Regierungskrise in Italien: Berlusconi bietet seine Unterstützung an

Mario Draghi, ehemaliger Chef der Europäischen Zentralbank, will Italien mit einer neuen Expertenregierung aus der Corona-Krise führen. Silvio Berlusconi will ihn unterstützen – unter einer Bedingung.

In Italien erklärt sich die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi bereit, den früheren EZB-Chef Mario Draghi bei der Bildung einer Expertenregierung zu unterstützen. Seine Partei sei willens, Draghis Bemühungen mitzutragen, erklärte Ex-Ministerpräsident Berlusconi am Donnerstag. Man wolle aber sein Programm sehen.

Die Entscheidung von Präsident Sergio Mattarella gehe in die Richtung, auf die seine Partei seit Wochen hinweise: als Regierungschef eine angesehene Persönlichkeit zu suchen, um die herum man versuchen könne, eine substanzielle Einheit zu bilden. Der zurückgetretene Ministerpräsident Giuseppe Conte mahnte an, dass die neue Regierung einen politischen Charakter haben müsse und nicht nur aus parteilosen Technokraten gebildet werden sollte.

Die Forza Italia ist eng mit der rechten Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini verbündet. Dieser hatte sich zuletzt allerdings für eine Neuwahl ausgesprochen. Noch an diesem Donnerstag sowie am Freitag wollte Draghi bei den im Parlament vertretenen Parteien um Unterstützung werben. Am Mittwoch hatte Mattarella den 73-Jährigen beauftragt, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

Keine Unterstützung von der größten Kraft des Parlaments

Zuvor waren die Bemühungen des bislang amtierenden parteilosen Ministerpräsidenten Conte gescheitert, nach dem Platzen seiner Koalition eine neue breite Mehrheit im Parlament zu finden. Conte wünschte seinem designierten Nachfolger viel Glück. Er werde Draghis Bemühungen um eine neue Regierung nicht im Wege stehen. Allerdings hoffe er auf eine Regierung mit einem politischen Charakter. Sie müsse genügend Zusammenhalt haben, um politische Entscheidungen treffen zu können, die nicht Technokraten anvertraut werden könnten.

Nun muss Draghi Vertrauensfragen in Senat und Abgeordnetenhaus, den beiden Parlamentskammern, überstehen. Die 5-Sterne-Bewegung, die die größte Kraft im Parlament ist und die amtierende Koalition mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und mehreren kleinen Parteien anführt, hat bereits erklärt, sie verweigere Draghi die Unterstützung.

Ein Zusammenraufen unter Draghi?

Zweitstärkste Kraft im Parlament ist Salvinis Lega. Ihr verheißen Umfragen bei einer Neuwahl deutliche Zugewinne. Andere Partner im Block von Lega und Forza Italia haben sich für eine Stimmenthaltung ausgesprochen. Dazu riet die Chefin der weit rechts stehenden Fratelli d'Italia, Georgia Meloni. Das wäre ein Kompromiss, sagte sie am Mittwoch dem Sender RAI nach einem Treffen mit Vertretern der Lega und der Forza Italia. "So weit kann ich gehen." Sie sei überzeugt, dass es Draghi gelingen werde, eine Regierung zu bilden.

PD-Chef Nicola Zingaretti traut Draghi nach eigenem Bekunden ebenfalls zu, eine Regierung zu bilden und das von Coronavirus und Wirtschaftsflaute gebeutelte Land aus der Krise zu führen. Sozialdemokraten und Lega sind erbitterte Gegner. Sie könnten sich aber vielleicht zusammenraufen, um eine Expertenregierung unter Draghi zu stützen.