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Eklat durch Polen und Ungarn: Merkel soll es richten – aber wie?

  • Sonja Eichert
Von Sonja Eichert

Aktualisiert am 19.11.2020Lesedauer: 6 Min.
Angela Merkel: Da Deutschland aktuell die RatsprÀsidentschaft inne hÀlt, muss die Bundeskanzlerin nun versuchen, doch noch eine Lösung zu finden.
Angela Merkel: Da Deutschland aktuell die RatsprÀsidentschaft innehat, muss die Bundeskanzlerin nun versuchen, doch noch eine Lösung zu finden. (Quelle: Fabrizio Bensch/Reuters-bilder)
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Der EU droht inmitten der Corona-Pandemie das Geld auszugehen: Ungarn und Polen blockieren per Veto den neuen EU-Haushalt. Am Abend ist Krisensitzung. Wie kann es weitergehen?

Was zunĂ€chst nach abstraktem Geschehen in BrĂŒssel klingt, könnte zu einem Riesenproblem werden: Ungarn und Polen blockieren den EU-Haushalt. Platzt der Deal, steht die EuropĂ€ische Union ohne Budget und ohne Corona-Hilfen da – inmitten der Pandemie. Plötzlich wird ĂŒber Maßnahmen diskutiert, die in EU-Kreisen als "Atombombe" bezeichnet werden.


Leben und Karriere der Angela Merkel

Kindheit und Jugend verbringt Angela Dorothea Kasner, so ihr MĂ€dchenname, in der DDR. Sie kommt zwar in Hamburg zur Welt - am 17. Juli 1954. Die Eltern ziehen jedoch schon bald nach Brandenburg.
Der Vater, Horst Kasner (hier mit seiner Frau Herlind bei Merkels Vereidigung im Jahr 2005), tritt nur wenige Wochen nach der Geburt seiner Tochter eine Pfarrstelle im brandenburgischen Quitzow an.
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"Jetzt ist nicht die richtige Zeit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Wiederaufbau zu blockieren", stellt Sven Giegold, Mitglied des EuropĂ€ischen Parlaments und Sprecher der deutschen GrĂŒnen, gegenĂŒber t-online fest. Klar ist: Die EU steckt in der Krise. Ausweg ungewiss. Wie konnte es so weit kommen – und wie geht es weiter?

Der EU-Haushalt und die Corona-Hilfen

Der geplante EU-Haushalt setzt sich zusammen aus dem sogenannten mehrjĂ€hrigen Finanzrahmen und den Corona-Aufbauhilfen. Der mehrjĂ€hrige Finanzrahmen ist das regulĂ€re Budget der Union und umfasst alle Ausgaben: von der Verwaltung ĂŒber Landwirtschaftshilfen bis hin zur Raumfahrt. Er wird fĂŒr mehrere Jahre festgelegt, in diesem Fall von 2021 bis 2027. Es geht um ĂŒber eine Billion Euro.

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Dazu kommen in diesem Jahr die Corona-Aufbauhilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 390 Milliarden Euro als ZuschĂŒsse, also ohne die Pflicht zur RĂŒckzahlung, ab Mitte 2021 ausgezahlt werden. Bis dahin sollen die nötigen Genehmigungsverfahren beendet sein. Zehn Prozent, also 39 Milliarden Euro, sollten jedoch schon mit dem ersten Januar als Sofortmaßnahme gezahlt werden. Das ist nun nicht mehr sicher.

Es geht nicht um den Haushalt

Das Problem: Seit dem Vertrag von Lissabon ist der EU-Haushalt ein verbindlicher Rechtsakt mit besonderem Gesetzgebungsverfahren. Damit muss der Haushalt im Rat mit Einstimmigkeit beschlossen werden. Dies nutzen Polen und Ungarn jetzt mit ihren Vetos aus. Es geht ihnen jedoch nicht um den Haushalt – sondern den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus.


Dieser soll zusĂ€tzlich zum Haushalt beschlossen werden, ist aber mit ihm verknĂŒpft. Der Entwurf besagt, dass Mitgliedsstaaten die Gelder gekĂŒrzt werden können – immer dann, wenn VerstĂ¶ĂŸe des Staates gegen die Rechtsstaatlichkeit die HaushaltsfĂŒhrung der EU beeintrĂ€chtigen oder zu beeintrĂ€chtigen drohen. Eine solche Sanktionierung mĂŒsste mit qualifizierter Mehrheit im Rat beschlossen werden, der betroffene Staat könnte also kein Veto einlegen.

Dieser Entwurf muss jetzt vom Rat der Staats- und Regierungschefs noch offiziell mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Ungarn und Polen drohen also, ĂŒberstimmt zu werden und nutzen die Veto-Möglichkeit beim Haushalt als Druckmittel.

