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EU steht May bei ÔÇô und wappnet sich f├╝r ein Scheitern

dpa, Von Michael Fischer

Aktualisiert am 14.12.2018Lesedauer: 3 Min.
Jean-Claude Juncker, Pr├Ąsident der Europ├Ąischen Kommission, begr├╝├čt Theresa May, Premierministerin von Gro├čbritannien: In Br├╝ssel sind die EU-Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel zusammengekommen.
Jean-Claude Juncker, Pr├Ąsident der Europ├Ąischen Kommission, begr├╝├čt Theresa May, Premierministerin von Gro├čbritannien: In Br├╝ssel sind die EU-Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel zusammengekommen. (Quelle: Alastair Grant/AP/dpa)
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Die EU will der britischen Regierungschefin bei der Ratifizierung des Austrittsvertrags helfen. Doch das k├Ânnte recht langwierig werden. Und wird es am Ende etwas n├╝tzen?

Die Europ├Ąische Union hat Gro├čbritannien neue Zusicherungen gemacht, um die Brexit-Blockade im Londoner Parlament aufzubrechen. Dies geht aus einer in der Nacht zum Freitag ver├Âffentlichten Erkl├Ąrung des EU-Gipfels hervor. Premierministerin Theresa May beteuerte in Br├╝ssel ihre Zuversicht, dass der EU-Austrittsvertrag im Unterhaus noch eine Mehrheit finden werde. Die EU will sich aber auch f├╝r ein Scheitern besser wappnen. In jedem Fall wird sich die H├Ąngepartie bis in den Januar ziehen. Erst dann soll das britische Parlament abstimmen.


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Gro├čbritannien will die EU am 29. M├Ąrz 2019 verlassen. May hatte diese Woche die Abstimmung des Parlaments ├╝ber den mit der EU vereinbarten Vertrag abgesagt, weil keine Mehrheit daf├╝r in Sicht war. Hauptstreitpunkt ist die von der EU verlangte Garantie f├╝r offene Grenzen auf der irischen Insel, der sogenannte Backstop. Die vereinbarte Regel trifft auf Widerstand von Brexit-Bef├╝rwortern. Deshalb bereiteten die 27 bleibenden EU-Staaten kurzfristig eine Erkl├Ąrung vor, die Bef├╝rchtungen entkr├Ąften und May helfen soll.

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Merkel: "Das ist verhandelt und das gilt"

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte den Einigungswillen. "Wir wollen eine sehr nahe Partnerschaft mit Gro├čbritannien, weil wir uns Gro├čbritannien freundschaftlich verbunden f├╝hlen", sagte die CDU-Politikerin nach dem ersten Gipfeltag. Wunsch der EU bleibe, "ein Abkommen zu haben". Der ausgehandelte Vertrag werde aber nicht zur Disposition gestellt. "Das ist verhandelt und das gilt."

Der Backstop soll garantieren, dass es nach dem Brexit keine Kontrollen oder Schlagb├Ąume zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland gibt. Andernfalls wird politische Gewalt in der ehemaligen B├╝rgerkriegsregion bef├╝rchtet. Im Austrittsvertrag ist vorgesehen, dass ganz Gro├čbritannien notfalls solange in der europ├Ąischen Zollunion bleibt, bis eine andere L├Âsung gefunden ist. Brexit-Hardliner st├Ârt unter anderem, dass Gro├čbritannien in einer Zollunion keine eigenen Freihandelsvertr├Ąge abschlie├čen kann. Sie wollen eine Befristung. Das lehnt die EU ab.

Stattdessen sichert sie in der Gipfel-Erkl├Ąrung zu, dass die Anwendung des Backstops wenn irgend m├Âglich vermieden werden soll. Sollte er doch gebraucht werden, "w├╝rde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgel├Âsung ersetzt w├╝rde". Die EU w├╝rde alle Kr├Ąfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschlie├čen.

May: Backstop darf nicht den Eindruck machen, eine Falle zu sein

May appellierte an ihre EU-Kollegen, "diesen Deal ├╝ber die Ziellinie zu bekommen". Daf├╝r sei es n├Âtig, den Eindruck zu zerstreuen, dass der Backstop eine "Falle sein k├Ânnte, aus der Gro├čbritannien nicht entfliehen k├Ânnte", sagte May nach Angaben von Diplomaten in der Sitzung. Niemand sollte riskieren, dass Gro├čbritannien "aus Versehen" ohne Vertrag aus der EU ausscheide ÔÇô mit allen negativen Folgen.

Weil dies nicht ausgeschlossen ist, k├╝ndigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an, dass die EU-Kommission am kommenden Mittwoch die Vorbereitungen f├╝r ein No-Deal-Szenario pr├Ąsentieren werde. Juncker forderte die Briten gleichzeitig auf, endlich genauer zu sagen, wie sie sich die k├╝nftigen Beziehungen zur EU vorstellten. "Diese Debatte ist manchmal nebul├Âs und unpr├Ązise und ich h├Ątte gerne Verdeutlichungen", sagte Juncker.

Der Brexit ├╝berlagerte wieder einmal alle anderen Gipfelthemen. Doch gelang den 28 Staaten eine einstimmige Entscheidung zur Verl├Ąngerung der europ├Ąischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Es habe im Friedensprozess f├╝r die Ukraine zuletzt "null Fortschritt" gegeben, begr├╝ndete EU-Ratspr├Ąsident Donald Tusk auf Twitter. Die Sanktionen sollen weitere sechs Monate gelten. Nach der Konfrontation vor der Krim Ende November forderte der Gipfel zudem die sofortige Freilassung der von Russland festgenommenen ukrainischen Seeleute.

Dar├╝ber hinaus berieten die Staats- und Regierungschefs erstmals ├╝ber den EU-Gemeinschaftshaushalt f├╝r das kommende Jahrzehnt. Eine Einigung wird aber laut Gipfelbeschluss fr├╝hestens f├╝r Herbst 2019 ins Auge gefasst ÔÇô obwohl EU-Haushaltskommissar G├╝nther Oettinger auf Mai gehofft hatte. Empf├Ąnger von EU-Hilfen wie Bauern oder B├╝rgermeister m├╝ssen also abwarten, wie es mit den Geldern aus Br├╝ssel weiter geht.

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