Streit um deutsche Asylpolitik: Tschechien droht mit Schließung der Grenzen

Die CSU will künftig deutlich mehr Flüchtlinge zurückweisen. Damit setzt sie die Kanzlerin unter Druck – in den Nachbarstaaten löst sie Unmut aus. Tschechien kündigt nun eine Reaktion an.

Tschechien droht mit der Abriegelung seiner Grenzen, falls Deutschland zu umfassenden Zurückweisungen von Migranten übergeht. Am Freitag kam der nationale Sicherheitsrat in Prag zusammen, um über einen Krisenplan zu beraten. "Wir können es nicht zulassen, dass diese illegalen Migranten auf unser Gebiet gelangen, denn sobald sie unser Territorium betreten, ist es unser Problem", sagte Ministerpräsident Andrej Babis im tschechischen Fernsehen.

Der Gründer der populistischen ANO-Bewegung kündigte an, in einem solchen Fall sofort Polizei, Zoll und möglicherweise auch die Armee an die Grenzübergänge zu schicken, um Personenkontrollen durchzuführen. Eine entsprechende Übung der Einsatzkräfte hatte es im November 2016 gegeben. Die Grenze zwischen Deutschland und Tschechien ist mehr als 800 Kilometer lang.

Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte für den Fall der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze Gegenmaßnahmen an den eigenen Grenzen etwa zu Italien an. "Wir wären darauf vorbereitet und würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Das bedeute etwa "Grenzsicherung am Brenner".

Babis sprach sich erneut für Flüchtlingslager außerhalb Europas und eine stärkere Bekämpfung der Schleuserbanden im Mittelmeer aus. "Die Lösung ist einfach: Die Boote dürfen gar nicht erst ablegen", sagte der 63-Jährige. Es sei Aufgabe Griechenlands, Italiens und Spaniens, Europas Südgrenzen zu bewachen. Die anderen Staaten könnten ihnen dabei helfen.

Zwischenstaatliche Asylbkommen angestrebt

Wegen der Zerstrittenheit Europas in der Flüchtlingsfrage strebt die Bundesregierung Bündnisse mit einzelnen Staaten an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag in Beirut, die Bundesregierung strebe "bi-, tri- und multinationale Absprachen" an. Grund sei, dass es auf dem EU-Gipfel Ende kommender Woche nicht zu einer umfassenden Lösung mit sämtlichen 28 Mitgliedstaaten der EU kommen werde. Am Sonntag will eine Gruppe von mindestens 16 EU-Staaten bei einem informellen Gipfel über die Frage beraten.

Tschechien und die übrigen Visegrad-Staaten Polen, Ungarn und Slowakei lehnen Quotenlösungen für die Verteilung von Schutzsuchenden in Europa entschieden ab. Im vorigen Jahr erhielten in Tschechien nach Angaben des Innenministeriums 29 Menschen Asyl und 118 vorübergehenden Schutz.