EU-Staaten kritisieren Oettingers neuen Haushaltsplan

Mehrere EU-Staaten protestieren gegen den neuen Budgetplan des Haushaltskommissars Günther Oettinger. Der will trotz Brexit künftig mehr Geld ausgeben.

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben Widerstand gegen den Plan des EU-Kommissars Günther Oettinger (CDU) angekündigt, den Haushalt weiter zu vergrößern. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, dass der Vorschlag inakzeptabel sei: "Unser Ziel muss sein, dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird." In Oettingers Haushaltsplan sei dies nicht zu erkennen.

Der EU-Kommissar Günther Oettinger hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass er für die Jahre 2021 bis 2027 mit einem Budget von 1.279 Milliarden Euro plant. Für die Jahre 2014 bis 2020 umfasst der EU-Haushalt, inflationsbereinigt, 1.087 Milliarden Euro.

Niederländischer Außenminister fordert Einsparungen

Der niederländische Außenminister Stef Blok forderte in der Zeitung "Het Financieele Dagblad" weniger Geld auszugeben, statt den Haushalt zu vergrößern. Und falls der neue Haushalt doch beschlossen werde? Dann, so Blok, sollte sein Land weiter einen rabattierten Beitrag zahlen.

Es könnte lange dauern, bis ein Kompromiss gefunden werde, sagte der polnische EU-Minister Konrad Szymanski. Im neuen Haushaltsentwurf plant die Kommission, künftig Staaten bestimmte Gelder nur zu überweisen, wenn diese rechtsstaatlich handeln. Das könnte problematisch werden für Polen. Doch diesen Punkt kritisiere Szymanski nicht. Er nannte die Vorschläge stattdessen "nicht konfrontativ".

Grenzschutz statt Agrarsubventionen

Dass im neuen Haushalt weniger Geld für Agrarbetriebe eingeplant ist, stört vor allem die französische Regierung. Denn Oettinger will statt für die Bauern mehr Geld dafür ausgeben, die europäischen Grenzen zu schützen. So sollen unter anderem die Direktzahlungen an Landwirte um vier Prozent gesenkt werden. Das französische Landwirtschaftsministerium nannte dies eine "drastische, massive und blinde" Reduzierung, die "einfach undenkbar" sei. Frankreich werde es nicht akzeptieren, wenn Landwirte künftig weniger Geld erhalten.

Die Bundesregierung hat unterdessen angekündigt, höhere Beiträge zahlen zu wollen und dafür Bedingungen genannt. "Wir sind bereit, für eine Stärkung der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen – dazu gehört aber eine faire Lastenteilung aller Mitgliedsstaaten", teilten Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) mit.

Scholz sagte, Deutschland könne es "ungefähr bewältigen" pro Jahr zehn Milliarden Euro an die Staatengemeinschaft zu zahlen. Den Vorschlag der Europäischen Union nannte er einen ersten Schritt. "Jetzt gilt es, alles daran zu setzen, dass wir möglichst bald zu einem zufriedenstellenden Gesamtergebnis kommen."

Söder fordert besseren Verteilungsschlüssel

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sagte, dass es schmerze, wenn das Agrarbudget gekürzt werde. Doch nannte sie Oettingers Plan maßvoll. Denn zuvor war befürchtet worden, dass die Ausgaben für Landwirte um bis zu 30 Prozent sinken könnten.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte, dass die Lasten innerhalb der EU anders verteilt werden müssten. "Es reicht nicht nur, dass Deutschland mehr zahlt und weniger bekommt. Wir wollen über einen besseren Verteilungsschlüssel reden", sagte Söder.

Deutschland zahlten nach EU Angaben im Jahr 2016 etwa 23,2 Milliarden Euro an die Staatengemeinschaft. Zieht man davon das Geld ab, das Deutschland aus Brüssel erhielt, blieben etwa 13 Milliarden Euro über. Oettinger rechnete vor, dass Deutschland künftig etwa zwölf bis 13 Milliarden Euro mehr zahlen müsse.