Europawahl 2019 Das steht im Wahlprogramm der Grünen
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Die Grünen wollen die EU zur "Union des Klimaschutzes" machen und die Erneuerbaren massiv fördern. Mit welchen Forderungen die Grünen außerdem um Stimmen für die Europawahl werben.
Am 26. Mai, einem Sonntag, wählen die Deutschen und in Deutschland lebenden EU-Bürger die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments. Die wichtigsten Fragen zur Wahl haben wir schon beantwortet, die Bedeutung beschrieben. Hier fassen wir die zentralen Forderungen der Bundestagsparteien zusammen.
Das sind die Ideen der Grünen für Europa, die mit Ska Keller und Sven Giegold als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gehen.
Arbeit & Soziales
Die Grünen fordern eine Grundsicherung für alle Menschen in der EU. Europaweit soll es dafür einen einheitlichen Rahmen geben. In allen Mitgliedstaaten werden Mindestlöhne eingeführt. Die Bemessung orientiert sich an den Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern.
Soziale Grundrechte sollen einklagbar sein. Das heißt, wem etwa das Recht auf Vermittlung in Arbeit in seinem Land versagt wird, kann dagegen auf EU-Ebene klagen. Angelehnt an die duale Ausbildung in Deutschland wollen die Grünen die Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote für Jugendliche verbessern. Praktika sollen verpflichtend entlohnt werden.
Umwelt & Klima
Die Grünen wollen die EU zur "Union des Klimaschutzes" machen. Das heißt: Schnellere Treibhausgassenkung, schnellerer Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom, schnellerer Ausbau erneuerbarer Energieträger. Konkret: CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent runter (gegenüber 1990); europaweiter Ausstieg aus Kohlestrom bis 2030, Atommeiler maximal 40 Jahre am Netz; Anteil an erneuerbaren Energien bis 2030 auf 45 Prozent rauf, bis 2050 auf 100 Prozent.
Eine "Erneuerbare-Energien-Union" soll den Ausbau von Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und anderen regenerativen Stromquellen vorantreiben. Ein gesamteuropäischer Stromverbund sichert die flächendeckende Versorgung mit erneuerbaren Energien. Intelligente Stromnetze sollen Schwankungen bei der Bereitstellung der Erneuerbaren ausgleichen. Dabei hilft ein europaweites Netz von Energiespeichern.
Die Grünen wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Für den Lückenschluss im Eisenbahnnetz – besonders an den Grenzen – sollen doppelt so viel Gelder wie bisher zur Verfügung stehen. Die Ticketsysteme sollen vereinheitlicht und künftig wieder Nachtzüge eingesetzt werden. Um die Bahn gegenüber dem Flugzeug attraktiver zu machen, soll die Steuerbefreiung für Kerosin beendet werden. Ab 2030 werden nur noch abgasfreie Fahrzeuge zugelassen.
Die Grünen fordern einen "dynamisch ansteigenden CO2-Mindestpreis" auf alle fossilen Treibstoffe. Klappt eine gesamteuropäische Lösung zunächst nicht, würde die Partei auch mit einer kleinen Gruppe von Staaten voranschreiten. In der Landwirtschaft sollen weniger Dünger und weniger Pestizide eingesetzt werden. Glyphosat wird verboten. Pipeline-Projekte wie Nord Stream 2 werden abgesagt.
Außenpolitik & Verteidigung
Die Grünen sprechen sich für eine Neuausrichtung der transatlantischen Partnerschaft aus. Quasi an der US-Regierung unter Donald Trump vorbei wollen sie die Zusammenarbeit mit US-Bundesstaaten und zivilgesellschaftlichen Akteuren stärken.
Die Grünen sind gegen einen formalen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, auch als Signal an die proeuropäischen Kräfte im Land. Eine Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen wollen sie aber an strenge Regeln knüpfen. Die europäische Wirtschafts- und Ressourcenpolitik in Afrika dürfe nicht länger zum Nachteil der Menschen dort sein. Die Grünen wollen die Afrikanische Union und die Afrikanische Entwicklungsbank stärken.
Im Militärischen setzt die Partei auf eine parlamentarisch kontrollierte Sicherheitsunion und eine stärkere Zusammenarbeit der europäischen Streitkräfte. Auch die Grünen wollen außenpolitisch Mehrheits- statt Einstimmigkeitsentscheidungen. Die Mittel für zivile Krisenprävention sollen verdoppelt werden. Ein ziviles Einsatzteam aus Polizisten, Juristen etc. soll im Krisenfall schnell vor Ort eingesetzt werden können.
Migration & Grenzen
Einen Schwerpunkt im Wahlprogramm der Grünen bildet die Einwanderungspolitik. Auf Grundlage des UN-Migrationspaktes soll ein gemeinsames europäisches Einwanderungsrecht erarbeitet werden, das legale Arbeitsmigration ermöglicht um etwa dem Fachkräftemangel und dem demografischen Wandel entgegenzuwirken.
Europäische Union: Der Staatenbund besteht aus 28 Mitgliedsstaaten. Seine Vorgänger hatten sich bereits nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet.
Europäisches Parlament: Das Parlament mit Sitz in Brüssel und Straßburg bildet die Volksvertretung der EU. Die Bürger der Mitgliedsstaaten wählen alle fünf Jahre das Parlament. Damit ist es das einzige EU-Organ, das direkt gewählt wird.
