Europawahl 2019 Das steht im Wahlprogramm der FDP
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Unterstützung für Dieselfahrer und eine Migrationspolitik, die ausländische Fachkräfte in den Fokus nimmt. Das sind einige der Forderungen, mit denen die FDP in die Wahl zum EU-Parlament geht.
Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments.Die wichtigsten Fragen zur Wahl haben wir schon beantwortet, die Bedeutung beschrieben. Hier fassen wir die zentralen Forderungen der Bundestagsparteien zusammen.
Das sind die Ideen der FDP für Europa, die mit Nicola Beer als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf gehen.
Arbeit & Soziales
Die FDP will Armutsmigration unterbinden, dabei aber nicht an der Unterschiedlichkeit der sozialen Sicherungssysteme rütteln. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bleibt nach ihrer Vorstellung in den Händen der Mitgliedsländer. Den Mitgliedstaaten soll die größtmögliche Selbstständigkeit erhalten bleiben.
Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnt die Partei ab. Sie fordert eine Entbürokratisierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit, um kurzfristige Entsendungen zu vereinfachen. Entsprechende nationale Regeln seien anzugleichen.
Umwelt & Klima
Die Liberalen fordern eine Klimapolitik mit Augenmaß. Sie sprechen sich für eine CO2-Emissionsabgabe aus. Dadurch entstehende Mehrbelastungen von Verbrauchern, Handwerkern, Gewerbetreibenden sollen aber durch Entlastungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.
Die FDP hat auch den gebeutelten Dieselfahrer im Blick. Sie spricht von "erheblichen Zweifeln an der wissenschaftlichen Begründbarkeit" des Jahresmittelgrenzwerts für Stickstoffdioxid. Die entsprechende europäische Luftqualitätsrichtlinie soll nach Meinung der Partei ergebnisoffen auf den Prüfstand kommen.
Außenpolitik & Verteidigung
Die FDP will, dass die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik eine starke Stimme bekommt. Das Amt der EU-Außenbeauftragten soll zu einer echten EU-Außenministerin weiterentwickelt werden. Damit verbunden wären mehr Zuständigkeiten. Ein neu zu schaffender Europäischer Sicherheitsrat soll zentraler Ort für europäische Strategiebildung werden. Der Vorsitz liegt bei der Außenbeauftragten.
Die Liberalen bekennen sich zur transatlantischen Partnerschaft. Allerdings wollen sie mehr Austausch auf zivilgesellschaftlicher, wirtschaftlicher und auf Ministerebene. Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sollen wieder aufgenommen werden. In der Energieaußenpolitik will die FDP die Abhängigkeit von einzelnen Ländern reduzieren. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei will sie beenden.
Ferner spricht sich die Partei für den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und parlamentarischer Kontrolle aus. Die Streitkräfte integrationswilliger Mitgliedsländer sollen enger verzahnt werden und gemeinsame Fähigkeiten aufbauen
Die FDP will die EU militärisch autonomer machen und Doppelinvestitionen vermeiden. Dazu sollen die Länder bei der Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen intensiver kooperieren. Die Losung der Liberalen heißt 3D statt zwei Prozent. Sie bekennen sich zwar zu den Nato-Bündnisverpflichtungen, favorisieren aber den vernetzten 3-D-Ansatz: Drei Prozent der Wirtschaftsleistung für "defence" (Verteidigung), "development" (Entwicklung) und "diplomacy" (Diplomatie).
Migration & Grenzen
In der Migrationspolitik richtet die FDP den Fokus auf die Zuwanderung von Fachkräften. Sie will die EU attraktiver für qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter sowie Studierende aus Nicht-EU-Staaten machen. Ein Punktesystem soll die Neuankömmlinge nach ihrer Qualifikation bewerten, eine EU-Fachkräfteagentur bei der raschen Eingliederung in den Arbeitsmarkt helfen.
Ferner setzt sich die Partei für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein, mit gemeinsamen Standards bei Registrierung, Bearbeitung und Entscheidung. Asylbewerber sollen nach einem verbindlichen Schüssel verteilt werden. Wer weniger aufnehmen will, muss sich entweder beim europäischen Grenzschutz stärker engagieren oder jene finanziell entschädigen, die mehr aufnehmen.
Europäische Union: Der Staatenbund besteht aus 28 Mitgliedstaaten. Seine Vorgänger hatten sich bereits nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet.
