis zeigt: SPD, GrĂŒne und FDP sind sich einig, dass wir das Tempo beim Klimaschutz erhöhen mĂŒssen. Klimaschutz wird nicht mehr wie frĂŒher an die Umweltpolitiker delegiert, sondern auch in anderen Bereichen mitgedacht. Vom Verkehr ĂŒber die Landwirtschaft bis zum Sozialen ist das in allen Verhandlungsgruppen ganz selbstverstĂ€ndlich ein Thema. Das ist neu, und das finde ich wirklich klasse.

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Naja, die FDP hĂ€lt an der Pendlerpauschale fest, das Tempolimit ist begraben, und fĂŒr einen frĂŒheren Ausstieg aus der Kohle gibt es auch kein starkes Signal. Wie sehr wird auch beim deutschen Klimaschutz auf die Bremse getreten?

Klar wĂ€re ein Tempolimit ein schöner Beitrag gewesen, das ist aber jetzt vom Tisch. Bei drei verschiedenen Parteien ist es logisch, dass wir uns ĂŒber einzelne Maßnahmen auseinandersetzen. Meinungsunterschiede gehören zur Demokratie nun mal dazu! Aber es geht beim Klimaschutz nicht mehr um das Ob. Bei den großen Punkten ist eine große Einigkeit da: Wir mĂŒssen schneller vorankommen, vor allem beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

An vielen KĂŒchentischen in Deutschland klingt das aber noch anders. Ein großer Teil der Menschen ist immer noch nicht davon ĂŒberzeugt, dass es sich lohnt, viel Zeit und Geld in Klimaschutz zu investieren. Warum hat die Bundesregierung die Menschen nicht stĂ€rker fĂŒr die Dringlichkeit sensibilisiert?

NatĂŒrlich ist noch viel Überzeugungsarbeit notwendig. Deshalb werbe ich auch immer so dafĂŒr, mehr ĂŒber konkrete VerĂ€nderungen zu sprechen, also ĂŒber WindrĂ€der, SolardĂ€cher oder Elektroautos – und weniger ĂŒber abstrakte Prozentzahlen. Aus meiner Sicht sind wir aber vorangekommen. Übrigens auch, weil so viele junge Leute auf die Straße gegangen sind. Da hat sich in den vergangenen drei, vier Jahren enorm viel verschoben. Klimaschutz schafft es inzwischen auf die erste Seite der Zeitungen und auf die grĂ¶ĂŸten Plattformen im Internet.

Am Widerstand gegen neue Windparks hat das nicht viel geĂ€ndert. Kaum jemand möchte ein Windrad vor der HaustĂŒr haben. Muss Klimaschutz wehtun?

Was heißt wehtun? Die Formulierung finde ich seltsam. Wir wollen doch alle eine sichere Energieversorgung haben und jederzeit auf Strom zugreifen können. Wenn man das ohne Kohlekraftwerke und Atomenergie machen will, und das wollen wir, funktioniert das eben nicht ohne erneuerbare Energien in Deutschland. Deswegen ist es so wichtig, dass man auch dafĂŒr sorgt, dass die Regionen, die erneuerbare Energien ausbauen, viel stĂ€rker davon profitieren. Erste Schritte dafĂŒr gibt es schon, aber das kann man sicherlich noch verstĂ€rken.

Was heißt das konkret?

Die Regionen mĂŒssen selbst mehr Geld aus den erneuerbaren Energien bekommen. Ich wohne zum Beispiel im MĂŒnsterland; da hat mir ein BĂŒrgermeister das mal so erklĂ€rt: Als es bei ihm das erste Windrad gab, habe ihn das jeden Tag geĂ€rgert. Damals gehörte die Anlage einem großen Energieunternehmen. Seitdem das Windrad der Kommune gehört, freut er sich darĂŒber und hat noch drei weitere RĂ€der finanziert. Statt "wusch, wusch, wusch" hört er jetzt "pling, pling, pling" und sieht das Geld, das fĂŒr seine Kommune reinkommt. Diese Erfolgsgeschichten muss man weitererzĂ€hlen, damit sich der Blick auf Windparks verĂ€ndert.

Das stĂ€rkste Zeichen fĂŒr mehr Tempo bei den Erneuerbaren kam gerade aber nicht aus ihrer Koalitionsrunde, sondern aus NRW. Da will der neue MinisterprĂ€sident Hendrik WĂŒst den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen – wĂ€hrend die Ampelparteien ein klares Signal scheuen. Ist Ihnen das nicht peinlich?

