EU-Gipfel: Merkel erteilt Asylkonzept Österreichs eine Absage

Die EU bleibt in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen gespalten. Ein Vorschlag Österreichs blitzt beim Gipfel ab. Kanzlerin Merkel warnt vor einem Ende der Solidarität mit den Mittelmeerländern.

Seit Jahren sind die Fronten in der europäischen Asyldebatte verhärtet. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz fordert nun, sich endgültig vom Konzept der verpflichtenden Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält davon allerdings wenig.

Beim EU-Gipfel in Brüssel sagte die deutsche Regierungschefin, aus ihrer Sicht sei das österreichische Konzept einer "verpflichtenden Solidarität" ein bisschen zu einfach. Dann könnte sich jeder EU-Staat aussuchen, in welcher Weise er sich in der Migrationspolitik engagieren wolle. Die Hauptankunftsstaaten wie Italien würden alleine gelassen, warnte Merkel.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende Kurz hatte in Brüssel für das Konzept einer "verpflichtenden Solidarität" anstatt verpflichtender Quoten geworben. Kurz sagte, in der EU wachse das Bewusstsein, "dass die verpflichtenden Quoten nicht kommen werden". Er wolle deshalb für ein Konzept, bei dem jeder Staat zwar einen Beitrag in der Migrationsfrage leiste, dieser aber "sehr unterschiedlich aussehen kann".

Konsens in weiter Ferne

Die EU-Mitgliedsstaaten sind in Grundsatzfragen der Flüchtlingspolitik tief zerstritten. Auf der einen Seite stehen Länder wie Deutschland, die darauf pochen, dass sich alle Mitglieder an der Aufnahme Schutzsuchender beteiligen. Auf der anderen Seite versammeln sich vor allem die östlichen EU-Länder, die sich gegen Aufnahmequoten sperren. Ein EU-Gipfel im Juni hatte zwar unter anderem die Einrichtung von "kontrollierten Zentren" in der EU und sogenannten Ausschiffungsplattformen in Nordafrika beschlossen. Eine Umsetzung ist jedoch nicht absehbar.

Die österreichische Idee ähnelt nun einem Vorschlag der slowakischen Präsidentschaft von 2016, der damals "flexible" beziehungsweise "effektive Solidarität" hieß. Er sollte es EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, weniger Flüchtlinge aufzunehmen, wenn sie andere Leistungen wie die Entsendung von Grenzschützern oder finanzielle Zahlungen erbringen.

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Die Beschlüsse des am Donnerstagnachmittag beendeten Gipfels gingen noch nicht auf Kurz' Vorschlag ein, sondern bekräftigten lediglich einige konsensfähige Punkte zum Thema Migration. Dazu zählt, dass der Kampf gegen Menschenschlepper verstärkt werden müsse. Beim Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex sollen gemeinsame Standards des Außengrenzschutzes gesichert werden.

Widerstand aus Italien, Unterstützung aus Warschau

Nach Angaben eines EU-Vertreters erhielt das Wiener Vorhaben bei den Gipfelberatungen "nicht genügend Unterstützung". Laut Diplomaten sprachen sich insbesondere auch Italien und Rumänien dagegen aus.

Rückhalt erhielt Kurz erwartungsgemäß vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. "Es zeigt, dass sie verstanden haben, in welche Richtungen die ganze EU nun gehen sollte", sagte der Regierungschef.