Luxemburg: Asselborn will Blockierern in Flüchtlingsfrage EU-Geld streichen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert mehr Solidarität in der EU bei der Aufnahme von Flüchtlingen und hat Verweigerern mit der Streichung von Geldern gedroht.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat eine EU-weite Lösung für die Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern gefordert. Ein "Alleingang einiger weniger Staaten" reiche nicht aus, sagte Asselborn in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des "Spiegel". Ohne eine Einigung auf EU-Ebene "kommen wir in dieser Frage nie grundsätzlich voran".

Es gehe um die Aufnahme von höchstens 4.000 Minderjährigen, betonte Asselborn. Sollten alle EU-Mitgliedstaaten mitziehen, wäre die Aufnahme dieser Minderjährigen "für niemanden ein Kraftakt". Mindestens drei Viertel der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln hätten Anspruch auf Asyl.

Mögliche Strafen für Blockierer

Der luxemburgische Außenminister deutete mögliche finanzielle Strafen für EU-Staaten an, die sich einer EU-weiten Lösung zur Verteilung von Flüchtlingen verweigerten. "Wenn sich einzelne Mitgliedsländer in Fragen elementarer Menschlichkeit ausklinken, dann wird das stark negative Auswirkung auf den nächsten EU-Haushalt haben", sagte er.

Die EU sei "eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Interessen", hob Asselborn hervor. Deshalb müsse neben der Rechtsstaatlichkeit "auch die Solidarität in Fragen wie der Asylpolitik in die Verhandlungen um den nächsten Haushalt einbezogen werden".

Die EU ist in der Flüchtlingspolitik tief gespalten. Ungarn, Polen und Tschechien weigern sich seit Jahren, einen EU-Beschluss zur Verteilung von Flüchtlingen umzusetzen.

In Deutschland hatte am vergangenen Wochenende der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck die Debatte neu entfacht - er forderte, Kinder aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu holen. Das Bundesinnenministerium wies den Vorstoß jedoch zurück und pochte auf eine europäische Lösung.