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Türkei: Erdogan bringt Flüchtlingpakt mit der EU ins Wanken

Erdogan brüskiert die EU  

"Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg"

07.05.2016, 09:55 Uhr | AFP, dpa

Türkei: Erdogan bringt Flüchtlingpakt mit der EU ins Wanken. Der türkische Präsident Erdogan will seine Definition von Terror eher ausweiten als eingrenzen. (Quelle: Reuters)

Der türkische Präsident Erdogan will seine Definition von Terror eher ausweiten als eingrenzen. (Quelle: Reuters)

Wenige Wochen vor der geplanten Abschaffung der Visumpflicht für die Türkei macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Front gegen Brüssel: Eine Bedingung der EU war, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze eingrenzt. Erdogan will davon aber nichts wissen. Bei der Einführung eines Präsidialsystems verliert er keine Zeit.

"Wir gehen unseren Weg, geh Du Deinen Weg", sagte der Staatschef in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. "Einige Dich, mit wem Du willst." Die Menge jubelte Erdogan zu und skandierte: "Steh aufrecht, beuge dich nicht." Die EU verlange Änderungen im Anti-Terror-Kampf, obwohl die Türkei Angriffen ausgesetzt sei. Der Präsident erklärte in Richtung Brüssel weiter: "Wir sollen unsere Gesetze ändern? Ändere Du erst einmal Deine Einstellung zum Terror. Wir kennen die Unterstützer".

Erdogan ließ damit wenig Bereitschaft erkennen zur Erfüllung der Bedingungen, von denen die EU-Kommission die Visafreiheit für Türken abhängig gemacht hat. Eine Änderung der Terrorgesetze ist einer der fünf offenen Punkte, die Ankara erfüllen muss, damit die EU Türken wie geplant Ende Juni Visumfreiheit einräumt. Für die Türkei führte die Verhandlungen mit der EU bislang Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, der am Donnerstag nach einem Machtkampf mit Erdogan seinen Rückzug ankündigte.

Streit um Definition von Terror

Nach dem Willen der EU soll die Türkei die bislang recht weit gefasste Definition von Terrorismus umgestalten. Er soll damit tatsächlich der Verfolgung von Terroristen dienen - und nicht zum Vorgehen gegen politische Gegner oder unliebsame Journalisten missbraucht werden können.

Erdogan hatte dagegen im März nach einem erneuten Anschlag in Ankara sogar eine breitere Definition von Terrorismus im türkischen Strafrecht gefordert. "Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied", sagte er damals.

Türkische Sicherheitskräfte liefern sich seit Monaten heftige Gefechte mit kurdischen Rebellen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Zugleich verfolgt Ankara Anhänger des Islamischen Staates (IS) und mehrerer linksextremer Gruppen - aber eben auch Regierungskritiker und Journalisten.

Nach der Rücktrittsankündigung seines Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu will Erdogan keine Zeit verlieren und sein Präsidialsystem auf den Weg bringen. In seiner Rede in Istanbul betonte er, nur ein Präsidialsystem sei eine "Garantie für Stabilität und Sicherheit". Über die entsprechende Verfassungsänderung wolle er "so schnell wie möglich" ein Referendum abhalten. Für ein Referendum über eine Verfassungsänderung ist eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament nötig, zu der der AKP derzeit 13 Sitze fehlen.

Davutoglu-Rückzug ändert nichts 

An der Einhaltung des Flüchtlingspakts zwischen EU und der Türkei soll der Rückzug Davutoglus nichts ändern. "Die Europäische Union und Deutschland werden auch künftig alle vereinbarten Verpflichtungen erfüllen, und wir erwarten das auch von türkischer Seite", sagte der stellvertretende deutsche Regierungssprecher Georg Streiter.

Kanzlerin Angela Merkel habe sehr gut mit Davutoglu zusammengearbeitet. Die Regierung gehe von einer Fortsetzung dieser guten Zusammenarbeit auch unter einem neuen Ministerpräsidenten aus, sagte Streiter.

Schaler Dank

Erdogan dankte Davutoglu für dessen 20-monatige Amtszeit an der Spitze der islamisch-konservativen AKP und an der Regierung. "Ich glaube daran, dass er durch seine Dienste einen ganz besonderen Platz im Herzen unseres Volkes eingenommen hat."



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