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Italien verlangt von der EU Unterstützung bei Flüchtlingsaufnahme

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Italien droht wegen Flüchtlingen  

"Wir haben einen Plan B, unter dem Europa zu leiden hätte"

14.06.2015, 13:30 Uhr | AFP

Italien verlangt von der EU Unterstützung bei Flüchtlingsaufnahme. Syrische Flüchtlinge sind in Augusta angekommen. Die Hafenstadt auf Sizilien ist ein Anlaufpunkt tausender Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen.  (Quelle: Reuters)

Syrische Flüchtlinge sind in Augusta angekommen. Die Hafenstadt auf Sizilien ist ein Anlaufpunkt tausender Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen. (Quelle: Reuters)

Italien sieht sich mit einem Problem konfrontiert: Ministerpräsident Matteo Renzi verlangt mehr Solidarität von den EU-Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Europas Antwort auf diese "ernste Krise" sei bislang bei weitem nicht ausreichend, sagte der Regierungschef der Zeitung "Corriere della Sera". Und er droht seinen europäischen Partnern.

Sollte Italien nicht mehr Unterstützung erhalten, "haben wir einen Plan B vorbereitet, unter dem in erster Linie Europa zu leiden hätte". Konkrete Angaben zu dem Plan machte er nicht.

Aufnahmelager vollkommen überlastet

In Italien befinden sich derzeit 76.000 Migranten in Aufnahmezentren, die völlig überlastet sind. Dort und in Griechenland kommen die meisten Bootsflüchtlinge an, die von Afrika über das Mittelmeer nach Europa wollen. Die EU-Kommission will beide Länder entlasten und zehntausende Flüchtlinge aus beiden Ländern auf andere Mitgliedstaaten verteilen.

London weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen

Der Plan, 24.000 Migranten aus Italien und 16.000 weitere aus Griechenland in andere EU-Länder zu bringen, stößt jedoch bei einer Reihe von Mitgliedstaaten auf Ablehnung.

Insbesondere Großbritannien und mehrere osteuropäische Länder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie fürchten, dass die Kommissionsvorschläge dauerhaft die Dublin-Regeln aushebeln. Diese sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst in der EU eintreffen.

Italien will Einfluss auf Partner nehmen

Renzi will in den kommenden Tagen mit dem britischen Premierminister David Cameron, seinem französischen Kollegen Manuel Valls sowie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingsfrage beraten.

Auf dem EU-Gipfel am 25. und 26. Juni muss er dann auf weitere Zugeständnisse und eine Änderung der Dublin-Regel pochen. "Nur 24.000 Flüchtlinge zu verteilen, ist fast schon eine Provokation", so der Ministerpräsident in der "Corriere della Sera" weiter.

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