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Athen setzt ab Montag erste Sparauflagen um

Von t-online, dpa
Aktualisiert am 19.07.2015Lesedauer: 2 Min.
Die Griechen kaufen auch weiterhin in Athen auf dem Markt in Psirri ein - nur zu neuen Steuerbedingungen.
Die Griechen kaufen auch weiterhin in Athen auf dem Markt in Psirri ein - nur zu neuen Steuerbedingungen. (Quelle: imago-images-bilder)
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Ab Montag gelten neue Regeln in Griechenland: Nicht nur ├Âffnen die Banken wieder ihre Schalter. Das hoch verschuldete Land setzt die ersten Sparauflagen um, die man den internationalen Geldgebern f├╝r weitere Hilfspakete zugesagt hat. Auf die Menschen aber kommen zahlreiche Belastungen zu: Dazu geh├Âren deutlich h├Âhere Preise f├╝r Lebensmittel und ein Anstieg der Mehrwertsteuer.

Von diesem Montag an gilt in dem hoch verschuldeten Land f├╝r viele Produkte und Dienstleistungen ein Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent - bisher waren es nur 13. Zugleich sollen die seit drei Wochen geschlossenen Banken wieder ├Âffnen.


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Die Erh├Âhung der Mehrwertsteuer war vor wenigen Tagen von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt worden und ist eine der Voraussetzungen f├╝r den Beginn von Gespr├Ąchen mit den Gl├Ąubigern des Landes ├╝ber ein drittes Hilfspaket.

"Unser Ouzo und Moussaka werden leider teurer"

Die griechische Presse listete die Produkte und Dienstleistungen auf, f├╝r die die Mehrwertsteuer steigt. In allen Tavernen und Bars etwa werden k├╝nftig 23 Prozent f├╝r die servierten Getr├Ąnke und Gerichte f├Ąllig. "Unser Ouzo und Moussaka werden ab Montag leider teurer", sagte Kostas Sarafis, ein Kellner in der Taverne "Zorbas" unterhalb der Akropolis von Athen. Geringe Mengen Bargeld und steigende Preise f├╝r Essen und Trinken k├Ânnten die Gastronomiebetriebe arg belasten.

Auch f├╝r alle verarbeiteten Lebensmittel in den Superm├Ąrkten und M├Ąrkten betr├Ągt die Mehrwertsteuer k├╝nftig 23 Prozent. Das gilt etwa f├╝r frisches oder tiefgek├╝hltes Fleisch, Fisch, Kaffee, Tee oder S├Ąfte. Eier, Zucker, Kakao, Reis, Mehl, Milchprodukte wie Eis und Joghurt verteuern sich ebenso wie D├╝ngemittel, Kondome oder Toilettenpapier. Presse und Finanzexperten sch├Ątzen, dass die Mehrwertsteuererh├Âhung dem Staat bis Jahresende 800 Millionen Euro zus├Ątzlich einbringen k├Ânnte.

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Ein bisschen Normalit├Ąt

Zudem soll die Regierung einen ersten Vorschlag zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen. Deren Ineffizienz gilt als eines der gr├Â├čten Hindernisse. Am Mittwoch muss das Parlament weitere Reformgesetze beschlie├čen. So sollen etwa die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.

Gleichzeitig soll ein St├╝ck Normalit├Ąt ins Land zur├╝ckkehren. Die seit drei Wochen zwangsweise geschlossenen Banken d├╝rfen am Montag wieder ├Âffnen. Geld k├Ânnen die B├╝rger am Schalter aber nicht holen, das soll nach wie vor nur am Automaten m├Âglich sein. Um die Belastungen durch die Kapitalverkehrskontrollen etwas zu mindern, sollen die Griechen k├╝nftig pro Woche aber auch auf einmal bis zu 420 Euro abheben d├╝rfen. Bisher waren es h├Âchstens 60 Euro pro Tag. Das f├╝hrte zu langen Warteschlangen vor den Automaten.

Tsipras skeptisch

Bei einer Volksabstimmung vor zwei Wochen hatten 61 Prozent der Griechen gegen Sparauflagen der Gl├Ąubiger gestimmt. Eine Woche sp├Ąter einigte sich der griechische Ministerpr├Ąsident Alexis Tsipras mit den Europartnern bei einem Sondergipfel in Br├╝ssel nach langen Verhandlungen auf die Bedingungen f├╝r das dritte Hilfspaket. Im Gegenzug f├╝r neue Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM muss Athen die Reform- und Sparauflagen erf├╝llen.

Tsipras ist zwar nach eigenen Worten nicht ├╝berzeugt, dass diese seinem Land aus der Krise helfen werden. Aber er will mit der neuen Regierung ohne seine Gegner das Programm dennoch umsetzen.

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