Europawahl 2019 Das steht im Wahlprogramm der CDU/CSU
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Ein Sitz im UN-Sicherheitsrat, mehr Grenzkontrollen, Freihandel: Mit diesen Forderungen werben CDU und CSU um Stimmen für die Europawahl.
Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments. Die wichtigsten Fragen zur Wahl haben wir schon beantwortet, die Bedeutung beschrieben. Hier fassen wir die zentralen Forderungen der Bundestagsparteien zusammen.
Das sind die Ideen der Unionsparteien für Europa, die mit Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Wahl gehen.
Arbeit & Soziales
Die Union sieht die Arbeitsmarktpolitik in Europa auf einem guten Weg. In den vergangenen fünf Jahren seien fünf Millionen neue Jobs geschaffen worden, noch einmal so viele sollen es in den kommenden fünf Jahren sein. Deshalb möchte sie an den bestehenden Rahmenbedingungen festhalten.
Die Verantwortung für die Sozialsysteme und die Arbeitsmarktpolitik sehen CDU und CSU weiterhin bei den Mitgliedsstaaten. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung lehnen die Parteien ab, da sie nach ihrer Meinung nur dauerhafte Transferzahlungen zur Folge hätte.
Umwelt & Klima
CDU und CSU fordern einen europaweiten Ausbau emissionsarmer bzw. erneuerbarer Energien. Der Strommarkt soll nach ihren Vorstellungen über Ländergrenzen hinweg besser vernetzt werden um Schwankungen bei Versorgung mit erneuerbaren Energien auszugleichen. Einen Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft halten die Parteien nur dann für sinnvoll, wenn er nicht durch emissionsintensiven Strom aus anderen Ländern kompensiert wird.
Beide Parteien setzen sich für eine Förderung zukunftsfähiger Mobilität ein, bekennen sich aber auch zum Individualverkehr. Die Union will den Verbrennungsmotor weiterentwickeln. Sie ist gegen eine "ideologische Ablehnung" des Diesel. Bei der Erdgasversorgung soll Europa unabhängiger von Russland werden.
Außenpolitik & Verteidigung
Europa muss sich nach Vorstellung der Union selbst verteidigen können. Deshalb streben die Parteien gemeinsame europäische Streitkräfte bis 2030 an. Zugleich soll die Zusammenarbeit der nationalen Streitkräfte verbessert werden, sollen gemeinsame Rüstungsprojekte vorangetrieben und gemeinsame militärische Fähigkeiten entwickelt werden. CDU und CSU planen den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe mit Partnern, "die dazu willens und fähig sind".
Die EU soll nach Vorstellung der Unionsparteien einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erhalten. In einem zu schaffenden Europäischen Sicherheitsrat soll künftig die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik koordiniert werden. Mehrheitsentscheidungen sollen das bisher angewandte Einstimmigkeitsprinzip ersetzen und die EU handlungsfähiger machen. Großbritannien soll in dem Gremium Mitglied sein.
CDU und CSU stehen zur Partnerschaft mit Nordamerika. Europa soll hier künftig einen stärkeren Beitrag leisten. Ein weiteres Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Energieunion, die die EU unabhängiger von Russland machen soll. Die Sanktionen gegen Moskau sollen bestehen bleiben, bis die Vereinbarungen von Minsk umgesetzt sind. Beim Klimaschutz, der Nichtverbreitung von Atomwaffen, und der Abrüstung wird der Dialog mit Russland gesucht.
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Migration & Grenzen
CDU und CSU bekennen sich zu den Verpflichtungen beim Asylrecht, zugleich wollen sie die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig halten. Fehlanreize für Asylbewerber wollen die Parteien beseitigen, Leistungen europaweit angleichen und auf ein Minimum beschränken.
Migrationsbewegungen sollen schärfer kontrolliert und reguliert werden. In europäischen Transitzentren sollen Ankommende schnell überprüft und über ihre Schutzbedürftigkeit entschieden werden. Wer nicht rein darf, soll direkt aus den Zentren abgeschoben werden. Als wesentliche Aufgabe der Grenzschutzagentur Frontex sieht die Union die Unterbindung illegaler Migration und die Rückführung Abschiebepflichtiger. Niemand ohne Papiere oder niemand, dessen Identität nicht eindeutig festgestellt werden kann, darf rein.
Die Unionsparteien sind für Aufnahmezentren in Nordafrika. An der Dublin-Regel, wonach das Einreiseland zuständig bleibt, halten sie fest. Das Asylrecht wollen sie EU-weit vereinheitlichen. Sie "erwarten", dass sich EU-Staaten hier solidarisch zeigen. Mit Staaten Afrikas sowie des Nahen und Mittleren Ostens sollen präventiv Flüchtlingsabkommen geschlossen werden.
