Mit EU-Politik unvereinbar: Brüssel will Italiens Schuldenpläne zurückweisen

Italien plant für 2019 eine hohe Neuverschuldung – weit mehr, als mit der EU abgesprochen. Brüssel befürchtet einen Schock an den Finanzmärkten und geht nun auf Konfrontation zu Rom.

Im Streit um den italienischen Schuldenhaushalt für 2019 stellt sich die EU-Kommission quer. Die Behörde werde den Haushaltsentwurf der Regierung in Rom offiziell zurückweisen, sagte der deutsche Kommissar Günther Oettinger nach einem Bericht des "Spiegel".

"Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist", sagte Oettinger. Der entsprechende Brief des zuständigen Wirtschafts- und Finanzkommissars Pierre Moscovici soll am Donnerstag oder Freitag in Rom eintreffen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini wies Oettingers Kritik am italienischen Etat bei einem Besuch in Moskau zurück: Der Haushalt werde die italienische Wirtschaft wachsen lassen. Brüssel, Berlin und Paris sollten sich nicht in italienische Angelegenheiten einmischen. "Kümmert euch um eure eigene Wirtschaft, eure eigenen Renten und eure eigenen Unternehmen", so Salvini.

Rom hält sich nicht an Absprachen mit der EU

Der Schritt der EU-Kommission war erwartet worden, weil die neue Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega in Rom 2019 weit mehr Schulden aufnehmen möchte als mit der EU vereinbart. Zur Finanzierung kostspieliger Wahlversprechen plant Rom für kommendes Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – dreimal so viel wie Brüssel zugesagt.

Der Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens für Arme, ein früheres Renteneintrittsalter und Steuererleichterungen für Selbständige vor. Mit 2,4 Prozent geplantem Defizit liegt er zwar noch unter der von allen Eurostaaten akzeptierten Grenze der Neuverschuldung von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings hat Italien einen der höchsten Schuldenstände weltweit, und nach Griechenland mit rund 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Schuldenquote in der EU. Erlaubt sind nicht mehr als 60 Prozent.

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Rom muss deshalb nach einem Beschluss der EU-Finanzminister eine Reihe zusätzlicher Vorgaben erfüllen, um langfristig die Schulden im Griff zu halten. Nach dem Eintreffen einer schriftliche Begründung für den abgelehnten Haushalt bleiben der Regierung von Giuseppe Conte drei Wochen Zeit für einen neuen Entwurf.

Merkel betont Pflicht zur Stabilität

Die italienischen Haushaltspläne haben bei den europäischen Partnern und auch an den Finanzmärkten Besorgnis ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, in der Währungsunion bleibe jeder Mitgliedsstaat zunächst selbst für seine Wirtschafts- und Haushaltspolitik verantwortlich. "Jeder Staat des Euro-Raumes steht in der Pflicht, für Stabilität zu sorgen und notwendige Reformen für seine Wettbewerbsfähigkeit zu ergreifen", betonte sie.

Investoren verlangen inzwischen hohe Risikoaufschläge, wenn sie Italien weiteres Geld geben: Die Zinsen für eine zehnjährige italienische Staatsanleihe kletterten auf 3,52 Prozent, die für eine deutsche Bundesanleihe liegen bei weniger als 0,5 Prozent.

Italien droht Ramsch-Rating

Ungemach droht Italien auch vonseiten der Ratingagenturen. Moody's und Standard & Poor's (S&P) überprüfen in diesem Monat ihre Bonitätsnoten für das Land. Aktuell liegt die Einstufung bei beiden Ratingagentur zwei Stufen über Ramsch-Niveau. Moody's prüft bereits seit Mai eine mögliche Herabstufung Italiens. S&P hatte das Rating Ende April bestätigt und mit einem stabilen Ausblick versehen. Eine Herabstufung sei möglich, insbesondere wenn die Regierung die Sanierung des Haushalts aufgebe oder frühere Strukturreformen zurückdrehe, hieß es damals. S&P will seine Rating-Entscheidung nächste Woche Freitag (26. Oktober) veröffentlichen.

Die meisten Marktbeobachter erwarten, dass Italien herabgestuft wird, aber weiterhin ein Rating im Investmentbereich besitzen wird. Bei einer Senkung der Bonitätsnote in den Ramschbereich müssten sich viele Anleger von den Anleihen des Landes trennen.