Europäisches Parlament: Das Parlament mit Sitz in Brüssel und Straßburg bildet die Volksvertretung der EU. Die Bürger der Mitgliedstaaten wählen alle fünf Jahre das Parlament. Damit ist es das einzige EU-Organ, das direkt gewählt wird.
Europäischer Ministerrat: Der Rat verfügt gemeinsam mit dem EU-Parlament über die Gesetzgebungskompetenz in der EU. Jeder EU-Staat schickt einen Vertreter, der die Befugnis hat, an Abstimmungen teilzunehmen. Die Länder wechseln sich beim Vorsitz alle halbe Jahre ab.
Europäische Kommission: Die Kommission in Brüssel ist mit der Regierung in Deutschland zu vergleichen. Sie sorgt außerdem dafür, dass das Recht von den EU-Staaten eingehalten wird. Geleitet wird sie von einem Präsidenten, der die Befugnis hat Kommissare aus ihrem Amt zu entlassen.
Die FDP unterstützt die Einrichtung von Schutzzonen für Geflüchtete unter Kontrolle des UNHCR etwa in Nordafrika. Asylverfahren sollen bereits dort eröffnet werden. Von dort erfolgt die geordnete Einreise und Verteilung in Europa.
Wirtschaft & Finanzen
Die FDP schreibt sich in ihrem Programm die Förderung der europäischen Digitalwirtschaft auf die Fahnen. Grenzübergreifende IT-Sonderwirtschaftszonen und eine Wagniskapitalverordnung sollen die Gründung von Start-ups antreiben und nachhaltig gestalten. Jeder europäische Haushalt bekommt Glasfaseranbindung. Wo Staaten nicht mit dem Ausbau hinterherkommen, soll die EU mit Geldern helfen.
Die FDP lehnt eine Finanztransaktionssteuer in der EU ab und ist für einen Neustart in den TTIP-Verhandlungen. Agrarbetriebe will sie unabhängig von Subventionen machen. Erreicht werden soll das über Bürokratieabbau, mehr Markttransparenz und fairen Wettbewerb. Die FDP ist für den Einsatz von Genmanipulation in der Tierzucht.
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Um den Euro robuster zu machen, sollen Verstöße gegen die Maastricht-Kriterien künftig automatisch bestraft werden. Die FDP lehnt eine Vergemeinschaftung von Schulden ab. Auch die FDP will aus dem Stabilitätsmechanismus ESM einen Europäischen Währungsfonds machen, der Ländern ausschließlich in Krisenlagen hilft. Am nationalen Parlamentsvorbehalt will die FDP nicht rütteln. Am Bargeld hält sie fest.
Inneres & Sicherheit
Die FDP unterstützt eine engere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung – unter Wahrung der Grundrechte und der rechtsstaatlichen Ordnung. Sie fordert europaweite Mindeststandards für die Kontrolle der Geheimdienste.
Europol soll zu einem Europäischen Kriminalamt ausgebaut werden, das die Erkenntnisse der nationalen und europäischen Behörden bündelt. Das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) soll auf verurteilte Drittstaatsangehörigen oder Staatenlose erweitert werden. Zur Terrorabwehr soll eine europaweite Gefährderdatei angelegt werden.
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Zukunft der EU
Als Gegenentwurf zum aufkommenden Nationalismus in Europa will die FDP die Einigung der Union vorantreiben. Eine bundesstaatlich verfasste Staatenunion, die aber dezentral organisiert ist, nennt sie als letztendliches Ziel. Die FPD spricht von "unterschiedlichen Tiefen der Integration": Wer enge Kooperation will, soll sie bekommen. Wer sie nicht will, soll die anderen nicht aufhalten.
Die EU-Kommission soll nach Meinung der Liberalen deutlich verkleinert werden: von derzeit 28 auf höchstens 18 Kommissare. Das Europaparlament soll eigene Gesetzesinitiativen starten können. Zugleich soll der "Wanderzirkus" der Kammer von Brüssel nach Straßburg beendet und ein fester Tagungsort bestimmt werden.
Bis 2022 soll ein Konvent einberufen werden, der unter umfassender Beteiligung der Bürger über eine gemeinsame europäische Verfassung berät. Englisch soll zweite Verwaltungssprache werden. Die FDP will die EU näher zum Bürger bringen: über Onlinebefragungen, digitale Diskussionsforen und Übertragungen aller Ratssitzungen.
- Wahlprogramm der FDP für die Europawahl