OrbĂĄn: "Erpressung" durch die EU

Warum Ungarn und Polen? Die Regierungen der beiden LĂ€nder fĂŒhlen sich durch drohende Sanktionen in ihrer SouverĂ€nitĂ€t eingeschrĂ€nkt. Der polnische PrĂ€sident Andrzej Duda sprach von einem "Diktat", mit welchem man nicht einverstanden sei. Ungarns Regierungschef Viktor OrbĂĄn warf der EU auf Twitter "Erpressung" hinsichtlich seiner ablehnenden Haltung in Sachen Migration vor. In BrĂŒssel wĂŒrden "nur LĂ€nder, die Migranten aufnehmen, als Rechtsstaaten betrachtet", schrieb er.

Die BefĂŒrchtung der LĂ€nder, bald von einer KĂŒrzung der Gelder betroffen zu sein, ist nicht unbegrĂŒndet. In diesem Jahr hat die Kommission einen Bericht ĂŒber die Rechtsstaatlichkeit in den MitgliedslĂ€ndern vorgelegt. Dort werden sowohl Polen als auch Ungarn zahlreiche Verletzungen dieses Prinzips vorgeworfen: In Polen ist beispielsweise der Justizminister gleichzeitig Generalstaatsanwalt, in Ungarn ist die Pressefreiheit nicht garantiert, es gibt Bedenken aufgrund der Korruption im Land. Wegen dieser und weiterer Probleme laufen gegen beide Staaten EU-interne Verfahren.

"Rechtsstaatlichkeit" wird im Bericht der EuropĂ€ischen Kommission als Prinzip definiert, nach dem jegliche Staatsgewalt Recht und Gesetz einhalten, in Einklang mit Demokratie und den Grundrechten agieren, und durch unabhĂ€ngige Gerichte kontrollierbar sein muss. AufgefĂŒhrt werden zudem die GrundsĂ€tze der Rechtssicherheit, des Verbots von willkĂŒrlicher exekutiver Gewalt, des wirksamem Rechtsschutzes, der Gewaltenteilung und der Gleichheit vor dem Gesetz.

Wie geht es nun weiter?

Am Donnerstagabend tagen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Eigentlich sollte es um die Zusammenarbeit in der Corona-Pandemie gehen, nun wird es eine Krisensitzung. Polen und Ungarn könnten darauf hoffen, mit ihrem Veto andere Staaten, die dringend auf EU-Gelder angewiesen sind, dazu zu bewegen, gegen den Rechtsstaatsmechanismus zu stimmen und ihn so zu verhindern. Im Gegenzug könnten sie dann den Haushalt freigeben.

Klar ist aber auch: Ganz ohne Rechtsstaatsmechanismus wĂŒrde der Haushalt spĂ€ter im EuropĂ€ischen Parlament scheitern, welches ebenfalls zustimmen muss. Außerdem wĂŒrden Staaten wie die Niederlande dann vermutlich ihrerseits ein Veto einlegen. Es wĂ€re also nichts gewonnen.

Auch Nachverhandeln ist schwierig: Das EuropĂ€ische Parlament hatte sich von dem Rechtsstaatsmechanismus eigentlich mehr versprochen und nur nach harten Verhandlungen dem aktuellen Kompromiss ĂŒberhaupt zugestimmt. Noch mehr Abstriche will man nicht machen. Das betonte Sven Giegold gegenĂŒber t-online: "Der Rechtsstaatmechanismus wurde schon massiv eingedampft auf Druck von Ungarn und Polen. Das, was jetzt noch davon ĂŒbrig ist, darf nicht weiter verwĂ€ssert werden, um nicht völlig unglaubwĂŒrdig zu werden."

Merkel ist am Zug

Bleibt der EuropĂ€ische Rat: Die PrĂ€sidentschaft hier hat noch bis Ende des Jahres Deutschland inne. Es liegt also an Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine Lösung zu finden. "Die deutsche RatsprĂ€sidentschaft hat nun eine große Aufgabe vor sich. NĂ€mlich fĂŒr eine Einigung zu sorgen und dabei auch klar zu machen, dass man sich nicht erpressen lĂ€sst“, meint Sven Giegold von den GrĂŒnen. Mit einer Einigung der Staats- und Regierungschefs in der heutigen Runde wird aber nach Angaben eines Regierungssprechers nicht gerechnet.

Sven Giegold: Der Sprecher der deutschen GrĂŒnen im EU-Parlament sieht die deutsche RatsprĂ€sidentschaft vor einer großen Aufgabe.
Sven Giegold: Der Sprecher der deutschen GrĂŒnen im EU-Parlament sieht die deutsche RatsprĂ€sidentschaft vor einer großen Aufgabe. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)

Was passiert, wenn es keine Lösung gibt?