Europäischer Ministerrat: Der Rat verfügt gemeinsam mit dem EU-Parlament über die Gesetzgebungskompetenz in der EU. Jeder EU-Staat schickt einen Vertreter, der die Befugnis hat, an Abstimmungen teilzunehmen. Die Länder wechseln sich beim Vorsitz alle halbe Jahre ab.
Europäische Kommission: Die Kommission in Brüssel ist mit der Regierung in Deutschland zu vergleichen. Sie sorgt außerdem dafür, dass das Recht von den EU-Staaten eingehalten wird. Geleitet wird sie von einem Präsidenten, der die Befugnis hat, Kommissare aus ihrem Amt zu entlassen.
Ferner will die Partei Flüchtlingen legale Wege in die EU eröffnen. Neben bisherigen Programmen zur Familienzusammenführung und zu humanitären Visa sollen großzügige und verlässliche Aufnahmekontingente über das Umsiedlungsprogramm des UNHCR geschaffen werden. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, das zahlreiche Lager entlang der Fluchtrouten betreibt, soll besser als bisher unterstützt werden.
Europa braucht nach Meinung der Grünen ein gemeinsam organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem. Eine besser ausgestattete EU-Asylbehörde soll gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für eine schnelle Registrierung, Erstunterbringung und anschließende schnelle und faire Verteilung sorgen. Abgeriegelte Transitzonen oder Lager für Migranten in Drittstaaten lehnen die Grünen ab.
Zur Bekämpfung von Fluchtursachen sollen sich Europas Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- und Rüstungsexportpolitik künftig an Nachhaltigkeitszielen wie einer fairen Handelspolitik orientieren. Arme Länder sollen bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt, europäische Billigexporte in Entwicklungs- und Schwellenländer gestoppt werden.
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Wirtschaft & Finanzen
Bei den Grünen ist Ökologie der Maßstab für das Wirtschaften der Zukunft. Der Ausbau der Erneuerbaren hat aus ihrer Sicht als Jobmotor großes Potenzial. Die Partei verweist auf 1,1 Millionen in der Branche geschaffene Arbeitsplätze in der EU, davon 300.000 in Deutschland. Die Modernisierung der Automobilindustrie sei ein Schlüssel zum Erhalt zehntausender Arbeitsplätze, sowie von Wohlstand, Klima- und Gesundheitsschutz.
Durch Recycling und Ressourceneffizienz könnten nach Vorstellung der Grünen jährlich 90 Milliarden Euro an Energie- und Materialkosten eingespart werden, was große Arbeitsplatzpotenziale freisetze. Eine Ökodesign-Richtlinie soll Innovationen in diesem Bereich fördern.
Die grüne Agrarpolitik der Zukunft rückt den Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und Tieren in den Mittelpunkt. Schluss machen will die Partei mit der bisherigen Agrarförderung, die großen Betrieben helfe und Höfesterben fördere. Subventionen sollen sich künftig nicht mehr nach der Größe der Höfe, sondern dem Gemeinwohl richten.
Ein neues Europäisches Kartellamt soll die marktbeherrschende Stellung einzelner großer Konzerne unterbinden und auch die großen Digitalkonzerne kontrollieren. Die Grünen wollen Facebook zerschlagen. Das heißt, dass Dienste wie Instagram und WhatsApp wieder aus dem Unternehmen ausgegliedert werden, um Monopolstellung des Konzerns zu brechen.
Inneres & Sicherheit
Die Grünen wollen Europa besser vor Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität schützen – aber nicht durch schärfere Grenzkontrollen. Das ist aus ihrer Sicht der falsche Weg. Stattdessen fordern sie eine stärkere Kooperation der Sicherheitsbehörden, einen EU-weiten Datenaustausch und einen Abgleich der Datenbanken.
Die Polizeibehörde Europol soll zu einem Europäischen Kriminalamt (EKA), angelehnt an das Bundeskriminalamt, ausgebaut werden. Das EKA soll grenzüberschreitende Ermittlungen durchführen können und gegenbenenfalls auch einschreiten.
Eine zentrale europäische Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche soll die Finanzierung von Verbrecherbanden trockenlegen. Frauen und Kinder sollen besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden. Förderprogramme für entsprechende Hilfs- und Beratungsangebote sollen aufgestockt werden.
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Zukunft der EU
Die Grünen wollen die Euro-Zone krisenfest machen: mit einem eigenen Haushalt für den Währungsraum und einem Europäischen Währungsfonds analog zum IWF. Geld für den Haushalt soll aus einer europäischen Unternehmenssteuer kommen. Die Bankenunion soll so ausgestaltet werden, dass der Steuerzahler im Krisenfall nicht mehr zur Kasse gebeten werden muss.
Der Haushalt der EU soll künftig mit den Legislaturperioden des EU-Parlaments getaktet werden, und nicht mehr in 7-Jahres-Zyklen. Mit einer europäischen Digitalsteuer wollen die Grünen das Steuerdumping der IT-Riesen unterbinden. Die Digitalsteuer soll genau wie eine Finanztransaktionssteuer eigene Einnahmen für den EU-Haushalt gerieren.
Das Europäische Parlament als einzig direkt gewähltes Organ der EU soll rechtlich dem Rat gleichgestellt werden. Mittelfristig soll dem Parlament eine zweite Kammer an die Seite gestellt werden, ähnlich dem Bundesrat. Sie könnte als Vertretung der Regierungen der Länder oder der Regionen agieren. Die Grünen wollen eine Debatte darüber anstoßen. Auch der Bürger soll direkter Einfluss nehmen können. Aus erfolgreichen Bürgerinitiativen sollen Gesetzesvorschläge erwachsen können.