Aus der Grenzschutzagentur Frontex soll eine europäische Grenzpolizei werden, an der sich auch deutsche Polizisten beteiligen. CDU und CSU fordern hier 10.000 zusätzliche Grenzschützer. Grenzkontrollen an den Binnengrenzen sollen bleiben, "solange der EU-Außengrenzschutz nicht in vollem Umfang gewährleistet ist".
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Wirtschaft & Finanzen
Die Unionsparteien wollen die Abgaben niedrig halten, Bürokratie abbauen, Forschung und Entwicklung stärken. Sie streben den Aufbau europäischer Champions an, was durch eine bessere Kooperation von Unternehmen gelingen soll. CDU/CSU wollen einen neuen Anlauf für TTIP starten und weitere Abkommen mit Australien, Neuseeland und den Mercosur-Staaten (Südamerika) abschließen.
Europäische Union: Der Staatenbund besteht aus 28 Mitgliedsstaaten. Seine Vorgänger hatten sich bereits nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet.
Europäisches Parlament: Das Parlament mit Sitz in Brüssel und Straßburg bildet die Volksvertretung der EU. Die Bürger der Mitgliedsstaaten wählen alle fünf Jahre das Parlament. Damit ist es das einzige EU-Organ, das direkt gewählt wird.
Europäischer Ministerrat: Der Rat verfügt gemeinsam mit dem EU-Parlament über die Gesetzgebungskompetenz in der EU. Jeder EU-Staat schickt einen Vertreter, der die Befugnis hat, an Abstimmungen teilzunehmen. Die Länder wechseln sich beim Vorsitz alle halbe Jahre ab.
Europäische Kommission: Die Kommission in Brüssel ist mit der Regierung in Deutschland zu vergleichen. Sie sorgt außerdem dafür, dass das Recht von den EU-Staaten eingehalten wird. Geleitet wird sie von einem Präsidenten, der die Befugnis hat Kommissare aus ihrem Amt zu entlassen.
Die Union beharrt auf den Regeln des Euro-Stabilitätspakts, also der Begrenzung von öffentlicher Verschuldung und jährlicher Neuverschuldung. Verstöße sollen härter als bisher geahndet werden, im Notfall sollen Euro-Staaten einem Insolvenzverfahren unterworfen werden. Bankenrettungen aus Steuermitteln soll es nicht geben. Die EZB bleibt unabhängig. Ihre Aufgabe soll nicht die Finanzierung verschuldeter Staaten sein. Ein zu schaffender Europäischer Währungsfonds soll Europas Finanzstabilität erhöhen und den Kontinent unabhängiger machen.
Weiter sprechen sich CDU und CSU für eine faire Besteuerung globaler Konzerne aus. Sie unterstützen eine Finanztransaktionssteuer mit niedrigem Satz. Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Das Bargeld bleibt erhalten.
Die Union möchte zukunftsweisende Mobilitätsmodelle fördern. Sie setzt dabei auf die großen Automobilkonzerne, die die Entwicklung vorantreiben sollen. Europa soll ferner eigene Kompetenzen und Kapazitäten bei der Batteriezellenfertigung aufbauen. Eine einheitliche europäische Start-up-Definition soll die Gründuungskultur stärken. Europa soll führender KI-Standort werden.
Inneres & Sicherheit
Um Terroristen und Kriminelle über Grenzen hinweg besser verfolgen zu können, fordern CDU und CSU eine "Sicherheitsunion" in Europa. Aus Europol soll ein Europäisches FBI werden, wobei die polizeilichen Befugnisse bei den Länderpolizeien verbleiben.
Austausch- und Partnerschaftsprogramme zwischen den Behörden in den Ländern sollen ausgebaut werden.
Nationale Datensysteme der Sicherheitsbehörden sollen aufeinander abgestimmt, Daten zu Gefährdern länderübergreifend automatisch abgeglichen werden. Europäische Datenbanken für Fingerabdrücke, Visa, Schengenraum etc. werden vernetzt.
Zukunft der EU
Die Union will eine EU starker Mitgliedsstaaten. Die Länder sollen so viel wie möglich Eigenständigkeit und Eigenverantwortung behalten können – vor allem in der Haushalts- und Finanzpolitik. "Unser Europa stärkt die Rolle der nationalen Parlamente", heißt es im Programm. Einen europäischen Finanzminister lehnen CDU und CSU ebenso ab, wie eine europäische Vergemeinschaftung von Schulden. Jeder Staat haftet für seine Schulden.
Für die CDU/CSU bildet das von Aufklärung und Humanismus geprägte christliche Menschenbild das Fundament der europäischen und abendländischen Kultur. Vor einer Erweiterung der EU steht für sie die Vertiefung der Mitgliedschaft. In den nächsten fünf Jahren will sie keine weiteren Länder aufnehmen. "Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es mit uns nicht geben."
- Wahlprogramm der CDU/CSU für die Europawahl