Ohne eine Einigung geht der EU das Geld aus. Die Zeit drĂ€ngt, LĂ€nder wie Spanien, Italien oder Frankreich, die bisher am stĂ€rksten von der Pandemie betroffen sind, brĂ€uchten das Geld aus den ersten Corona-Hilfen dringend. Diese wĂŒrden dann im Januar jedoch nicht fließen.

Auch die regulĂ€ren Finanzen der EU wĂŒrden stillstehen: Als Nothaushalt vorgesehen ist monatlich ein Zwölftel des Haushalts des Vorjahres. Dies betrifft allerdings ausschließlich mehrjĂ€hrige Hilfen bei der Landwirtschaft sowie die Verwaltungskosten. Zum Beispiel die fĂŒr viele LĂ€nder so wichtigen Regionalhilfen wĂŒrden vorerst wegfallen.

Ungarn und Polen profitieren am meisten von EU-Geldern

Damit wĂŒrden Ungarn und Polen sich selbst eine ihrer grĂ¶ĂŸten Einnahmequellen verbauen: Die beiden LĂ€nder sind die zwei EU-Staaten, die aus ihrer Mitgliedschaft den grĂ¶ĂŸten finanziellen Gewinn machen. Daher wĂ€re es eine Möglichkeit, den Rechtsstaatsmechanismus mit der aktuellen Mehrheit im Rat zu beschließen, auch ohne die Zustimmung von Polen und Ungarn.

Ob sie dann noch bei ihrem Veto gegen den Rechtstaatsmechanismus bleiben wĂŒrden? Fraglich. "Jemand, der EmpfĂ€nger von Transfers ist, ist als Blockadeakteur nicht besonders glaubwĂŒrdig", findet auch Sven Giegold.

EU-Haushalt ohne Polen und Ungarn?

Ebenfalls möglich wĂ€re es, die Corona-Hilfen vom mehrjĂ€hrigen Finanzrahmen zu lösen. Damit könnten wenigstens diese ausgezahlt werden. Sowohl rechtlich als auch politisch wĂ€re dies jedoch kompliziert und wohl kaum rechtzeitig fĂŒr eine Auszahlung im Januar umsetzbar.

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GrĂŒnen-Politiker Giegold nennt noch eine weitere Möglichkeit: "Man muss Polen und Ungarn klar signalisieren, dass ein solches Veto nicht akzeptabel ist. Denn es gibt notfalls auch die Möglichkeit zu BeschlĂŒssen nur mit den Mitgliedstaaten, die das wollen. Das wĂ€re natĂŒrlich Ă€ußerst bedauerlich, aber theoretisch kann sich auch eine Gruppe von Mitgliedsstaaten mit der EuropĂ€ischen Kommission und dem Parlament auf eine begrenztere Gruppe von LĂ€ndern einigen, die von Geldern profitieren.“

Kommt die "Atombombe"?

Auch eine Option, die in EU-Kreisen als "Atombombe" betitelt wird, steht im Raum. Artikel 7 des Vertrags von Lissabon sieht die Möglichkeit vor, EU-Mitgliedern die Stimmrechte zu entziehen, wenn ein Staat schwerwiegend gegen die Werte der Union verstĂ¶ĂŸt. Solche Verfahren laufen bereits gegen Ungarn und Polen – wurden aber bisher nicht weiter vorangetrieben, weil etliche der anderen Mitgliedstaaten keine Zerreißprobe fĂŒr die EU auslösen wollten.

Zudem fordert das Verfahren mit einem Beschluss wieder Einstimmigkeit im Rat. Juristen argumentieren zwar, dass das Mitgliedsland, gegen das das Verfahren lĂ€uft, nicht mit abstimmen dĂŒrfte. Sollte es so weit kommen, könnten sich Ungarn und Polen mit Vetos jedoch gegenseitig schĂŒtzen.

"Die Wertekrise ist lÀngst da"

Eine Lösung scheint somit in weiter Ferne. Doch selbst wenn wider Erwarten eine Einigung beim Ratsgipfel erzielt wird: Abgewendet ist die Krise damit nicht. Zum einen mĂŒssen nach dem Beschluss im EuropĂ€ischen Rat in fast allen Mitgliedsstaaten noch die Parlamente zustimmen. Hier könnte es also erneut zu Problemen kommen.

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Zudem hat die Union schon lange unwiderrufbar Schaden genommen, sagt Sven Giegold: "Die Wertekrise ist lĂ€ngst da. Wir haben Staaten, die offen mit Grundrechten und Grundwerten der EU brechen und da auch kein Hehl draus machen." Auch wenn Polen und Ungarn ihre Vetos zurĂŒcknehmen sollten, wird sich daran nichts Ă€ndern.

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