Brexit: EU-Ratspräsident Tusk weist Mays Angebot zu EU-Bürgern zurück

Die britischen Vorschläge für ein Bleiberecht für EU-Bürger nach dem Brexit stoßen in Brüssel auf Skepsis. EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigt sich von dem Angebot von Premierministerin Theresa May enttäuscht.

Tusk wies das britische Angebot zu den Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger scharf zurück. Der von May gemachte Vorschlag drohe, "die Situation von EU-Bürgern zu verschlechtern", sagte Tusk zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel. May hatte ihren EU-Kollegen am Vorabend ihren Vorschlag unterbreitet.

"Mein erster Eindruck ist, dass das britische Angebot hinter unseren Erwartungen zurückbleibt", sagte Tusk weiter. "Die Rechte der Bürger haben für die EU der 27 die oberste Priorität." Das Schicksal der mehr als drei Millionen EU-Bürger, die nach dem Brexit in Großbritannien leben werden, ist eine der zentralen Fragen der Austrittsverhandlungen.

EU-Bürger sollen Bleiberecht beantragen können

Ein Jahr nach dem britischen Ausstiegs-Votum vom 23. Juni 2016 hatte May am Donnerstagabend den EU-Kollegen einen ersten konkreten Vorschlag zu dieser Frage unterbreitet. Demnach können diejenigen, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, nach fünf Jahren im Land ein Bleiberecht beantragen und Ansprüche gegenüber den Kranken- und Rentenkassen geltend machen.

Offen blieb allerdings, welches Datum als Stichtag für die Regelung gelten soll. In der Frage der Gerichtsbarkeit ging May auf Konfrontation zu den EU-Partnern: Anders als von diesen gefordert, soll die britische Justiz und nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei strittigen Fragen hinsichtlich der Rechte der EU-Bürger zuständig sein.