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Die CDU hĂ€tte in NRW und auch im Bund lĂ€ngst mehr machen können – sie war schließlich jahrelang in der Regierung. SPD, GrĂŒne und FDP haben in ihrer Sondierung vereinbart, idealerweise schon bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. Das gelingt aber nur mit einem beherzten Ausbau der erneuerbaren Energien. Wer aus Kohle und Atom aussteigt, muss in etwas Neues einsteigen. Dieser Zusammenhang muss auch in der CDU endlich mal ankommen. Bisher blockieren sie in Nordrhein-Westfalen mit ihren Abstandsregeln fĂŒr WindrĂ€der.

Das Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein: Bis Ende des Jahres soll das Werk stillgelegt werden. Auch die Kernkraftwerke Grohnde und Gundremmingen C gehen noch 2021 vom Netz. Die drei letzten Anlagen werden spÀtestens Ende 2022 abgeschaltet.
Das Atomkraftwerk Brokdorf in Schleswig-Holstein: Bis Ende des Jahres soll das Werk stillgelegt werden. Auch die Kernkraftwerke Grohnde und Gundremmingen C gehen noch 2021 vom Netz. Die drei letzten Anlagen werden spÀtestens Ende 2022 abgeschaltet. (Quelle: imago-images-bilder)

Mit dem Atomausstieg geht Deutschland im Gegensatz zu vielen anderen LĂ€ndern einen Sonderweg – und hat sich damit von russischem Erdgas und hohen Gaspreisen abhĂ€ngig gemacht. Brauchen wir zumindest vorĂŒbergehend noch mal Atomkraft, um die Klimaziele erreichen zu können?

Ich kann mir kein Szenario vorstellen, bei dem es in Deutschland eine Mehrheit fĂŒr den Wiedereinstieg in die Atomenergie gĂ€be. Viele Staaten in Europa sind gar nicht erst in die Atomenergie eingestiegen, andere sind auch schon wieder ausgestiegen. Wir sind da in guter Gesellschaft. Atomenergie ist die teuerste aller Energieformen. Es ergibt ĂŒberhaupt keinen Sinn, in etwas einzusteigen, das viel zu gefĂ€hrlich, viel zu teuer und viel zu langsam ist, um beim Klimaschutz auch nur irgendwas zur Lösung beizutragen. Es wird keine Renaissance der Atomenergie in Deutschland geben. Bei mir stehen auch noch keine BĂŒrgermeister vor der TĂŒr, die den ganzen AtommĂŒll haben wollen. Wir haben drei Generationen lang Atomenergie genutzt und zwingen jetzt schon 30.000 Generationen, sich mit den Resten zu beschĂ€ftigen. Ich kenne niemanden, der davon noch mehr haben will.

Die GrĂŒnen haben im Wahlkampf ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht gefordert. Ihre Partei lehnt das ab – warum eigentlich?

Meine Erwartung ist, dass der Klimaschutz eine der zentralen Aufgaben der gesamten Regierung sein wird.

Eine Behörde, die alle Gesetze und Reformen auf ihre Klimawirkung prĂŒft und in kritischen FĂ€llen ihr Veto einlegen kann, ist doch aber etwas anderes.

Aus meiner Erfahrung als Umweltministerin ist etwas anderes wichtiger: Wir mĂŒssen vorankommen, statt zu behindern. Und genau das machen wir in den KoalitionsgesprĂ€chen.

Welche konkreten BeschlĂŒsse können wir von der Klimakonferenz in Glasgow noch erwarten?

Ich hoffe, dass es uns in der verbleibenden Zeit gelingt, das Regelbuch fĂŒr das UN-Klimaabkommen abzuschließen. Das ist quasi die Gebrauchsanleitung fĂŒr das, was 2015 in Paris beschlossen wurde. Dabei geht es um einheitliche Regeln dafĂŒr, wie Fortschritte der einzelnen LĂ€nder gemessen und festgehalten werden. Auch das zeigt: Wir sind jetzt im Jahrzehnt der Umsetzung. Und das ist gut fĂŒr den Klimaschutz.

Vielen Dank fĂŒr das GesprĂ€ch, Frau Schulze.

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