Brexit-Streit mit EU: Boris Johnson will Verhandlungen wieder aufnehmen

Am Freitag noch hatte die britische Regierung die Verhandlungen mit der EU über einen Handelsdeal für beendet erklärt. Jetzt gehen die Gespräche doch weiter.

Großbritannien will die gestoppten Gespräche über einen Brexit-Handelsvertrag mit der Europäischen Union nun doch fortsetzen. Dies teilte die britische Regierung am Mittwochnachmittag in London mit. Damit wächst die Chance wieder, dass ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und Handelshemmnissen zum Jahreswechsel vermieden werden kann.

Nach monatelangem Streit hatte der britische Premierminister Boris Johnson der EU am Freitag vorgeworfen, sie wolle gar kein Abkommen. Deshalb erwarte er einen Bruch ohne Vertrag – es sei denn, die EU ändere ihre Haltung fundamental.

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Großbritannien: Unterhändler Barnier habe wichtige Punkte anerkannt

Die Rückkehr an den Verhandlungstisch begründete die britische Regierung jetzt mit einer Rede des EU-Unterhändlers Michel Barnier am Mittwochvormittag. Barnier habe für Großbritannien wichtige Punkte anerkannt, unter anderem den Respekt für die Souveränität Großbritanniens. Darüber hätten Barnier und der britische Unterhändler David Frost am Mittwochnachmittag gesprochen.

"Auf der Grundlage dieses Gesprächs sind wir bereit, das EU-Team in London zu empfangen, um die Verhandlungen im Laufe der Woche fortzusetzen", hieß es in der Mitteilung der britischen Regierung.

Wirtschaft fürchtet massive Jobverluste

Barnier hatte London am Morgen bei einer Rede im Europaparlament erneut intensive Verhandlungen angeboten und gesagt: "Unsere Tür bleibt offen bis zum letzten Tag, bis zum letzten Tag, an dem es noch etwas nützt." Er bekräftigte auch noch einmal ausdrücklich den Respekt für die Souveränität Großbritanniens, das sei "ein legitimes Anliegen der Regierung von Boris Johnson". Aber das stehe bei den Verhandlungen auch nicht auf dem Spiel.

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Aus EU-Sicht bleiben nur noch zwei bis drei Wochen, weil ein Vertrag danach noch ratifiziert werden müsste. Auch die britische Seite signalisiert Interesse an einer schnellen Einigung, denn die Wirtschaft auf beiden Seiten wird nervös. Befürchtet werden ein Rückgang des Handels, eine Unterbrechung von Lieferketten und der Verlust Zehntausender Jobs durch Zölle und Verzögerungen an den Grenzen.

Streit gibt es vor allem wegen drei Themen

Barnier berichtete auch von Fortschritten in den Verhandlungen, so etwa mit Blick auf die künftige Polizei- und Justizkooperation. Bei einigen anderen Themen gebe es trotz Unstimmigkeiten Bewegung, so etwa bei Warenverkehr, bei Dienstleistungen und Energie.

Bei drei komplexen Themen müsse man aber unbedingt weiterkommen: den von der EU geforderten gleichen Wettbewerbsbedingungen, den Schlichtungsinstrumenten für den Vertrag und bei der Fischerei. Diese drei Punkte werden seit Wochen unverändert als Knackpunkte genannt.

EU will Einigung, aber nicht um jeden Preis

EU-Ratschef Charles Michel sagte ebenfalls im EU-Parlament: "Brexit heißt Brexit, (...) aber Brexit heißt auch, sich zu entscheiden." Die EU wolle eine Einigung, aber nicht um jeden Preis. Sie biete Zugang zu ihrem Binnenmarkt, bestehe aber auf fairen Wettbewerb. "Wir brauchen Lösungen, die mit unseren Prinzipien in Einklang zu bringen sind", sagte Michel.

Die britischen Wähler hatten 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt. Großbritannien hatte die EU dann Ende Januar 2020 verlassen, ist aber während einer Übergangszeit bis zum Jahresende noch Mitglied im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. Erst dann kommt der wirtschaftliche Bruch.